…als wäre die Wohnung im Rahmen der Unterhaltspflicht ohne Mietvertrag überlassen worden. Die mit der Anschaffung verbundenen Vorsteuern stehen auch dann nicht zu, wenn der Mietvertrag die Kriterien für Familienverträge erfüllt. Ein vergleichbarer Fall liegt gegenständlich aber nicht vor. Die Tochter des Bw., Jahrgang 1980…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PWB Wirtschaftspr. u. Stb. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2345 Brunn am Gebirge, Wolfholzgasse 1, vom 11. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom…

Weiters ist festzustellen, dass die Privathonorare lediglich von einer derart geringen Patientenanzahl resultieren (7 Einnahmen von 5 verschiedenen Personen im Jahre 2002, mit einer Umsatzhöhe von € 509,38 bzw. 6 Einnahmen von 6 Personen im Jahr 2003 mit einer Umsatzhöhe von € 519,- und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. G B, Arzt, Adr., vertreten durch Stb., vom 28. Jänner 2000 und vom 24. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes C, vertreten durch Dr. S, vom 30. August 1999 und vom 1. März…

d.h. gleichmäßig 4 % betragen? Nachträgliche Betriebsausgaben (Zinsen): Trotz Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Ergänzungsvorhalt vom 26.3.2001 seien keine Kopien der gegenständliche Abstattungskreditverträge eingereicht worden. Es sei aktenkundig, dass zur Sicherung der Betriebskredite auch eine Verpfändung einer Ablebensversicherung (2 Mio. S) die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN , A-Gasse, vertreten durch Mag. Wolfgang Nowak, 1200 Wien, Treustrasse 29, vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 2. August 2006 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Stb., vom 22. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes R., vertreten durch D., vom 22. Februar 2000 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1991 bis 1995 und Gewerbesteuer 1991 bis 1993 und…

…den Übergang einer Sache aus den oben erwähnten Gründen trotz Formmangels des Grundgeschäfts nicht als rechtsgrundlose Bereicherung ansehe (vgl. dazu Ruppe, Handbuch der Familienverträge, Seite 71 f). Der Höhe nach werde lediglich darauf hingewiesen, dass ohne Berücksichtigung der indexgebundenen Anpassung von Mieterträgen pauschal p.A…

…Mit anderen Worten soll damit ausgedrückt werden, dass seitens der Abgabenbehörden gerade im Bereich der Familienverträge ein eher strenger Maßstab an die abgabenrechtliche Anerkennung von Gestaltungen angelegt werden muss, da auf diese Weise die einkommensteuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen insbesondere neben der Inanspruchnahme (Optimierung) sonstiger Begünstigungen…

…schließlich eine Klarstellung, dass der Zeitpunkt richtig am 1. September 1997 anzusetzen sei. Auch dieser nicht unbedeutende Vertragspunkt ist somit nicht eindeutig. Hinsichtlich des Kriteriums, dass Familienverträge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen müssen, spricht der äußere Anschein für A.W. als Vermieterin, da sie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag.Helmut Puffer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden betreffend Umsatzsteuer 1999 und Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese…

Sammelüberweisung die "Miete" Dezember 2001 eingezahlt wurde) von keinem Familienmitglied eine "Miete" auf die Bankkonten eingezahlt worden ist. Festgestellt wurde, dass ab Ergehen der Berufungsvorentscheidung am 11.01.2001 die Einzahlungen von Beträgen auf die Bankkonten von den Familienmitgliedern nur mehr gelegentlich bis März 2001…

…nicht mehr den strengen Nachweis der Behörde, dass die als Darlehen gestalteten Kapitalzuführungen eines Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv Eigenkapital ersetzen, sondern überprüft derartige Darlehensverträge anhand der für Familienverträge entwickelten Kriterien. Maßgebend ist daher vor allem, ob es sich um klare Gestaltungen…

…Band 1, § 22, 248; Ruppe, Steuerliche Zurechnung von Einkünften, Handbuch der Familienverträge, 131). Der Bw. ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer (nicht jedoch Dienstnehmer) der P-Ltd. Company. Die Gesellschaft verfügt über keine Dienstnehmer und kein eigenes Büro. Das Anlagevermögen der P-Ltd. Company (Pkw mit dem…

…Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher, Steuerrechtliche Probleme bei Erbvereinbarungen und Erbauseinandersetzungen, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 2. Auflage, Wien 1985, Seite 927 ff, insbesondere Seite 974, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes)…

…Fall ist strittig, ob der Mietvertrag zwischen dem Berufungswerber und dessen Vater über das streitgegenständliche Ferienhaus steuerlich anzuerkennen ist oder nicht. Das Finanzamt stützt sich für seine ablehnende Position auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Familienverträgen. Danach sind Verträge zwischen nahen Angehörigen, auch wenn…

…Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher, Steuerrechtliche Probleme bei Erbvereinbarungen und Erbauseinandersetzungen, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 2. Auflage, Wien 1985, Seite 927 ff, insbesondere Seite 974…

…Um hintan zu halten, dass durch fragwürdige Gestaltungen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst (manipuliert) werden, hat die Rechtssprechung Kriterien für die ertrag- und umsatzsteuerliche Beurteilung von sog. "Familienverträgen" bzw. "Angehörigenvereinbarungen" aufgestellt. Danach sind Verträge zwischen Angehörigen, auch wenn sie den…

…Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung nicht generell zu versagen, doch gilt, dass bei unklaren Rechtsgestaltungen der sich auf sie Berufende zu ihrer Aufklärung besonders beizutragen hat (Ruppe, Familienverträge2, 119) und diese somit zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (VwGH 23.5.1978, 1943, 2237/77…

…in seinem Erkenntnis vom 28. Jänner 1992, Zl. 91/14/0166, ausgegangen. Er hat dabei auf Tanzer in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 742, verwiesen. Dort ist ausgeführt, dass ein echter Vertrag zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB vor allem dann anzunehmen sei, wenn der Dritte das…