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UFSF FSRV/0014-F/03Steuerhinterziehungen eines pfuschenden Finanzbeamten, welcher - teilweise in Kenntnis der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen - die Erstellung von Voranmeldungen unterlässt und auch seinem Auftraggeber nichts von dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung berichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003Teil 1/2

…unbekannt gewesen, steht in völligem Gegensatz zu grundsätzlichem Basiswissen eines Finanzbeamten in der Lage des Zweitbeschuldigten und ist daher völlig unglaubwürdig. Offenkundig lediglich aus Gründen der Zeit- und Arbeitsersparnis hat RL jedoch wissentlich die diesbezügliche Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen trotz seiner diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtung gegenüber der…

UFSK RV/0212-K/07Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…belastet war, übergab die Bw. am 24.1.2005 im "Infocenter" des zuständigen Finanzamtes einem Finanzbeamten. Sodann füllte dieser Beamte des Finanzamtes mit rotem Kugelschreiber insbesondere folgende Teile des von der Bw. im Wesentlichen unausgefüllt, aber unterschrieben überreichten Steuererklärungsformulars L 1 aus (Berufung vom 21…

UFSF FSRV/0014-F/03Steuerhinterziehungen eines pfuschenden Finanzbeamten, welcher - teilweise in Kenntnis der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen - die Erstellung von Voranmeldungen unterlässt und auch seinem Auftraggeber nichts von dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung berichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003Teil 2/2

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

UFSL RD/0013-L/07Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2008

…12.2006 innerhalb der Verjährungsfrist einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 allerdings per Fax beim Finanzamt eingebracht. Im Laufe des Jänner 2007 habe ihm ein Finanzbeamter telefonisch mitgeteilt, dass die Einreichung per Fax nicht statthaft gewesen sei und dass dieses Veranlagungsjahr mittlerweile der Verjährung unterliege…

UFSW RV/2253-W/06Unterstützung eines Fußballklubs durch einen Politiker II
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…und 21. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Finanzbeamter des Ruhestandes und war viele Jahre hindurch Bürgermeister von X, welche Funktion er mit Ende…

UFSF RV/0246-F/04Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Betriebsprüfers im Zusammenhang mit einem ordentlichen Studium als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 - wie im Übrigen bereits auch in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre…

UFSS RV/0362-S/02Außergewöhnliche Belastung, Kurkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein Finanzbeamter, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Aufwendungen für einen Kuraufenthalt in Montegrotto in der Höhe von 41.034…

UFSF RV/0306-F/03Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Betriebsprüfers im Zusammenhang mit einem ordentlichen Studium als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der in den Berufungsjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002 - wie im Übrigen bereits auch in der Einkommensteuererklärung für…

UFSW RV/2218-W/12Der Säumniszuschlag wurde mit der Begründung, dass die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung unrichtig sei, angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…Geld und die Auszahlung, welche bereits verweigert wurde, möglich gewesen. Ein Finanzbeamter hätte diese Unmöglichkeit des Nachzahlungsvorhanges sofort erkannt. Warum wurde dies von keinem Beamten der Berufungsinstanz erkannt? Selbstverständlich fällt nun auch die Entscheidung über die Nebengebühren und den Säumniszuschlag heraus, da ohne Nachforderung keine…

UFSL RV/0350-L/09Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei zu hohen Einkünften des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…habe, könne durchaus sein. Da sich die Finanzbehörde schon einmal geirrt habe, traue er ihr dies nochmals zu. Vielleicht habe irgendein Finanzbeamter diverse Abzugsposten nicht berücksichtigt oder brutto mit netto verwechselt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

UFSL RV/0566-L/12Keine Erfolgsaussicht bei Verletzung der Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Bescheidbeschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof seine. Eine endgültige Abgabenfestsetzung sei daher noch nicht erfolgt. Der Bw. sei pensionierter Finanzbeamter und verfüge über ein gesichertes, der Behörde nicht entziehbares Pensionseinkommen. Die Behörde führe gegen ihn Pensionsexekution und er werde bis auf das Existenzminimum gepfändet. Er sei nicht mehr…

