…Am 4. Oktober 2006 wurde vom Berufungswerber die unbedingte Erbantrittserklärung auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlass abgegeben. Nach der vom Berufungswerber erstatteten Vermögenserklärung stehen den Aktiven in der Höhe von € 13.511,48 Passiven in der Höhe von € 9.249,74 gegenüber…

…***StB1*** war ab diesem Zeitpunkt auch Zustellungsbevollmächtigte für ***Erbin***. Am 10.3.2023 gab ***Erbin*** eine unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass der ***Bf1*** ab. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 legte ***Erbin*** am 15.11.2023 die Amtsbestätigung zum Nachweis ihrer Vetretungsbefugnis hinsichtlich…

…der Erbenqualität gebunden (VwGH 25. Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebene, vom Gericht angenommene und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärung gebunden (VwGH v. 21. Dezember 1992, 88/16/0128, 16…

…März 2019 führte der Bf im Wesentlichen aus, dass das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 verjährt sei und der Bf eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe. Aufgrund des durch den zuständigen Gerichtskommissär erstellten Inventars ergebe sich ein reiner Nachlass von € 195.656…

…seien die Einkommensteuerschuld und die Anspruchszinsen 2006 verjährt. Folglich stünden keine Säumniszuschläge zu. Weiters habe die Bf. eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben und mit den geerbten Aktiva die Passiva aus der Verlassenschaft beglichen. Folglich könnten die Einkünfte der verstorbenen Mutter nicht der Bf. gemäß § 291 Abs…

…die erblasserische Witwe sowie der gemeinsame Sohn, der nunmehrige Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.). Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den…

…der ersten Ehe. In der Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung vom 23. April 2009 hatten die Bw. und der von seiner Mutter vertretene Sohn des Erblassers nach Belehrung durch den Gerichtskommissär jeweils eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, und zwar die Bw. zu einem Drittel des Nachlasses, der Sohn…

…aufgrund des Verlassenschaftskonkurses keine Einantwortung erfolgt ist. Im hier zu beurteilendem Fall erfolgte unstrittig eine Einantwortung aufgrund der abgegebenen - und nicht durch einen Konkurs wieder wirkungslos gewordenen - bedingten Erbantrittserklärung an den Bw. Zudem hat der VfGH ausdrücklich ausgesprochen, dass es im grundsätzlichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers…

…entrichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 07.02.2019 wurde die Verlassenschaft der Beschwerdeführerin, die ohne die Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Testamentes vom 25.04.2017 eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im…

…namens des Bf. zu 1/6, sowie seiner Mutter zu 1/3 und seiner drei Geschwister zu jeweils 1/6, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23.06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche…

…Verlassenschaft nach B.A. dem Bf. sowie seinen zwei Geschwistern, aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärungen vom 03.04.2009, zu je 1/3 eingeantwortet.. In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf., als Erbe seiner Mutter für deren Erwerb von Todes wegen, nach seinem Vater A…

…03.04.2009 gaben der Bf. sowie seine beiden anderen Geschwister zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab und schlossen im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter am 27.10.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab, in welchem D.A. und E.A…

…August 2008 außer Kraft sei, und entbehre somit jeglicher gesetzlichen Grundlage. Im Abhandlungsprotokoll vom 10. November 2008 sei die bedingte in eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeändert worden; mit Gerichtsbeschluss vom 24. November 2008 sei die Einantwortung erfolgt. Nach der VwGH-Judikatur trete der Steuerfall erst mit…

…Erben - der erblasserischen Witwe und den beiden erblasserischen Kindern (dem Berufungswerber und dessen Schwester) -, welche die mit der Rechtswohltat des Inventars auf Grund des Gesetzes je bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 3.4.2008 zu je einem Drittel des Nachlasses eingeantwortet…

…Einantwortungsbeschluss vom 20. April 2007 hat der erbl. Sohn M.S. eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür…

…der vom Vertreter des Bw am 3. September 2007 veranlassten Anmerkung "Zustellung" in dessen Kanzlei eingelangt. Der Bw habe allerdings erst am 9. Juli 2008 die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, worauf der Gerichtskommissär am gleichen Tag gemäß § 172 AußStG bestätigt habe, dass der Bw berechtigt sei…

…im Zeitpunkt der Abgabe der bedingen Erbserklärung, somit am 10. September 2001, erworben, weil die Erbserklärung (Erbantrittserklärung) zivilrechtlich die verbindliche Erklärung darstellte, die Erbschaft in Besitz nehmen zu wollen; dies, obwohl er ihr Eigentum erst mit der Einantwortung erlangt. Mit dieser unwiderruflichen Erklärung ist der…

…Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), sowie der gemeinsame Sohn. Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den…

…Die beiden erblichen Schwestern gaben am 12. April 2005 zu jeweils 1/2 Anteil des Nachlasses auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbantrittserklärung ab. In der Vermögenserklärung führten die beiden Erben als unbeweglichen Nachlass unter den Aktiven die oben erwähnten Liegenschaften an. Nach dem am…

…Der Nachlass wird den beiden erbl. Söhnen, welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, je zu einer Hälfte eingeantwortet. (2) Folgende Grundbuchseintragungen sind vorzunehmen: In den Einlagezahlen 192 (ua.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für ... . In der Vermögenserklärung…