1.1.3. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Firmenbuch (§ 1 Z 3 NeuFöG) Rz 27: Für die Befreiung von den Gerichtsgebühren bezüglich Eingaben und Eintragungen ins Firmenbuch gelten die Ausführungen zu den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz bzw. zur Grunderwerbsteuer sinngemäß (vgl. Rz 5 ff und…

6.1.2. Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Firmenbuch (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG) Rz 152: Die Ausführungen unter Rz 27 f gelten sinngemäß. Rz 153: Die Gerichtgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (TP 10 Z 1 des GGG), die unmittelbar im Zusammenhang…

…aus, dass sie in der Zeit von 9. März 1994 bis zum 10. Juni 1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-GmbH im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Diese Firma sei die Firma ihres damaligen Gatten EJ gewesen, der selbst jedoch nicht tätig gewesen sei. Geleitet sei…

… Umsatzsteuer 2006: € 78.606,29; Aussetzungszinsen von € 13.530,13) sowie das zusätzliche Vorliegen eines Abgabenrückstandes von € 10.893,00 ersichtlich. Aus dem Firmenbuch geht betreffend die ***3*** hervor, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***4*** der Konkurs über das Unternehmen…

…Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des …

…Fall, dass der belangte Verband zwischen Entscheidung des Spruchsenates und der Entscheidung im Rechtsmittelweg durch das Bundesfinanzgericht (ohne vorausgehendes Insolvenzverfahren) aus eigenem Antrieb beschließt, die Gesellschaft (nach Liquidation) zu beenden und sich im Firmenbuch löschen zu lassen, gibt es noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass…

…2014/13/0035, u.a. folgende Aussagen getroffen: ["…Es ist unstrittig und wird auch im angefochtenen Beschluss hervorgehoben, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. dazu die…

…Gesellschaft trotz Löschung noch fortbesteht, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (vgl. OGH 04.11.2019, 3 Ob 111/19y, mwA). Aufgrund der Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der Bf. untergegangen ist. Nach der zitierten Judikatur…

…Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer war seit 23.05.2012 im Firmenbuch als Geschäftsführer der ***1GmbH*** GmbH eingetragen. Das Handelsgericht Wien eröffnete mit Beschluss vom x.2013, GZ ***6***, über das Vermögen der ***1GmbH*** Konkurs…

…Inanspruchnahme vor bzw. statt jener des Erstschuldners wird - abgesehen von den Fällen, in denen der Erstschuldner nicht in Anspruch genommen werden darf - jedoch nur ausnahmsweise zulässig sein, etwa wenn der Erstschuldner eine im Firmenbuch gelöschte und bereits beendigte juristische Person ist (Ritz, BAO6, §224 Tz…

…1.2017. Wie dem Firmenbuch, FN Nummer, zu entnehmen war, wurde die Bf. infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit, Beschlüsse des Handelsgericht Wien vom x.2018 und x.2018, aufgelöst. Die Eintragung der amtswegigen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte gem…

…Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgeblichen Fälligkeitstages entstehe." Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Firmenbuchauszug wurde die Firma der Bf am XX.08.2019 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Laut Kontoabfrage vom 19.12.2019 haften Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 233…

…und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH…

…Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 2005 zum Zweck der Schuldnerberatung gegründet. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen…

…und gemäß § 40 FBG am 17. August 2001 amtswegig gelöscht. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Firmenbuch bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24.7.1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121…

…3 BAO vom 3. Juni 2004 brachten keine Einbringungsmöglichkeiten bei der Berufungswerberin hervor. Dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2004 ein Firmenbuchauszug der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde auch die Ansicht des Referenten mitgeteilt, wonach mit Bestimmtheit anzunehmen ist…

…handelt es sich um ein mit Gesellschaftsvertrag vom 11.6.1992 gegründetes und im Baugewerbe tätiges Unternehmen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 25.8.1992. Durch Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 28.8.1995 erfolgte die Abweisung des Konkurses mangels Vermögen und die Auflösung…

…wobei die Vollmacht u.a. den Empfang von Schriftstücken und die elektronische Akteneinsicht umfasste. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***4***.2025, eingetragen im Firmenbuch am 23.10.2025, wurde das Insolvenzverfahren über die Bf. mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung…

…eine Teilrechtsfähigkeit der an sich bereits vollbeendeten Gesellschaft (Warto in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 145 Rz 51). Für den Beendigungszeitpunkt gilt, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft, etwa der Kommanditgesellschaft, nicht beeinträchtigt. Bescheide (zB Umsatzsteuerbescheide) sind folglich weiterhin an die - bereits…