UFSG RV/0276-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Glacisstraße 53, vom 14. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. November 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Haftungsbescheid vom 15. November 2001 nahm das Finanzamt Graz-Stadt die Berufungswerberin (= Bw.) als Haftungspflichtige gemäß §§ 9 und 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der mit dem Gesellschaftsvertrag vom 6. Mai 1987 errichteten und mit dem Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. Mai 2001 nach Aufhebung des Konkursverfahrens im Firmenbuch gelöschten Z.GmbH (im Folgenden kurz GmbH) im Gesamtausmaß von 1,351.813,02 S (98.240,08 €) in Anspruch. Von der Haftung umfasst sind uneinbringlich aushaftende Umsatzsteuern für die Jahre 1996 bis 1999 sowie Lohnabgaben für die Jahre 1998 und 1999. In der von der Bw. gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 14. Dezember 2001 wird Folgendes vorgebracht: Die Begründung des Bescheides enthalte nur allgemeine Ausführungen zur Organhaftung (verba legalia), weshalb der Bescheid nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gegen die die Behörde treffende Begründungspflicht verstoße. Es sei nicht ersichtlich, wann die Abgaben fällig gewesen seien und wann eine Verletzung der nach Ansicht der Abgabenbehörde die Organe treffenden Verpflichtungen eingetreten sein solle. Die Bw. sei in den angeführten Zeiträumen gar nicht Vertreterin der GmbH gewesen. Bis zum Jahr 1996 sei die Bw. zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer zur Vertretung der GmbH berechtigt gewesen; das Ermittlungsverfahren habe keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass die Bw. als abgabenrechtlich Verantwortliche namhaft gemacht worden wäre. Darüber hinaus liege eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. nicht vor. Mit dem Vorhalt vom 13. Jänner 2004 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die Gleichbehandlung aller Gläubiger bzw. die Entrichtung der Verbindlichkeiten für die Zeit vom 1.1.1996 bis 14.12.1999 nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam die Bw. nicht nach. Am 23. März 2007 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nach der Aktenlage war die Bw. seit Errichtung der GmbH im Jahr 1987 gemeinsam mit KN Geschäftsführerin. Seit 26. August 1996 vertrat KN die GmbH selbständig als handelrechtlicher Geschäftsführer. Die Funktion der Bw. als Geschäftsführerin wurde im Firmenbuch gelöscht (Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 4. Oktober 1996). Am 6 Februar 1996 stellte die GmbH an das Finanzamt einen Antrag auf Zahlung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes von 818.499,46 S in monatlichen Raten zu 100.000,00 S. Der Rückstand resultiere zum Großteil aus der Anlastung von Umsatzsteuern nach einer abgabenbehördlichen Prüfung. Das Unternehmen sei als Saisonbetrieb nach den umsatzschwachen Wintermonaten nicht in der Lage, den gesamten Betrag auf einmal zu entrichten. Darüberhinaus müssten in den Wintermonaten die Anlagen überholt werden, was zusätzlich hohe Investitionskosten verursache. Die Entrichtung des gesamten Abgabenrückstandes stelle daher eine erhebliche Härte dar. Die Einbringlichkeit sei, wie auch durch die pünktliche Entrichtung der Raten vergangener Zahlungerleichterungsgenehmigungen bewiesen worden sei, durch den gut gehenden Geschäftsbetrieb nicht gefährdet. Das vom Finanzamt stattgebend erledigte Ansuchen wurde mit der Eingabe vom 11. März 1996 insoweit ergänzt, als ersucht wurde, die Umsatzsteuer 12/95 in den laufenden Zahlungsplan einzubeziehen. Auch diesem Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes mit dem Bescheid vom 4. April 1996 stattgegeben. Auf dem Abgabenkonto der GmbH wurde in Entsprechung dieses Bescheides am 29. April 1996 ein Betrag in der Höhe von 200.000,00 S und am 29. April 1996, 3. Juni 1996 (verspätete Anweisung durch Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters), 26. Juni 1996, 24. Juli 1996, 23. August 1996, 30. September 1996 und 30. Oktober 1996 jeweils ein Betrag in der Höhe von 100.000,00 S überwiesen, wodurch der Rückstand am Abgabenkonto auf 250.751,46 S verringert wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Unbestritten ist, dass dem Geschäftsführer einer GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft obliegt. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme eines Vertreters einer juristischen Person ist somit u.a. seine Stellung als Vertreter der GmbH. Aus den Eintragungen im Firmenbuch geht hervor, dass die Bw. zwar seit der Errichtung der GmbH im Mai 1987 gemeinsam mit KN Geschäftsführerin der GmbH war, von dieser Funktion aber am 26. August 1996 abberufen wurde. Da nur die rechtliche Stellung als handelrechtliche Geschäftsführerin eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung der im Zeitraum der jeweiligen Geschäftsführung anfallenden Abgaben nach sich zieht und die Bw. nach dem 4. Oktober 1996 nicht als Vertreterin der GmbH im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO iVm § 18 Abs. 1 GmbHG anzusehen ist, kann für sämtliche nach diesem Zeitpunkt fälligen Abgabenverbindlichkeiten (Umsatzsteuer und Lohnabgaben für die Jahre 1997 bis 1999) gegenüber der Bw. auch keine Haftungsinanspruchnahme erfolgen. Hinsichtlich des haftungsgegenständlichen Jahres 1996 lag - zumindest bis zum Ende der Geschäftsführertätigkeit der Bw. - die Bewilligung zur Abstattung des Abgabenrückstandes in monatlichen Ratenzahlungen vor, der bis auf die von einer Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters zu verantwortende verspätete Einzahlung der Rate im Monat Mai (Entrichtung erst Anfang Juni) nachgekommen wurde. Da somit die vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. April 1996 geforderten Zahlungen entrichtet wurden, kann hinsichtlich der im Jahr 1996 bis zur Abberufung der Bw. als Geschäftsführerin fälligen Abgabenschuldigkeiten der Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger unterbleiben. Würde man nämlich auch in diesem Fall am Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger festhalten, wären im Falle von Zahlungsstockungen Geschäftsführer durch Ansuchen um Zahlungserleichterungen grundsätzlich der Gefahr von Haftungsinanspruchnahmen ausgesetzt, da die zur exakten Gleichbehandlung nötige Höhe der einzelnen Raten mangels Kenntnis über die Höhe aller zukünftigen Verbindlichkeiten und der zur Verfügung stehenden Mittel im Vorhinein nicht bestimmbar ist. Zu beachten ist, dass eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers auch dann vorliegt, wenn Zahlungserleichterungen erwirkt werden mit der Behauptung, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft (VwGH vom 24.10.1990, 90/13/0087). Hinweise für eine ungerechtfertigt erwirkte Zahlungserleichterung durch die Geschäftsführer in diesem Zeitraum liegen jedoch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass auf Grund der glaubwürdigen Ausführungen in den Ansuchen, den früheren Zahlungserleichterungsbewilligungen sei immer pünktlich nachgekommen worden und es liege ein gut gehender Geschäftsbetrieb vor, kein Grund zur Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bestand. Davon ging offensichtlich auch das Finanzamt aus, das die Ratenansuchen umgehend und ohne weitere Ermittlungen stattgebend erledigte. Tatsächlich wurde der aushaftende Abgabenrückstand der GmbH von der Einbringung des ersten Ansuchens am 6 Februar 1996 bis zur Abberufung der Bw. als Geschäftsführerin im Oktober 1996, somit innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr von über 800.000,00 S auf 340.000,00 S (Stand 3. Oktober 1996) verringert. Ein Eingehen auf die Ausführungen in der Berufung, es sei nicht geklärt, ob die Bw. neben einem weiteren Geschäftsführer überhaupt abgabenrechtlich verantwortlich gewesen sei, kann unterbleiben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 BAO (einerseits Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung, andererseits Zuständigkeit für die Entrichtung der Abgaben) für eine Haftungsinanspruchnahme der Bw. nicht vorliegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 21. September 2007