UFSI RV/0278-I/08Pensionspfändung nach Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Diese Überweisungen erfolgten exakt in dem Zeitraum, in dem die Verfehlungen von Amtsmissbrauch und Abgabenhinterziehung gewisser Finanzbeamter erfolgten. 4.) meine Person betreffend ohne Verurteilung vor Gericht nach wie vor die Unschuldsvermutung aufrecht bestehen bleibt, da mir bisher ein Verschulden am Konkurs nicht nachgewiesen werden konnte…

UFSW RV/3311-W/07Bescheidaufhebung, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…worden, weil ein Finanzbeamter Anzeige erstattet habe. Bei normalem Verlauf der Vermietungstätigkeit hätte sich ein Einnahmenüberschuss ergeben. Die Miete für die Geschäftsführerwohnung iHv monatlich EUR 250,00 sei mit dem Finanzamt besprochen und vom Finanzamt akzeptiert worden. Die Einnahmen für die Ferienwohnung haben ab 1…

UFSS RV/0292-S/05Abzugsfähigkeit der Kosten für einen Computer im privaten Haushalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…beide mit Internetanschluss und weiters noch ein IBM Laptop, die selbstverständlich alle besichtigt werden können. Über die berufliche Notwendigkeit der im Jahr 2003 angeschafften Computeranlage für die Tätigkeit als Finanzbeamter bzw. als auch als Skilehrer kann man verschiedener Meinung sein. Ich möchte daher einige beruflich…

UFSI RV/0324-I/031) Darlehen der Lebensgefährtin, 2) ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag, 3) vorzeitig ausgeschiedene (angeblich technisch veraltete, unbrauchbare) Anlagegüter, 4) Schadensfall aus ebay Geschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 1/2

…worden sind, ein Finanzbeamter bei der Führung der Aufzeichnungen unerlaubter Weise mitgewirkt hat und der Prüfer der Erstprüfung des Amtsmissbrauches verdächtigt wurde. Gegenstand der Prüfung bildete wie bei der Erstprüfung im Jahr 2000 die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999, wobei die…

UFSS RV/0249-S/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…abgewickelt. Die Veranstaltungen finden in mehreren Ländern statt. Weiters erklärte der Bw, dass vor einigen Monaten schon ein Finanzbeamter aus Salzburg erhoben hat und dass schon alles vom Steuerberater abgeklärt wurde, dass alles in Deutschland abgewickelt wird und die Umsatzsteuer auch in Deutschland bezahlt wird…

UFSS RV/0597-S/02Ausstellungsbesuche, Museumsbesuche einer selbstständige Künstlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…Kunstbereich tätig und habe sich entsprechend fortzubilden. Die Museumsbesuche würden dem Fortbildungsprogramm entsprechen, wie sie ein Steuerberater oder Finanzbeamter mit dem Besuch von Fachtagungen im Steuerrecht hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Aufwendungen und…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…aber komplett konträrer Ansicht: " ...... auf die gegebene Zahlungsunfähigkeit der K.GmbH ...... ", Ich denke nicht, dass ein Finanzbeamter, der nur eine Umsatzsteuersonderprüfung macht, eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens 3 Monate nach seiner Prüfung prognostizieren kann. Fakt ist, dass eine Zahlungsunfähigkeit im gesetzlichen Sinne - Andrängen der Mehrheit der…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…bei den Zollämtern eingerichteten, sich neben dem (bestellten) Vorsitzenden aus zwei (weiteren) Mitgliedern, nämlich einem Beamten des "höheren Finanzdienstes" [gemeint etwa ein Finanzbeamter der Verwendungsgruppe A oder A1] ("Berichterstatter") und einem, von den gesetzlichen Berufsvertretungen (der selbständigen bzw. unselbständigen Berufe) aus dem Kreis der von…

UFSW RV/2385-W/12Pädagogikstudium eines Finanzbeamten als Aus- und Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…die Abgabenbehörde I. Instanz diesbezüglich aus: "Bei den geltend gemachten Bildungskosten betreffend das Fernstudium Pädagogik-Erziehungswissenschaften mit Schwerpunkt Erwachsenenbildung bzw. Interkulturelle Bildung in Kombination mit Geschichte handelt es sich nicht um eine berufsspezifische Fortbildung eines Finanzbeamten. Diese Aufwendungen stellen daher keine Werbungskosten dar. Betreffend die…