…unbekannt gewesen, steht in völligem Gegensatz zu grundsätzlichem Basiswissen eines Finanzbeamten in der Lage des Zweitbeschuldigten und ist daher völlig unglaubwürdig. Offenkundig lediglich aus Gründen der Zeit- und Arbeitsersparnis hat RL jedoch wissentlich die diesbezügliche Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen trotz seiner diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtung gegenüber der…

…belastet war, übergab die Bw. am 24.1.2005 im "Infocenter" des zuständigen Finanzamtes einem Finanzbeamten. Sodann füllte dieser Beamte des Finanzamtes mit rotem Kugelschreiber insbesondere folgende Teile des von der Bw. im Wesentlichen unausgefüllt, aber unterschrieben überreichten Steuererklärungsformulars L 1 aus (Berufung vom 21…

soziales Umfeld eher nicht in Einklang zu bringen ist und daher eine positive Prognose zu stellen ist. Ebenso spricht zu seinen Gunsten, dass in Hinblick auf die begangenen Abgabenhinterziehungen der deliktische Erfolg nicht ihm, sondern ohne entsprechende Absprache dem Erstbeschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten zugekommen ist…

…FA) zur Wiederaufnahme des im Jahr 2012 an den Beschwerdeführer (Bf) ergangenen Einkommensteuer-(ESt-) Bescheides 2010. Der Bf, im Hauptberuf Finanzbeamter, war im Verfahrenszeitraum Bürgermeister einer steirischen Gemeinde und übte von Dez 2007 bis Mai 2011 zugleich die Funktion des Geschäftsführers der Tourismus- GmbH (im…

…im Übrigen jedoch unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein im Beschwerdezeitraum vollzeitbeschäftigter Finanzbeamter, wies in den Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2009 aus seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als A -Vermittler (in weiterer Folge A-Vermittler) und für einen Teil des Jahres 2009 für seine Tätigkeit für die…

…12.2006 innerhalb der Verjährungsfrist einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 allerdings per Fax beim Finanzamt eingebracht. Im Laufe des Jänner 2007 habe ihm ein Finanzbeamter telefonisch mitgeteilt, dass die Einreichung per Fax nicht statthaft gewesen sei und dass dieses Veranlagungsjahr mittlerweile der Verjährung unterliege…

…und 21. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Finanzbeamter des Ruhestandes und war viele Jahre hindurch Bürgermeister von X, welche Funktion er mit Ende…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 - wie im Übrigen bereits auch in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein Finanzbeamter, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Aufwendungen für einen Kuraufenthalt in Montegrotto in der Höhe von 41.034…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der in den Berufungsjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002 - wie im Übrigen bereits auch in der Einkommensteuererklärung für…

…ein, dass nach Eingabe seiner Daten für die Umsatzsteuervoranmeldung diese nicht mehr in sein Extern-Zahlung Konto übertragen worden seien. Ein namentlich genannter, lang gedienter Finanzbeamter habe selbst erst nachfragen müssen, wie man seine Steuerschuld selber auf das Abgabenkonto übertragen könne. Es sei völlig unzumutbar…

…es erlaubt ist falsche Informationen in einem Bescheid anzuführen bzw. ob dieser Bescheid rechtgültig sei und ersuchte um Anführung der Rechtsnorm. 2.) Begriffsdefinition. Im Zuge des Verfahrens wurden von den Finanzbeamten unterschiedlichste wirtschaftliche Begriffe verwendet, wobei ihm trotz mehrmaliger Nachfrage keine Quelle der Definition genannt…

…Bf. habe sich nach dem Tod ihrer Mutter am xx.xx.xxxx mit der Kanzlei des steuerlichen Vertreters in Verbindung gesetzt, um die Steuererklärungen für ihre Tätigkeit als Reitlehrerin vorzubereiten. Ein Finanzbeamter habe die Bf. am 17. Dezember 2015 auf eine fehlende UVA aufmerksam gemacht…

…Jänner 2005 bis 31. Jänner 2011 bei der e in c gearbeitet habe. Ein (Anmerkung BFG: inzwischen rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch aufgrund einer hohen Anzahl von ihm getätigten Falscheintragungen in Steuererklärungen von Steuerpflichtigen verurteilter ehemaliger Finanzbeamter) habe ihr teils, teils die Steuerformulare ausgefüllt. Sie sei erst…

…03.2014 hielt die Bf. fest, dass die verlangte ärztliche Verordnung ausschließlich für Kurkosten Gültigkeit habe. Es sei unverständlich wie ein Finanzbeamter auf Grund seiner Ausbildung die medizinische Notwendigkeit ignorieren könne. Die Behandlungen seien von einem med. ausgebildeten Therapeuten durchgeführt worden. Die Ausgaben seien für…

…Geld und die Auszahlung, welche bereits verweigert wurde, möglich gewesen. Ein Finanzbeamter hätte diese Unmöglichkeit des Nachzahlungsvorhanges sofort erkannt. Warum wurde dies von keinem Beamten der Berufungsinstanz erkannt? Selbstverständlich fällt nun auch die Entscheidung über die Nebengebühren und den Säumniszuschlag heraus, da ohne Nachforderung keine…

…habe, könne durchaus sein. Da sich die Finanzbehörde schon einmal geirrt habe, traue er ihr dies nochmals zu. Vielleicht habe irgendein Finanzbeamter diverse Abzugsposten nicht berücksichtigt oder brutto mit netto verwechselt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl…

…Bescheidbeschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof seine. Eine endgültige Abgabenfestsetzung sei daher noch nicht erfolgt. Der Bw. sei pensionierter Finanzbeamter und verfüge über ein gesichertes, der Behörde nicht entziehbares Pensionseinkommen. Die Behörde führe gegen ihn Pensionsexekution und er werde bis auf das Existenzminimum gepfändet. Er sei nicht mehr…

…Diese Überweisungen erfolgten exakt in dem Zeitraum, in dem die Verfehlungen von Amtsmissbrauch und Abgabenhinterziehung gewisser Finanzbeamter erfolgten. 4.) meine Person betreffend ohne Verurteilung vor Gericht nach wie vor die Unschuldsvermutung aufrecht bestehen bleibt, da mir bisher ein Verschulden am Konkurs nicht nachgewiesen werden konnte…

…worden, weil ein Finanzbeamter Anzeige erstattet habe. Bei normalem Verlauf der Vermietungstätigkeit hätte sich ein Einnahmenüberschuss ergeben. Die Miete für die Geschäftsführerwohnung iHv monatlich EUR 250,00 sei mit dem Finanzamt besprochen und vom Finanzamt akzeptiert worden. Die Einnahmen für die Ferienwohnung haben ab 1…