…als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen…

…die Finanzstrafbehörde" [welche?] mit Anordnung vom 28. November 2016 mit Ermittlungsmaßnahmen beauftragt. In weiterer Folge sei gegen die B-GmbH mit Prüfungsauftrag vom 31. Juli 2017 eine Außenprüfung eingeleitet worden. Trotz eines Zuständigkeitswechsels [von welcher Behörde zu welcher Behörde in welchem Verfahren?] sei kein Delegierungsbescheid…

…Abgaben- und Feststellungsbescheide mit Ausnahme der Einkommensteuerbescheide (diese sind mangels Prüfungsauftrag nicht angeführt) wurde ein Rechtsmittelverzicht abgegeben (diesbezügliche Niederschrift vom 18. Oktober 2016). Die Nachforderungen des Fiskus wurden auch vollständig entrichtet (Vorlagebericht). Nach fernmündlicher Mitteilung des Amtsbeauftragten liegen nach festgestellter gerichtlicher Zuständigkeit rechtskräftige Anklageschriften vor…

…ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 20. August 2015, Zahl: ***000***, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung von Einfuhrabgaben sowie die Festsetzung einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…fernmündliche, also telefonische, Bekanntgabe bzw. Verkündigung wird vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Ritz, BAO 6, § 97, Rz 6). Für eine wirksame schriftliche Erledigung nennt der Gesetzgeber im § 97 BAO folgende Möglichkeiten: •Die Zustellung, •die öffentliche Bekanntmachung, •die Auflegung von Listen und •das Vorweisen des Prüfungsauftrags…

…Abgaben- und Feststellungsbescheide mit Ausnahme der Einkommensteuerbescheide (diese sind mangels Prüfungsauftrag nicht angeführt) wurde ein Rechtsmittelverzicht abgegeben (diesbezügliche Niederschrift vom 18. Oktober 2016). Die Nachforderungen des Fiskus wurden auch vollständig entrichtet (Vorlagebericht). T. Nach Mitteilung des Amtsbeauftragten liegen nach festgestellter gerichtlicher Zuständigkeit rechtskräftige Anklageschriften vor…

…wohl durchwegs von einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2009 und 2010 die Rede; auch der Prüfungsauftrag erstreckte sich auf die Jahre 2009-2012. Die belangte Behörde führte weiters aus, dass der im Zuge der Akteneinsicht übermittelte Zustellnachweis mit Übernahmedatum 21.11.2014 (RO1…

…Finanzämter.“ Es steht unzweifelhaft fest, dass der Prüfer des Finanzamtes G- Umgebung, ADir hinsichtlich des Abgabepflichtigen A, Str.1 mit einem Prüfungsauftrag nach § 147 ff. BAO hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 ausgestattet war. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist auszuführen…

…12. Dezember 2016 hat der Beschwerdeführer erklärt, dass er hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Maßnahme die für steuerrechtliche Belange bei den Finanzbehörden eingetragene steuerrechtliche Vertretung widerrufe. Im Zuge eines fernmündlichen Kontaktes zwischen dem Einschreiter und dem erkennenden Richter wurde am 13. Dezember 2016 die Verfahrenslage ausführlich erörtert…

…die Hinterlegungsanzeige vorgefunden. Wegen weiterer Ortsabwesenheit habe dieses Schriftstück auch weiterhin nicht behoben werden können. Fernmündlich habe er von der Behörde erfahren, dass es sich dabei um einen Haftungsbescheid handle. Er habe eine Rechtsmittelfristverlängerung bis 20.2.2017 beantragt. In seiner Beschwerde vom 28.2…

…hat. 15.6.3. Noch am selben Tag (Arbeitsbogen, Aufzeichnung Arbeitsablauf) hat der Außenprüfer F auch bei G oder bei dem nunmehrigen Verteidiger die Außenprüfung fernmündlich angekündigt, wobei er sich aber hinsichtlich des genauen Wortlautes des Gespräches nicht mehr genau erinnern kann. Glaublich habe er…

…die Steuern vom Umsatz, Einkommen und Gewerbeertrag für die Jahre 1990 bis 1993 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung, war ein Prüfungsauftrag vom 4. März 1994 mit folgender Begründung vorangegangen: Nach Vorbereitungsarbeiten 1989 sei die Tätigkeit erst 1990 aufgenommen worden. Für 1990 und 1991 erklärte hohe Provisionsaufwendungen…

…wären wohl drastische Einbringungsmaßnahmen seitens des Abgabengläubigers unausweichlich gewesen. B hat daher mit dem Exekutionsbeamten des Finanzamtes am 2. September 2015 fernmündlich vereinbart, dass ab September 2015 die laufenden Automatik-Abgaben (die Selbstbemessungsabgaben) und die umbuchbaren Beträge, jedoch mindestens € 10.000,00 pro Monat…

…einer Ausfuhrbescheinigung mit dem Vermerk "Ungültig"]; BFG 1.8.2016, RM/7100001/2015 [fernmündliche Mitteilung des Prüfungstermines durch den für unzuständig gehaltenen Betriebsprüfer]; etc.). Ein Verwaltungsakt der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt lediglich dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell…

…über die genaue Höhe der Aufsichtsratvergütung vorzulegen, teilte der Berufungswerber dem Finanzamt mit Schreiben vom 6. August 2008 Folgendes mit: Er habe inzwischen noch die (fernmündliche) Mitteilung erhalten, dass die Abbuchungen seitens des Finanzamtes G mit dem 5. August 2008 abgeschlossen sind und vom Finanzamt…

…gemeint offensichtlich: die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe] bis zur Rechtskraft des Abweisungsbescheides aufgeschoben [erstreckt] worden ist (E-Mail der Verteidigung vom 12. Dezember 2018; Aktenvermerk des Strafreferenten über eine diesbezügliche [wohl fernmündliche] Mitteilung an den Verteidiger vom 14. Dezember 2018). J. Bereits am 18…

…Bf. vom Zeitpunkt der eingebrachten Selbstanzeigen (17.06.2016 und 30.05.2017) bis zum Abschluss der Prüfungshandlungen ausreichend Zeit gehabt hätte, die Rechnungsberichtigungen durchzuführen. Eine fernmündliche Mitteilung vom 5.9.2017, dass dem Antrag gemäß § 16 UStG 1994 auf die Rechnungsberichtigungen zu verzichten, nicht…

…einer Ausfuhrbescheinigung mit dem Vermerk "Ungültig"]; BFG 1.8.2016, RM/7100001/2015 [fernmündliche Mitteilung des Prüfungstermines durch den für unzuständig gehaltenen Betriebsprüfer]; etc.). Ein Verwaltungsakt der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt lediglich dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell…

…dass er bei Prüfungsbeginn am 20. Februar 2018 dem steuerlichen Vertreter gegenüber persönlich den Prüfungsauftrag vorgewiesen und eine Ausfertigung ausgehändigt habe. Diese Mitteilung entspricht der Darstellung des Bf in der mündlichen Verhandlung. Mitteilung des Finanzamts vom 15. Oktober 2021 Das Finanzamt Österreich teilte dem Gericht…

"Im Zuge der Prüfung wurde Kontrollmaterial von über 50 Firmen übermittelt. Bei all diesen Unternehmen ist die Fa. ***GX*** GmbH als Fremdleister aufgetreten. Die vorgelegten Rechnungen weisen unterschiedliche Firmenlogos auf, auf vielen dieser Rechnungen ist ein Konto der Oberbank als Geschäftsverbindung angeführt, welches niemals existierte…