…sei. Der Prüfer habe weder einen Prüfungsauftrag noch eine Niederschrift hinterlassen. Unrichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung geschuldet werde, zumal die Prüfung sowohl beim Rechnungsleger als auch beim Rechnungsempfänger befunden worden sei. Zur subjektiven Tatseite werde eingewendet, dass der Bf. davon…

…jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Ein begründeter Tatverdacht hat sich nicht nur auf den objektiven sondern auch auf den subjektiven Tatbestand…

…zu berücksichtigen. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der subjektiven Tatseite an, die durch die fehlende Schriftlichkeit und mangelnde Publizität des Mietvertrages dokumentiert wird. Der Zuwendungswille lässt sich vor allem aus dem Umstand ableiten, dass die gegenständliche Vereinbarung von der Bw…

…Wirtschaftsleben stehende Person sei von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen (subjektive Tatseite) jedenfalls auszugehen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Baden Mödling, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Die diesbezüglichen Ausführungen der Bw…

…weil es auf der subjektiven Tatseite das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit verneinte. Das war der wahre Grund für den Freispruch. Auch das OLG [Ort_Y] sprach im Kern nur aus, das Erstgericht habe jedenfalls das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zutreffend verneint (vorletzter Satz der Begründung dieser…

…Prüfungsbeginn eingebracht, oder mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keine Wirksamkeit zukomme. Zur subjektiven Tatseite werde darauf verwiesen, dass der Bw. seit vielen Jahren Geschäftsführer mehrerer Unternehmen sei und somit über seine Verpflichtungen Bescheid hätte wissen müssen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd…

…Praktische Auswirkungen würde derartiges jedoch vermutlich auf die Beweisbarkeit der subjektiven Tatseite zum Vorwurf gemachter zeitlich nachfolgender Abgabenverkürzungen haben. Ein allfälliger Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 4 Abs.2 FinStrG kann daher schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen. Der Berufungswerber übersieht jedoch offenbar (besser vermutlich: will…

…zu verletzen. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist inhaltsgleich mit der offensichtlichen Fahrlässigkeit des Art. 239 Abs. 1 ZK. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist eine Gesamtbetrachtung, in die auch der konkreten Zollschuldentstehung nachfolgende Ereignisse einbezogen werden, da…

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes…

…Der Umstand, dass der Täter an der Grenze von Zollbeamten "durchgewunken" wurde, kann die gesetzliche Gestellungspflicht nicht beseitigen (VwGH 21.11.1985, 85/16/0086). Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 35 Abs. 1 FinStrG wird im vorliegenden Fall nicht bestritten. Auf der subjektiven Tatseite…

…von einem Gewerbebetrieb auszugehen war, wobei durch das Fehlen einer Belegsammlung der Nachweis von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzugsbeträgen gefehlt habe. Der Bf. beantrage die Jahre 1995 bis 1999 als Beobachtungszeitraum zu werten und den angefochtenen Bescheid - mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite - aufzuheben.   Über die Entscheidung…

…Angesichts der langjährigen unternehmerischen Tätigkeit des L bestehe an der subjektiven Tatseite kein Zweifel. Bei der Ausmessung der Geldstrafe erachtete der Erstsenat als mildernd das Geständnis und die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Beschuldigten, als erschwerend keinen Umstand. Hinsichtlich der Ausmessung der Verbandsgeldbuße fehlen im Bescheid an…

…Betrag in der Höhe von 68.616,00 S. Die Zahlung wurde, da ohne Verrechnungsweisung erteilt, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Der Selbstanzeige kommt daher aus den bereits unter Punkt 2 dargelegten Gründen strafbefreiende Wirkung nicht zu. 4. Subjektive Tatseite Gemäß…

…2 lit. a FinStrG zu Recht. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass die Bf. über Jahre hinweg alle steuerlichen Verpflichtungen negiert hat, indem sie keine ordnungsgemäßen Grundaufzeichnungen geführt, im Zuge der Prüfung wichtige Belege zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Erklärungen nicht vorgelegt, keine Privatanteile…

…abgelegt. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Oktober 2008 hat die Berufungswerberin ihr Geständnis allerdings dahingehend eingeschränkt, dass sie zwar die objektive Tatseite, insbesondere die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Zahllasten in vollem Umfang anerkannt, das Vorliegen der subjektiven Tatseite allerdings mit dem Hinweis…

…gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten…

…kann". Weiters ist auszuführen, dass bei Erkennen einer allfälligen ungewollten und subjektiv nicht erkannten Vorteilszuwendung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter die sofortige Rückführung dieses Vorteiles ebenfalls die Annahme der subjektiven Tatseite ausschließt. WIESNER führt im oben zitierten Artikel auf Seite 430 an, dass "eine die verdeckte…

…dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Juni 2009, mit welcher das Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt und die Wertung des deliktischen Verhaltens des Bw…

…lediglich unterschrieben habe. Nach Prüfung der objektiven und subjektiven Tatseite habe die Bw. daher nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz das Delikt der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG begangen. Der strafbestimmende Wertbetrag betrage € 12.782,57 (verkürzte Grunderwerbsteuer). Im Finanzstrafregister würden für…

…an der nicht erfolgten fristgerechten Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben, welche einen Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte, ein Verschulden trifft, ist nicht tatbestandsrelevant im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. In Bezug auf die subjektive Tatseite hat sich der Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor…