UFSF RV/0143-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Feber bis 30. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Jänner 2003 wurden vom Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Feber bis 30. November 2002 betreffend das Kind P. von der Bw. gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw. lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert. Diese Rückforderung wurde damit begründet, dass der Sohn der Bw. seit Feber 2002 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohne und keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorlag. Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und führte hiezu aus, dass ihr Sohn etwa Anfang Jänner 2002 eine Lehre als Autospengler begonnen habe. Diese Lehre habe dann weniger als ein Monat gedauert. Bis zum Jänner 2002 habe sie die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag bezogen. Im Feber 2002 sei sie nach Feldkirch verzogen und habe ab diesem Zeitpunkt keine Bezüge mehr gehabt sowie ihr Konto bei der Sparkasse E. aufgelöst. In der Folge habe eine Sozialarbeiterin ohne ihr Wissen für ihren Sohn einen neuen Antrag gestellt. Offenbar wolle er nicht arbeiten und verlasse sich nur auf andere Menschen. Dem Finanzamt hätte eigentlich auffallen müssen, dass das Geld ab 1. Feber 2002 auf das Konto ihres Sohnes gegangen ist. Für den Überbezug treffe sie jedenfalls keine Schuld, da es ihr Sohn verabsäumt hat, die Tatsache, dass er die Lehre beendet hat, bekannt zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wurde die Berufung aus den bereits genannten Gründen als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 19. Mai 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ihr Sohn habe ohne ihre Kenntnis am 11. Jänner 2002 seine Berufsausbildung abgebrochen, obwohl sie ihn noch im Jänner 2002 zur Arbeit geführt hat. Die Beihilfe habe er aber weiterhin bezogen. Es sei auch richtig, dass ihr Sohn ab Feber 2002 nicht mehr haushaltszugehörig ist. Derzeit sei sie ohne Beschäftigung und habe den Antrag auf Arbeitslosengeld beim AMS F. gestellt. Da sie nur eine Halbtagsbeschäftigung habe, liegt das Arbeitslosengeld weit unter dem Richtsatz des VSHG-Gesetzes. Sie bitte daher, aus Billigkeitsgründen die Möglichkeit einer Nachsicht zu prüfen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; in § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird normiert, dass die im Zuge der Berufsausbildung erhaltene Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Eine nähere Umschreibung des Begriffes Berufsaubildung enthält das Gesetz nicht. Zur Berufsaubildung gehört aber zweifellos die fachliche Ausbildung in einem Lehrberuf. Als anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geltend insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Es fallen darunter die im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BAG), geregelten Lehrverhältnisse (Lehrberufsliste lt. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975 in der im Streitjahr geltenden Fassung). Als anerkannt kann ein Lehrverhältnis weiters dann gelten, wenn es nach österreichischen Rechtsnormen (zB Kollektivvertrag) geregelt ist, ein genau umrissenes Berufsbild und eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren vorliegt, ein berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterricht und eine Abschlussprüfung vorgesehen ist (vgl. Burkert/Hackl/Wohlmann/Reinold, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 5 FLAG 1967, Seiten 3 und 4). Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, abgebrochen, kann ab dessen Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung gesprochen werden. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Sohn der Bw. erstens die Berufsausbildung (Lehre als Autospengler) abgebrochen hat und nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. wohnt. Wer Familienbeihilfe - wie es auf den vorliegenden Berufungsfall zutrifft - zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG 1967). Wurden Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Aufgrund durchgeführter Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz wurde festgestellt, dass die Bw. entgegen ihrer eigenen Angaben in der ursprünglichen Berufungsschrift den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, welcher beim Finanzamt L. am 5. Dezember 2001 eingelangt ist, selbst unterschrieben und eingebracht hat. Auch die Angabe des Kontos bei der Sparkasse in E. wurde von ihr selbst durchgeführt. Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung hätte die Bw. jedenfalls die Verpflichtung gehabt, jene Tatsachen zu melden, die eine Änderung im Anspruch auf Familienbeihilfe bzw des Kinderabsetzbetrages bewirken. Dies wurde aber im Gegenstandsfall unterlassen, obwohl die Bw. im Feber 2002 nach F. gezogen ist und ihr Sohn P. die Lehre abgebrochen hatte Aufgrund des in der Berufung enthaltenen Antrages auf Überprüfung der Möglichkeit der Nachsicht wegen Unbilligkeit wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Es soll somit offenkundig verhindert werden, dass Rückforderungen, die jedenfalls zu einer Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BA0) führen würden, ausgesprochen werden, zumal darin ein überflüssiger Verwaltungsaufwand zu erblicken ist. Darüber hat der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Berufungsfall jedoch nicht zu entscheiden. Wegen Unzuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates wäre dieser Antrag daher für sich betrachtet zurückzuweisen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, 29. April 2004