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UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

…die Steuern vom Umsatz, Einkommen und Gewerbeertrag für die Jahre 1990 bis 1993 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung, war ein Prüfungsauftrag vom 4. März 1994 mit folgender Begründung vorangegangen: Nach Vorbereitungsarbeiten 1989 sei die Tätigkeit erst 1990 aufgenommen worden. Für 1990 und 1991 erklärte hohe Provisionsaufwendungen…

UFSW RV/3313-W/08Deutsche Personensteuern bei inländischen Progressionseinkünften (Aufsichts­ratsvergütung) nicht einkunftsmindernd zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…über die genaue Höhe der Aufsichtsratvergütung vorzulegen, teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit Schreiben vom 6. August 2008 Folgendes mit: Er habe inzwischen noch die (fernmündliche) Mitteilung erhalten, dass die Abbuchungen seitens des Finanzamtes G mit dem 5. August 2008 abgeschlossen sind und vom Finanzamt…

UFSW RV/0975-W/04Schätzung unter Verwendung der Lognormalverteilung auf die erklärten - verkürzten - Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005Teil 1/2

…Die Aufzeichnungen und das System entbehren der formellen Ordnungsmäßigkeit. Passive Prüfungsfähigkeit: Die Betriebsprüfung kommt wie o.a. ihrem Prüfungsauftrag zur vollinhaltlichen Kontrolle der Erlöse am besten durch Prüfung des Primärdatenbestandes (Erfassungsdaten aus dem Aufzeichnungssystem) nach. Wenn diese eine eingehende Prüfung nicht zulassen, ist sie gezwungen…

UFSW RV/0662-W/04Schriftlichkeitsgebot für Zahlungserleichterungsansuchen; telefonische Mitteilung ist nicht säumnishemmend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen ( vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089, und die dort zitierte…

UFSS RV/0599-S/08Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…keine eigenen Einkünfte beziehe. Die Bw. legte außerdem eine Ablichtung des Reifeprüfungszeugnisses vom aabb 2007 und eine Ablichtung der Mitteilung des Militärkommandos Salzburg über die zum Einberufungstermin Jänner 2008 vorgemerkte Einberufung des Sohnes B vor. Etwa ein Jahr später, am 3. Juli 2008 ging beim…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…19. März 2002 - solcherart der Bank im Wege des Telebanking entsprechende Überweisungsaufträge, wobei sie manchmal auf fernmündliche Befragung des Kundenbetreuers der Hausbank in Erfahrung bringen musste, dass die Überweisung erst nach ausreichendem Eingang von Zahlungen auf das Geschäftskonto der FK GmbH durchgeführt werden würde. Fehlten…

UFSF RV/0230-F/03steuerfreie Behandlung von Nachtarbeitszuschlägen; private Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…vom 7. Mai 2003 die beantragte Steuerbefreiung gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht gewährt. Aufgrund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 6. Mai 2003, wonach auf den Abgabepflichtigen aus der gemeinschaftlichen Vermietung einer Liegenschaft ein Verlust in Höhe von - 255,88 € bzw. …

UFSW RV/1276-W/13Keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2013

…bereitete sich die Tochter auf die im Mai 2011 stattfindende Aufnahmeprüfung an der Anton Bruckner Privatuniversität vor. Ab September 2011 war die Tochter des Berufungswerbers an der Anton Bruckner Privatuniversität inskribiert. In der Mitteilung vom 14. Juni 2011 teilte das FA Baden dem Berufungswerber mit…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 1/2

…zur Gänze entrichteten) Eingangsabgaben ein. Dieses Anbringen enthielt auch das Ersuchen, die im Art.239 Abs.2 Zollkodex normierte Frist von zwölf Monaten ab Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner, binnen welcher die Erstattung der Abgaben bei der zuständigen Zollstelle zu beantragen ist, zu verlängern…

UFSG RV/0046-G/06Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…§ 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sin. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (vgl. VwGH vom 1.9.1999, 99/16/0097 und vom 31.3.2005…

UFSI FSRV/0051-I/04Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Gebäudereinigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2005

