…die Familienangehörigen der Angestellten nicht genannt sind. Die Formulierung des Artikel X Abschnitt 26 letzter Absatz des Amtssitzabkommens -"Personen, auf die sich dieses Abkommen bezieht..." - ist jedoch eine allgemeine und stellt keine Beziehung zu den Begriffsbestimmungen des Abschnitt 1 her Die Familienangehörigen der Angestellten sind…

…das Ergebnis der angestellten Ermittlungen sowie die Rechtsansicht der Referentin mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen und sein Vorbringen durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw…

…der ursprünglichen Dienstverhältnisse schließen zu können. Von einer wesentlichen Änderung des Tätigkeitsbereiches wäre etwa dann auszugehen, wenn das Tätigkeitsprofil des neu begründeten Dienstverhältnisses an sich völlig anders geartet wäre (schriftliche Vereinbarung mit konkreten neuen Rechten und Pflichten) oder wenn ein Wechsel vom Arbeiterstatus zum Angestelltenstatus…

…ist der persönliche Geltungsbereich geregelt. Demnach gilt diese VO nach Abs. 1 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose, Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und…

…Drei weitere Angestellte erhielten gleichzeitig Prämien (diese drei Prämien betrugen: ATS 1,677,00, ATS 8.242,00 und ATS 10.984,00). Im konkreten Fall ist neben den einleitend genannten Normen noch zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 28…

…ein. In der Vorhaltsbeantwortung vom 12. Feber 2009 führte der Bw. aus, dass er als HTL-Absolvent schwerpunktmäßig im technischen Bereich ausgebildet sei. Die Praxiserfahrung für die gewerbliche Tätigkeit habe er aus seiner Angestelltentätigkeit, insoweit bestehe Deckungsgleichheit. Im kaufmännischen Bereich hätte ihn eine Familienangehörige mit…

…den Angestellten sei sehr variabel gewesen. Die Tätigkeiten konnten auch am Abend durchgeführt werden. Während des Prüfungszeitraumes sei auch eine Halbtagskraft mit 20 Stunden beschäftigt gewesen. Ihr Aufgabengebiet habe die Lohnverrechnung für Klienten und Buchhaltungsarbeiten umfasst. Die Schwiegermutter habe für die Kanzlei die Formulare der…

…Abfertigungen bei einer nachgewiesenen ..." Wie sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung § 67 Abs. 3 EStG 1988 weiters ergibt, ist die Aufzählung der Rechtsgrundlagen für die gesetzliche Abfertigung taxativ (vgl. VwGH 27.9.2000, 2000/14/0087). Die zentrale gesetzliche Rechtsgrundlage für Dienstverhältnisse von Angestellten…

…Familienangehörigen und zwar (unter anderem) für alle Rechtsvorschriften betreffend Leistungen bei Mutterschaft ...". Diese Personen hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie die jeweiligen Staatsangehörigen, weshalb sie aufgrund ihres österreichischen Wohnsitzes nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu beurteilen sei (Art 11 Abs. 3 leg.cit.) Mit der…

…fehlenden Verkauf an Toasts erklärte die Bw. mit dem Hinweis, dass der Einkauf zu 100% für den Gesellschafter E. bestimmt gewesen sei. Dessen Witwe machte wiederum diesbezüglich geltend, die Toasts seien auch für Familienangehörige angefertigt worden. Das vorhandene angemeldete Personal habe durchaus gereicht. Die Vorgangsweise…

…Veranlagungsinfo 2002, handschriftliche Aufzeichnungen über Familienangehörige und Lohnzettel Familienmitglieder, Lohnzettelauswertungen Arbeitgeber Zeitraum 1999, 2000, 2001 und 2002, Mietvertrag F.L. - Günter Steinacker, Ende Akt Laufzettel, Akt nicht nummeriert." 4. In dieser Beilage finden sich diverse Daten von Angestellten der Bw. im Zeitraum 1999 bis 2002…

…Verlegen des Familienwohnsitzes nach Wien ist nicht zumutbar, weil meine unmündig, minderjährigen Kinder noch der Obsorge und Aufsicht eines Familienangehörigen bedürfen. Diese Aufgabe wird während meiner beruflichen Abwesenheit von den Großeltern wahrgenommen. Eine Mitübersiedlung der gesamten Familie erscheint mir aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar. Hinzukommt…

…1. ..... 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. ....." Die Berufungswerberin ist Angestellte bei der IAEO in Wien und vermeint, dass ihr Erwerb…

…Gegenübertragung Empathie - im Spannungsfeld zwischen Nähe und Distanz Einem Aktenvermerk vom 15. November 2006 über ein Telefonat eines Mitarbeiters des Finanzamtes mit einer Angestellten der BHAS X. zufolge habe jeder "Lehrkörper" die Möglichkeit, "kostenlos das Internet zu benutzen und auch Ausdrucke zu erstellen." Dieser Auskunft…

…betrieben. Eine Kontrolle von Angestellten sei nach Meinung des Abgabepflichtigen nicht nötig gewesen, da es sich um Familienangehörige handelt. Die vorgelegten Kassabücher wurden von einer Person geschrieben (gleiche Handschrift). Es gibt pro Weihnachtsmarkt ein eigenes Kassabuch, das keinerlei Gebrauchsspuren aufweist! Da der Abgabepflichtige sehr sorgsam…

…und führte diesbezüglich begründend aus, dass Zahlungen an Familienangehörige nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, wenn diese einem Fremdvergleich standhalten würden. In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH vom 31.5.1972 hätte daher der Aufwand "Abfertigung an den Sohn" iHv. S 164.900,00…

…1 ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag insoweit, als für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den…

…Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. b…

…Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Aufgrund der vom Finanzamt angestellten und letztlich unwidersprochen gebliebenen Ermittlungen (siehe hiezu auch die Begründung in der…

…F/09). Die Referentin ist im Aufhebungsbescheid der Ansicht der Bw, dass Aufwendungen für von ihr angeschaffte Bücher "berufsbedingt" generell abzugsfähig seien, nicht gefolgt. Die Referentin ging davon aus, dass die Bw trotz ihres Berufes (angestellte Buchhändlerin) zumindest in dem Umfang wie ein durchschnittlicher Leser…