…im Ausland lebende Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden können. Unterhaltsleistungen an minderjährige haushaltszugehörige Kinder im Ausland, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw Kinderabsetzbetrag gegeben ist, können im Umfang des halben Unterhalts (VfGH 17.10.1997, G 168/96…

…die eine Änderung im Anspruch auf Familienbeihilfe bzw des Kinderabsetzbetrages bewirken. Dies wurde aber im Gegenstandsfall unterlassen, obwohl ihr Sohn die Lehre abgebrochen hat und in der Folge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat. Aus diesem Grunde erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht. Gemäß…

…zum nächstmöglich Ausbildungsbeginn für seine Berufsausbildung. Hätte sie damals die Auskunft erhalten, dass sie keine Familienbeihilfe bzw. keinen Kinderabsetzbetrag mehr für ihren Sohn erhalte, hätte dieser sich umgehend als arbeitslos gemeldet um versichert zu sein und auch Bezüge zu erhalten. So würden dem Sohn wichtige…

…vielmehr die Verpflichtung gehabt, jene Tatsachen zu melden, die eine Änderung im Anspruch auf Familienbeihilfe bzw des Kinderabsetzbetrages bewirken. Dies wurde aber im Gegenstandsfall unterlassen und sogar sämtliche Vorhalte des Finanzamtes blieben von der Bw. unbeantwortet. Dass es für die Beihilfenempfängerin nicht vorhersehbar gewesen sei…

…Einstellung der Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mit Bescheid nicht vorgesehen.   Wenn der Bw nun vermeint, dass er-nachdem das Finanzamt seiner Bitte (Meldung vom 19. Juli 2001) um Einstellung der Familienbeihilfe nicht nachgekommen ist und die Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge weiterhin ausbezahlt wurden…

…stehen außer Frage und wurden auch von der Abgabenbehörde niemals bezweifelt. Insofern erfüllen die Bw. und Ihre Kinder die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages. Gemäß Artikel III des BGBl. 413/1971, mit welchem Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens vom 11.12.1957…

…Anastasius Grün-Gasse 23/5, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. September 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die mj. Kinder A.K., geb. am xx.xx.xxxx, für den Zeitraum Dezember 2005 bis…

…Auf Grund dieser rechtkräftigen Entscheidung der Finanzlandesdirektion sei grundsätzlich der vorgenannte Betrag an Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag zurückzuzahlen. Die Bw. habe im vorliegenden Fall allerdings die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für insgesamt fünf Kinder über einen Zeitraum von Oktober 1993 bis September 1995, September 1997 und…

…Rechtsvorschriften. Dies gilt für die Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung einschließlich der Regelungen über Familienleistungen - z.B. Familienbeihilfe bzw. Kindergeld - sowie die Entgeltfortzahlung, das Erziehungsgeld und die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz. Zwischenzeitlich wurde die Vereinbarung, wiederum auf Antrag des Berufungswerbers…

…Fall nicht vor - ist auszuwählen, welcher Person Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) zustehen. Die beiden Stieftöchter C und I D gehören nach dem - auch nach Ansicht des EuGH diesbezüglich ausschlaggebenden - nationalen Recht zum Kreis der Personen, denen bei Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Unterhaltstragung Familienangehörigeneigenschaft in Bezug auf Dipl…

…Summe 4.149,40 €. | | Familienbeihilfe | Kinderabsetzbetrag | Summe | Rückforderung laut angefochtem Bescheid | 3.716,30 € | 940,30 € | 4.656,60 € | zu Recht bezogene/r Familienbeihilfe bzw Kinderabsetzbetrag | 405,40 € | 101…

…Finanzamt zu erfolgen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung hätte die Bw. jedenfalls die Verpflichtung gehabt, jene Tatsachen zu melden, die eine Änderung im Anspruch auf Familienbeihilfe bzw des Kinderabsetzbetrages bewirken. Dies wurde aber im Gegenstandsfall unterlassen, obwohl die Bw. im Feber 2002 nach F. gezogen ist…

…16.6.2005 Asly gewährt worden, weshalb erst ab Juni 2005 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.4.2006 wird mit dem Hinweis auf den gutgläubigen Verbrauch der ausbezahlten Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages begründet. Da der erste Bescheid über die…

…Begründung: "Hinsichtlich der wesentlichen Argumente, weshalb die Familienbeihilfe bzw. der Kinderabsetzbetrag zustehen und damit die Aberkennung und Rückforderung durch die Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt Grieskirchen-Wels) nicht begründet sind, wird auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen. Die entscheidungsrelevanten Fakten ergeben sich wie folgt: Im…

…Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. Juni 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 7. August 2007 gab der Berufungswerber (Bw) an, dass seine Tochter während des Sommersemesters bzw…

…FLAG 1967 bzw. des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im vorliegenden Fall erfüllt ist. Die Berufung war daher hinsichtlich der Rückforderung für den Zeitraum 1. September 2004 bis 30. September 2005 als unbegründet abzuweisen. Ermittlung des Rückforderungsbetrages an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen …

…sei es auch denkmöglich, dass die Behörde bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens zu einem anderen Verfahrensergebnis, nämlich zur Nichtrückforderung der Familienbeihilfe bzw. der Kinderabsetzbeträge im Zeitraum 1.1.1996 bis 31.3.2001 gelangt wäre. Für die Berufungswerberin sei auch nicht nachvollziehbar, wie die Behörde…

…Auszahlung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2007 für seine beiden in Schulausbildung befindlichen Kinder. Mit Differenzzahlungsbescheid vom 7. August 2008 wurde dem Bw nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr 574/72, inkl. Kinderabsetzbetrag für das Jahr 2007…

…Einen mutet es schon seltsam an, dass die BW anführt, dass von den Beiträgen an Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag je monatlich € 100,00 dafür einbehalten worden wären, dass die Tochter ein Zimmer in der Wohnung ihrer Mutter behalten dürfe, das sie letztlich auch nach Aussagen…

…Berufungszeitraum keine einzige der im Gesetz normierten Voraussetzungen gegeben war, die der Bw. einen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter B verschafft hätte: So liegt für den Zeitraum zwischen 1. August 2006 und 31. Dezember 2007 zum einen kein Nachweis über eine Berufsausbildung…