…Vormerk Nr. 1999/00285, mit welchem die Festnahme des S angeordnet wurde, im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Erstbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die erstinstanzliche Anordnung für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Seit Herbst 1998 ermittelten die österreichischen Finanzstrafbehörden aktionsweise…

…102, 104). Irgendwelche Angaben über den Grund der Festnahme bzw. über eine allfällige Gefahr im Verzug wurden gegenüber EB - jedenfalls nach dem im Finanzstrafakt erliegenden diesbezüglichen Protokoll (Finanzstrafakt Bl. 102 f) - nicht gemacht. Eine Vorführung des Festgenommenen an die zuständige Finanzstrafbehörde und eine Befragung zur…

…ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Festnahme oder einer Haus- oder Personendurchsuchung kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf nach derzeitiger Rechtslage eines Bescheides…

…dass die Sattelauflieger auf anderen Zugmaschinen in den Süden weiter befördert wurden, nicht gekommen ist. AdD selbst hat anlässlich seiner Festnahme und Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland wegen Markenschutzverletzung am 8. November 2006 vor Beamten des Zollamtes Frankfurt/Main und in Gegenwart von Zollbeamten…

…Am 24. August 2004 hat er als Zeuge befragt ausgesagt, einmal zur Halle nach Köln am Tag seiner Festnahme und einmal zur Halle nach F, nie aber Tabak nach Koblenz gebracht zu haben, sondern mit dem Tabak immer nach Österreich gefahren zu sein (AS 3753…

…keine Zigaretten vorschriftswidrig nach Österreich verbracht, gegen die Abgabenvorschreibung. Es stimme nicht, dass er jahrelang das Auto alleine verwendet habe, in der Aussage während der Festnahme habe er erklärt, dass das Auto hauptsächlich K. und ihre Bekannte verwendet hätten. Er habe nie ein Geständnis über…

…weil ihm das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 in der U-Haft nicht vorgelegen sei. Der Grund für die verspätete Einbringung der Berufung sei die überraschende Festnahme durch die Polizei und die darauf folgende Inhaftierung in der Justizanstalt Linz am 19. Juli 2010 gewesen. Bei…

…und Pflegepflichten beantragt hat, bestätigt. Was das Vorbringen, der angefochtene Bescheid vom 28. Februar 2008 sei dem Bf. erst nach der Festnahme bzw. nach der Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zugestellt worden, ist darauf zu verweisen, dass nach der Aktenlage dem Bf. gleichzeitig mit der…

…einem roten Schmetterlingsaufkleber - über seine Zigarettengeschäfte geführt. Der Notizblock konnte von den Sicherheitsbehörden nicht sichergestellt werden, weil er im Zuge der Festnahme des Mi.W. von dessen Komplizen vernichtet worden war. Den Bestand dieser Aufschreibungen hat Ma.O., die eine Zeit lang bei Es.W…

…dass er durch seine am 16. April 2001 durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Festnahme und Anhaltung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit, durch die Röntgenuntersuchung in seinem Recht auf körperliche Integrität und durch das Zerschneiden seiner Gepäckstücke in seinem Recht auf Eigentum verletzt worden…

…S 13) Anzeigen gegen die Betreiber des E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von…

…S 13) Anzeigen gegen die Betreiber des E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von…

…Handels beziffere er mit 100 Stangen Zigaretten Woche. Der Verkauf der Zigaretten laufe über sein Handy. In den drei Monaten vor seiner Festnahme habe er nur Zigaretten der Marke Chesterfield verkauft. Mit Strafverfügung vom 21. Juli 2010 sprach die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach …

…Bundesnachrichtendienst verkauft wurden (Laut einem Spiegel Online Bericht der Journalistin J mit dem Titel "Datendieb K: "Er kriegte immer, was er wollte"" hatten 25.000 Steuersünder auf die vorläufige Festnahme des P-Chef Zl wegen Steuerbetrugs im Jahr 2008 hinauf Selbstanzeige erstattet), dazu entschlossen hatte…

…in der Z. . An weiteren Personen wurden von der Finanzstrafbehörde I. Instanz betreffend den finanzstrafrechtlichen Vorwurf gegen den Bw einvernommen: - am 9.6.2005 nach der Festnahme der Taxifahrer E. zu der am 8.6.2005 beobachteten Verladung von Zigaretten in sein Taxi. Er führte…

…der Staatsanwaltschaft Salzburg am 5. Dezember 2011 eine Hausdurchsuchung, die Festnahme und eine Einvernahme durchgeführt. Somit sei der Bw als ein potenziell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit hat das Zollamt ausgeführt, dass die zur Vorschreibung…

…Lieferscheine, Aufstellung für Vlado); - Warenuntersuchungen durch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung München; - Anordnung der Durchsuchung und Anordnung der Festnahme. Zur Opferrolle des Bf und der A GmbH hat der unabhängig Finanzsenat bereits Stellung genommen; ebenfalls zum Faktenwissen des Bf, das nicht daran denken lässt…

…auch hinlänglich aus der Ersteinvernahme am 5. Dezember 2011, sowie aus den ausgefolgten Begründungen zu den Hausdurchsuchungen und zur Festnahme vom 5. Dezember 2011 bekannt gewesen. Außerdem könne ein allenfalls in einem erstinstanzlichen Bescheid aufgetretener Begründungsmangel im Rechtsbehelfsverfahren, wie hier speziell im Wege der Berufungsvorentscheidung…

…Aufstellung für Vlado); - Warenuntersuchungen durch das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung München; - Anordnung der Durchsuchung und Anordnung der Festnahme. Wie bereits zu den Erwägungsgründen des unabhängigen Finanzsenates zur Eingabe vom 22. November 2012 ausgeführt wurde, haben die "potenziell haftungspflichtige Personen" betreffenden Vorbringen zur Bestimmung des…

…der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es seien am 5. Dezember 2011 eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme angeordnet und der Bw einvernommen worden. Der Bw sei als ein potentiell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe, die eine Gefährdung oder Erschwerung der…