…bemängelt und im Ergebnis eine Einstellung des Verfahrens begehrt wurde. Der Erstsenat habe nämlich das Parteiengehör dadurch verletzt, dass trotz Mitteilung einer krankheitsbedingten Verhinderung des Beschuldigten in seiner Abwesenheit verhandelt worden sei. Weiters habe K einen damaligen Steuerberater Dr. P mit der Einbringung [vermutlich: Einreichung]…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…Hingegen kommt es nicht darauf an, von welcher Betriebsstätte, auch wenn sich in dieser die Leitung des Unternehmens befindet, fernmündliche Weisungen an die Kraftfahrer erteilt werden (vgl. VwGH 29.6.1999, 95/14/0019). Fahrverkäufer, die Ware an einer Umladestation abholen und zu den Kunden…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…vom 24. März 2008 ausgewiesenen Telefon- und Faxnummern wxyz dem in D-MM, ansässigen Steuerberater D und nicht der X GmbH zugehörten. Die X GmbH hatte zufolge der Mitteilung des Amtsgerichtes München als Registergericht vom 20.12.2007 ihren Sitz in H. , Landkreis MB; Gegenstand…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/08Zollschuldentstehung für ausländisches KFZ gemäß Art. 204 ZK (Kabotageverkehr)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2008

…§ 89 FinStrG von den einschreitenden Zollorganen beschlagnahmt. Nach (fernmündlicher) Konsultierung der Fa. VA in 4055 Pucking zum Zwecke der Feststellung des Zeitwertes des beschlagnahmten Zugfahrzeuges wurde dieses schließlich gegen Erlag einer Sicherheitsleistung iHv insgesamt € 69.600,00, davon € 50.000,00 als Werterlag…

UFSF RV/0125-F/06Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…2.2006 über fernmündliche Urgenz der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes Bregenz ein ergänzendes Vorbringen erstattet worden sei. Der Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sei jedoch lediglich der Berufungsführerin, und nicht den ausgewiesenen Vertretern zugestellt worden. Die Vertreter hätten erst indirekt über Mitteilung der Berufungswerberin…

UFSI RV/0164-I/06Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Beendigung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…worden seien bzw. noch eingereicht würden. Erst über nochmalige fernmündliche Anfrage anlässlich der Festsetzung der Zwangsstrafe sei der Bw. von seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in Kenntnis gesetzt worden. Dieses Vorbringen verhilft der Berufung nicht zum Erfolg: Zum einen gibt der Bw. den konkreten…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…Plazierungsbestätigung Weitergabe der Brokerauszüge für Kundenplazierungen Mitteilung von Tageskursen Führung und Zuleitung von "Equity-Kontoauszügen" Wöchentliche Zusendung des Börsenbriefes Durchführung von Verkäufen auch ohne ausdrücklichen Kundenauftrag, wenn die Marktsituation es erfordert Erstellung der Endabrechnung am Ausübungstag Beratung über Wiederveranlagungsmöglichkeiten fernmündliche, persönliche und schriftliche Auskunftserteilung bei…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 2/5

…Wiederveranlagungsmöglichkeiten und fernmündliche, persönliche und schriftliche Auskunftserteilung bei Rückfragen der Anleger qualifiziert bzw. bezeichnet) Berechnung und Mitteilung des "Break-Even-Points" Einrichtung eines Unterkontos beim Broker Weiterleitung des Spielkapitals an den Broker Bekanntgabe des Einstiegskurses Erstellung von Placierungsbestätigungen Weitergabe der Brokerauszüge für Kundenplazierungen Mitteilung von…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/02"Unveränderter Zustand" im Sinne des Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2004

…Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2001 hat das Zollamt Salzburg/ Erstattungen die durch die Behebungsmaßnahme wieder unerledigte Berufung vom 9. Juli 1997 nach einem ergänzend durchgeführten Mängelbehebungsverfahren mit diversen Erklärungen und Mitteilungen der Bf. als unbegründet abgewiesen und den Spruch des Bescheides vom 20. Mai 1997…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 2/3

Die Betriebsprüferin hätte auch Recherchen darüber angestellt, ob Herr Dr. rer. pol. Andreas H. die Fa. Y. Management Group als Einzelunternehmer weiter geführt hat. Festgestellt wurde, dass Herr Dr. rer. pol. Andreas H. in 6340 Baar, B-Straße 14 wohnhaft war. Konkrete Informationen in Bezug…