UFSW RV/0612-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. November 2005, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. November 2005, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Frau Bw. (Bw.), Erbschaftssteuer in der Höhe von € 2.653,81 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 17. November 2005 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wies sie vor allem auf das bestehende Erbteilungsübereinkommen hin, mit dem sie sich mit ihrer Schwester über die Aufteilung des Nachlasses dergestalt geeinigt hat, dass ihre Schwester eine Liegenschaft samt Gebäude und sie selbst bloß land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhält, wobei der Einheitswert der erstgenannten Liegenschaft fast das zehnfache des Wertes der letztgenannten Grundstücke ausmacht. Angesichts dieser Umstände sei es unverständlich, dass die Erbschaftssteuer für sie und für ihre Schwester in gleicher Höhe festgesetzt worden sei. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 als unbegründet ab. Die Bw. beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 1. März 2006 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (VwGH vom 24. Juni 1982, 81/15/0119). Nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld bei Erwerben von Todes wegen (abgesehen von den in § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a bis h genannten Fällen, die jedoch im vorliegenden Fall mangels Erfüllung der dort normierten Voraussetzungen nicht zur Anwendung kommen) mit dem Tode des Erblassers. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bw. und ihre Schwester sind kraft gesetzlicher Erbfolge gesetzliche Erben nach dem am ttmmjj ohne Hinterlassung letztwilliger Anordnungen verstorbenen E.. Die beiden erblichen Schwestern gaben am 12. April 2005 zu jeweils 1/2 Anteil des Nachlasses auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung ab. In der Vermögenserklärung führten die beiden Erben als unbeweglichen Nachlass unter den Aktiven die oben erwähnten Liegenschaften an. Nach dem am selben Tag zwischen den beiden Erben abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen übernahm die Schwester der Bw. die oben genannte Liegenschaft samt Gebäude einschließlich des darin befindlichen Hausrates in ihr alleiniges Eigentum. Die Bw. erhielt hingegen bloß die land- und forstwirtlich genutzten Grundstücke, deren Einheitswert bloß knapp über ein Zehntel des Einheitswertes der ihrer Schwester zugesprochenen Liegenschaft beträgt. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes NNN vom TTMMJJ wurde der Nachlass den beiden erblichen Schwestern je zur Hälfte eingeantwortet. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbantrittserklärung Gebrauch macht. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist damit letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der Einantwortung oder das Entstehen von Versicherungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Untergang von Nachlassgegenständen berühren diesen Grundsatz nicht. Aber auch dann, wenn die Erben nach Abgabe der Erbantrittserklärung miteinander ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe z. B. Taucher, Steuerrechtliche Probleme bei Erbvereinbarungen und Erbauseinandersetzungen, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, 2. Auflage, Wien 1985, Seite 927 ff, insbesondere Seite 974, und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Um einen, die Erbschaftssteuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbantrittserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. Vom Erbanfall ist sodann die Erbschaftssteuer zu bemessen. Die Berufungswerberin hat mit der vom Abhandlungsgericht angenommenen unbedingten Erbantrittserklärung die Verlassenschaft gemeinsam mit ihrer Schwester je zur Hälfte angetreten. Damit entstand in diesem Umfang die Steuerschuld durch Erwerb von Todes wegen. Soweit die Bw. auf das mit der Miterbin nach Abgabe der Erbantrittserklärungen abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass ein solches unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft nichts an der bereits durch die Abgabe der Erbantrittserklärung entstandenen Steuerschuld - weder dem Grunde noch der Höhe nach - zu ändern vermag. Wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird die Bemessung der Erbschaftssteuer vom Erbanfall dadurch nicht berührt. In diesem Fall gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (VwGH vom 22. Jänner 1987, 86/16/0021, 0022, vom 14. Mai 1992, 91/16/0119, sowie vom 30. August 1995, 95/16/0098). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (also im Zeitpunkt des Todes des Erblassers) zu beurteilen (VwGH vom 27. Jänner 1999, Zl. 98/16/0361). Bei der Bewertung des mit dem Tod des Erblassers eingetretenen Anfalls an die Bw., die vom Anfall durch Abgabe der Erbantrittserklärung Gebrauch gemacht hat, war somit auch der Wert der oben erwähnten Liegenschaft samt Gebäude anteilig zu berücksichtigen. Einwände gegen die vom Finanzamt bei der Abgabenberechnung dabei zum Ansatz gebrachten Einheitswerte liegen nicht vor. Dem Vorbringen der Bw., es handle sich hierbei um bloß ideelle Werte, kann daher nicht gefolgt werden. Im Erbfall unterliegt es nicht der Parteiendisposition, was Gegenstand des Nachlasses ist (VwGH vom 25. September 1997, 96/16/0280). Im vorliegenden Fall umfasste der Nachlass eben nicht nur den von der Bw. letztlich übernommenen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz sondern u.a. auch jene Liegenschaft samt Haus, die ihre Schwester auf Grund des erwähnten Erbteilungsübereinkommens in ihr alleiniges Eigentum übernommen hat. Der Umstand, dass das Finanzamt sowohl der Bw. als auch ihrer Schwester (die wie oben erwähnt jeweils zur Hälfte die Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben haben) die Erbschaftssteuer in der gleichen Höhe festgesetzt hat, ist daher entgegen der Ansicht der Bw. nicht unverhältnismäßig sondern vielmehr Ausfluss des den hier anzuwendenden steuerlichen Bestimmungen inhärenten Gleichheitsgrundsatzes. Dem Begehren der Bw., bei der Abgabenberechnung nur vom Wert des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes auszugehen, konnte somit nicht gefolgt werden. Eine nähere Stellungnahme der Berufungsbehörde zu der von der Bw. in diesem Zusammenhang genannten höchstgerichtlichen Entscheidung ist alleine deshalb entbehrlich, weil es laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes ein Erkenntnis mit der von der Bw. genannten Bezeichnung (Erkenntnis vom 15. Dezember 1999, Zl. B 128/197) gar nicht gibt. Eine mögliche Relevanz dieses Erkenntnisses auf das vorliegende Verfahren ist aber auch deshalb fraglich, weil Gegenstand der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Beschwerde nach den Angaben der Bw. die Festsetzung einer Grunderwerbssteuer ist, wohingegen es sich bei der streitgegenständlichen Abgabe um eine Erbschaftssteuer handelt. Die Bw. hat im vorliegenden Fall die unbedingte Erbantrittserklärung gegenüber dem Abhandlungsgericht, somit die unwiderrufliche Erklärung, die Erbschaft zur Hälfte anzunehmen, abgegeben. Für diesen Hälfteanteil ist die Berufungswerberin ungeachtet der Vereinbarung im Erbteilungsübereinkommen unmittelbare Steuerschuldnerin. Mit dem Tod des Erblassers ist für sie gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG die Steuerschuld entstanden. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Bw. daher zu Recht zur Entrichtung der ihrem Erwerb entsprechenden Erbschaftssteuer herangezogen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 6. Juli 2007