…Verschiebung der Zahlungsverpflichtung gemäß § 210 Abs. 4 BAO bewirken, da sie erst eine Woche nach Einreichung der Selbstanzeige erfolgt ist und die Fälligkeit der geschuldeten Beträge - der Tag der Einreichung der Selbstanzeige war ein Dienstag - bereits eingetreten und somit der Strafaufhebungsgrund in Folge Unterlassung der…

…Es steht dem Beschuldigten und der Nebenbeteiligten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein…

…zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen und damit eine Hinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten hatte (Finanzstrafakt I, StrLNr. 140/98, Bl. 90, 116 ff). Anlässlich der am 15. Dezember 1999 zu ABNr. 103113/99 begonnenen Betriebsprüfung stellte jedoch die Prüferin - noch unter…

…nicht entrichtet worden sei und dass bei einer Entrichtung der Abgabe auch nach dem Fälligkeitszeitraum daher eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung aufgrund des Gesetzeswortlautes nicht möglich wäre. Ob bzw. dass dem Bf. durch die Unterlassung der Belehrung zur Erhebung einer Selbstanzeige im Prüfungsauftrag vom 31…

…Ersterkenntnis - unter Berücksichtigung der (nachträglichen und als Selbstanzeige iSd. § 29 Abs. 1 FinStrG zu wertenden) Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03 - 05 und 09/2001 sowie 01 - 04/2002 (Berufungsvorentscheidung) aus der Aktenlage ein Betrag (an tatbestandsmäßig weder rechtzeitig bekannt gegebenen noch termingerecht entrichteten Zahllasten) iHv…

…in der für die Jahre 2002 bis 2009 gF sah lediglich für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000,00 € (abweichend von Abs. 1) als Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr vor. Eine Verpflichtung zur Einreichung derartiger Abgabenerklärungen…

…134 Bundesabgabenordnung (BAO) bis Ende April bzw. im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG macht sich jemand einer (versuchten) Abgaben-hinterziehung nach dieser Bestimmung schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung…

…die Einreichung der Voranmeldung auf Dauer unterlässt oder - aus welchen Gründen auch immer - dessen nachträgliche Voranmeldung sich als nicht ordnungsgemäß erweist, im Nachteil ist, weil er den Abgabenvorschriften entsprechend die verkürzten Abgaben unverzüglich den Abgabenvorschriften entsprechend zu entrichten hat, der andere aber dazu noch eine…

…aus der Umsatzsteuerprüfung resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer weder durch Einzahlung innerhalb der in den Festsetzungsbescheiden ausgewiesenen Nachfrist entrichtet noch durch ein am Abgabenkonto bestehendes Guthaben getilgt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen hinsichtlich dieser Nachforderungen wurde ebenfalls nicht eingebracht. Die Entrichtung der aus der Selbstanzeige resultierenden Beträge stellt nach…

…werden können. 4.) schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. als Geschäftsführerin Für die Haftung nach § 9 BAO ist nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten von Bedeutung. Zu diesen Pflichten gehört u.a. neben der zeitgerechten Einreichung von Abgabenerklärungen, die Führung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung sowie die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bf. ist seit Beendigung seines Dienstverhältnisses beim WWF, World Wildlife Fund, Österreich, Ende Oktober 1999, als selbständiger Erziehungshelfer und Umweltberater tätig (Umsätze im Jahr 1999 16.000…

…gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die Einleitung gründe sich hinsichtlich der objektiven Tatseite auf die Feststellungen der Betriebsprüfung (USO-Prüfung vom 16. März 2007, ABNr. 221007/07), sowie auf die rechtskräftigen Festsetzungsbescheide. Bezüglich der subjektiven Tatseite…

…seiner langjährigen freiberuflichen Tätigkeit noch nie ein Thema gewesen. Auch der ab Juli 2009 von ihm erstmals zugezogene Steuerberater - bis dahin habe er keinen steuerlichen Vertreter gehabt - habe ihn nicht auf die Notwendigkeit einer Umsatzsteuervoranmeldung bzw. auf die Möglichkeit einer danach noch möglichen Selbstanzeige hingewiesen. …

…dass in den Vorjahren Erklärungen trotz mehrfacher Aufforderung "nach wie vor nicht eingereicht wurden" und erst im Berufungsverfahren eine Offenlegung der für die Besteuerung relevanten Umstände erfolgte. § 134 Abs. 1 BAO normiert generell die Einreichung der Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer bis Ende…

…alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

…1988. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt die den Feststellungen des Prüfers Rechnung tragenden berichtigten Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004 sowie Festsetzungsbescheide betreffend Umsatzsteuer Juli bis Dezember 2005 und Jänner und Feber 2006. Gegen die genannten Bescheide erhob der Bw. Berufung. Nach Beendigung…

…ausschließlich dem Geschäftsführer zur Verfügung standen, waren also an mindestens fünf Tagen der Woche (bei Einrechnung der Abfahrts- und Rückkehrtage an sieben Tagen) in Deutschland, wo die Fahrzeuge seitens des Geschäftsführers auch unbeschränkt privat und für eine weitere Erwerbstätigkeit des Geschäftsführers genutzt wurden. An Wochenenden…

…erfolgt und dadurch ein Abgabenanspruch auf Abfuhr einer Kapitalertragsteuer entstanden sei. Auf den Prüfungsbericht, insbesondere die Seiten 20ff werde verwiesen. Gemäß § 96 Abs. 1 EStG sei die Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Der Bw. sei in der Zeit vom 4…

…nach Ansicht des Finanzamtes weder als unvollständig oder unrichtig erwiesen hat. Der o.a. Festsetzungsbescheid vom 1. September 2009 war demzufolge aufzuheben. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Da der…

…9/2002 wurde nach der Umsatzsteuernachschau am 20. Dezember 2002 eine Festsetzung mit € 2.422,39 vorgenommen. Für die Monate Oktober und November 2002 wurde am 7. Februar 2003 ein Festsetzungsbescheid mit einer Zahllast von € 5.650,00 erlassen. Der dagegen gerichteten Berufung…