…sei. Der Prüfer habe weder einen Prüfungsauftrag noch eine Niederschrift hinterlassen. Unrichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung geschuldet werde, zumal die Prüfung sowohl beim Rechnungsleger als auch beim Rechnungsempfänger befunden worden sei. Zur subjektiven Tatseite werde eingewendet, dass der Bf. davon…

…jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Ein begründeter Tatverdacht hat sich nicht nur auf den objektiven sondern auch auf den subjektiven Tatbestand…

…zu berücksichtigen. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der subjektiven Tatseite an, die durch die fehlende Schriftlichkeit und mangelnde Publizität des Mietvertrages dokumentiert wird. Der Zuwendungswille lässt sich vor allem aus dem Umstand ableiten, dass die gegenständliche Vereinbarung von der Bw…

…2011, § 116). Sollte es in Folge einer SA anlässlich einer Prüfung ein Vorbringen geben, das einer Bestreitung der erforderlichen subjektiven Tatseite entspricht, so ist dies mit einer Begründung durch die Abgabenbehörde bzw. durch eine Begründungsergänzung im Beschwerdeverfahren zu ergänzen. Die Abgabenbehörde/das BFG im Beschwerdeverfahren…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Wirtschaftsleben stehende Person sei von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen (subjektive Tatseite) jedenfalls auszugehen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Baden Mödling, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Die diesbezüglichen Ausführungen der Bw…

…weil es auf der subjektiven Tatseite das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit verneinte. Das war der wahre Grund für den Freispruch. Auch das OLG [Ort_Y] sprach im Kern nur aus, das Erstgericht habe jedenfalls das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zutreffend verneint (vorletzter Satz der Begründung dieser…

…Prüfungsbeginn eingebracht, oder mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keine Wirksamkeit zukomme. Zur subjektiven Tatseite werde darauf verwiesen, dass der Bw. seit vielen Jahren Geschäftsführer mehrerer Unternehmen sei und somit über seine Verpflichtungen Bescheid hätte wissen müssen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd…

…Auch würden von der Steuer befreite Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer bzw den Empfänger der Leistung definiert, wie aus dem EuGH-Urteil 21.6.2007, Volker Ludwig, C-453/05, ersichtlich sei. Schließlich fehlten Sachverhaltsfeststellungen zur subjektiven Tatseite. …

…unseren Mandanten, der den rechtmäßigen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nie angezweifelt hat, ist es daher nicht erkennbar gewesen, dass ab 2007 keine Familienbeihilfe mehr zusteht, sodass es an der Annahme einer Hinterziehung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag jeweils an der subjektiven Tatseite fehle. Zu erwähnen…

…Anwendung der tatbestandlichen Handlungseinheit auch für Finanzvergehen verfassungsrechtliche Bedenken, da sich das Finanzstrafverfahren von anderen Verwaltungsstrafverfahren unterscheidet. Nur ein Beispiel wäre die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen statt Ersatzfreiheitstrafe. Daher wird die tatbestandliche Handlungseinheit für das Finanzstrafrecht derzeit als nicht anwendbar gesehen. Subjektive Tatseite…

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Voranmeldungen gemäß § 21 UStG eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt zu haben und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Zur subjektiven Tatseite begnüge sich der Spruchsenat im Wesentlichen mit der Wiedergabe des Gesetzestextes…

…in ihren Zulässigkeitsausführungen nur Vorbringen hinsichtlich der inhaltlichen Auslegung des § 15 Abs. 2 WTFG. Das Bundesfinanzgericht hat die Aufhebung des Straferkenntnisses allerdings auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt. Dazu finden sich keine Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevisionswerberin. Beruht ein…

…auf der subjektiven Tatseite noch bei der Strafbemessung gefunden. Das Verfahren ist daher mangelhaft geblieben. 2. Unrichtige rechtliche Beurteilung: Die Behörde erster Instanz hat aber auch den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt, als es das völlige Fehlen der subjektiven Tatseite unberücksichtigt lässt und aufgrund der mangelhaften…

…nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Im gegenständlichen Fall erschließt sich nun aus der Aussage des C die durchaus realistische These, dass dem Angestellten aufgrund der Organisation der betrieblichen…

…nur aus Befürchtung einer Entdeckung in einer nach Anmeldung oder sonstiger Bekanntgabe einer Prüfung eingebrachten Selbstanzeige als Verfehlung (Ausführungen zur subjektiven Tatseite siehe unten) zugesteht. Das Wort "anlässlich" ist zwar auch in § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG enthalten, dort aber mit der Vorgabe verbunden…

…Praktische Auswirkungen würde derartiges jedoch vermutlich auf die Beweisbarkeit der subjektiven Tatseite zum Vorwurf gemachter zeitlich nachfolgender Abgabenverkürzungen haben. Ein allfälliger Günstigkeitsvergleich im Sinne des § 4 Abs.2 FinStrG kann daher schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen. Der Berufungswerber übersieht jedoch offenbar (besser vermutlich: will…