…Vormerk Nr. 1999/00285, mit welchem die Festnahme des S angeordnet wurde, im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung des Erstbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die erstinstanzliche Anordnung für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Seit Herbst 1998 ermittelten die österreichischen Finanzstrafbehörden aktionsweise…

…15.07.2018. In den Beschwerden behauptet der Bf., der Wiedereinsetzungsgrund „Festnahme vom XX.XX.XXXX mit anschließender 4-jähriger ln­haf­tie­rung“ sei unvorhergesehen und unabwendbar gewesen. Auch träfe ihn nur ein minde­rer Grad des Versehens bei den versäumten Beschwerdefristen. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine…

…102, 104). Irgendwelche Angaben über den Grund der Festnahme bzw. über eine allfällige Gefahr im Verzug wurden gegenüber EB - jedenfalls nach dem im Finanzstrafakt erliegenden diesbezüglichen Protokoll (Finanzstrafakt Bl. 102 f) - nicht gemacht. Eine Vorführung des Festgenommenen an die zuständige Finanzstrafbehörde und eine Befragung zur…

…ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Im Falle einer Festnahme oder einer Haus- oder Personendurchsuchung kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf nach derzeitiger Rechtslage eines Bescheides…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Am 4. Juni 2012 stellte die Landespolizeidirektion für A im Rahmen einer Festnahme nach der Strafprozessordnung fest, dass sich in einer Wohnung des Beschwerdeführers zwölf Personen (Rumänen), darunter auch mehrere Kinder…

…gleichzusetzen mit "bloßer" Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Art 130 Abs. 2 Z 1 B-VG. Es muss also im Falle einer unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen, dass als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Hausdurchsuchung…

…sie zur Abwendung der weiteren Anhaltung die Untersuchung des Körpers mit geeigneten bildgebenden Verfahren (zB Röntgenuntersuchung) verlangen. Bei der Festnahme oder unmittelbar danach ist die betreffende Person mündlich und schriftlich über dieses Recht zu belehren. Ein Verlangen nach Durchführung einer derartigen Untersuchung ist zu protokollieren…

…bedeute, für einen Prüfungsantritt sei eine Kursanwesenheit von mindestens 80% erforderlich. Kurz vor der Festnahme sei er zwei Wochen im Krankenhaus gewesen und habe er mit seiner Trainerin vereinbart, dass bei einem Notfall Zeiten (für das Erfordernis von zumindest 80% Kursanwesenheit) zugerechnet werden können. Aber…

…des Strafvollzuges im Ausmaß von mindestens 6 Monaten. Es läge dann an ihm rasch die Nachschulung zu absolvieren, um wieder in den Besitz einer Lenkberechtigung zu gelangen. • Zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 9.11.2017 seien insgesamt 83 (!) Strafen offen gewesen. Dazu müsse berücksichtigt werden…

…sondern ein Fehlverhalten, welches in der Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gegen einen Betroffenen besteht: Jemand wird in seinen Rechten verletzt, weil er durch eine Festnahme seiner Freiheit beraubt wird, weil eine in seiner Gewahrsame befindliche Sache beschlagnahmt wird, weil rechtswidrigerweise sein Haus…

…dass die Sattelauflieger auf anderen Zugmaschinen in den Süden weiter befördert wurden, nicht gekommen ist. AdD selbst hat anlässlich seiner Festnahme und Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland wegen Markenschutzverletzung am 8. November 2006 vor Beamten des Zollamtes Frankfurt/Main und in Gegenwart von Zollbeamten…

…Am 24. August 2004 hat er als Zeuge befragt ausgesagt, einmal zur Halle nach Köln am Tag seiner Festnahme und einmal zur Halle nach F, nie aber Tabak nach Koblenz gebracht zu haben, sondern mit dem Tabak immer nach Österreich gefahren zu sein (AS 3753…

…keine Zigaretten vorschriftswidrig nach Österreich verbracht, gegen die Abgabenvorschreibung. Es stimme nicht, dass er jahrelang das Auto alleine verwendet habe, in der Aussage während der Festnahme habe er erklärt, dass das Auto hauptsächlich K. und ihre Bekannte verwendet hätten. Er habe nie ein Geständnis über…

…weil ihm das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 in der U-Haft nicht vorgelegen sei. Der Grund für die verspätete Einbringung der Berufung sei die überraschende Festnahme durch die Polizei und die darauf folgende Inhaftierung in der Justizanstalt Linz am 19. Juli 2010 gewesen. Bei…

…und Pflegepflichten beantragt hat, bestätigt. Was das Vorbringen, der angefochtene Bescheid vom 28. Februar 2008 sei dem Bf. erst nach der Festnahme bzw. nach der Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zugestellt worden, ist darauf zu verweisen, dass nach der Aktenlage dem Bf. gleichzeitig mit der…

…einem roten Schmetterlingsaufkleber - über seine Zigarettengeschäfte geführt. Der Notizblock konnte von den Sicherheitsbehörden nicht sichergestellt werden, weil er im Zuge der Festnahme des Mi.W. von dessen Komplizen vernichtet worden war. Den Bestand dieser Aufschreibungen hat Ma.O., die eine Zeit lang bei Es.W…

…dass er durch seine am 16. April 2001 durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Festnahme und Anhaltung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit, durch die Röntgenuntersuchung in seinem Recht auf körperliche Integrität und durch das Zerschneiden seiner Gepäckstücke in seinem Recht auf Eigentum verletzt worden…

…Eine Person - ein Asylwerber - dessen Aufenthalt auf den Bezirk Baden beschränkt war, wurde durch die Polizei auf Grund eines Festnahmeauftrages wegen ungerechtfertigtem Entfernen aus der Erstaufnahmestelle gemäß § 47 AsylG festgenommen. Mit dem Geschäftsführer GF (in der Folge als GF bezeichnet) wurde seitens der Finanzpolizei im…

…§ 283, Tz 5 mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Faktische Amtshandlungen sind Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen, beispielsweise das Betreten des Hauses und die Nachschau in einigen Zimmern, Festnahmen, die Entnahme von Warenproben, Beschlagnahmen, die Anfertigung von Fotos u. ä. (Ritz aaO…

…S 13) Anzeigen gegen die Betreiber des E führten zu Festnahmen dieser Personen in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Beschlagnahme der nur teilweise auffindbaren Geschäftsunterlagen. In der Folge führten Ermittlungen der PAST S dazu, dass - neben anderen Feststellungen - auch die Zeichner von…