UFSF RV/0030-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für die Zeit vom 1.8.2002 bis 30.11.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Mai 2003 hat das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. August bis 30. November 2002 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Hiezu wurde begründend ausgeführt, dass gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, die gleichzeitig Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hätten. Der Gatte der Bw. sei vom 12. März 2001 bis 27. November 2002 in L. beschäftigt gewesen, und die Bw. selbst sei laut ihren eigenen Angaben bis Ende Juli 2002 ebenfalls in L. beschäftigt gewesen. Sie sei seither nicht in Österreich berufstätig gewesen und habe daher für den oben angeführten Zeitraum Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe gehabt. Mit Eingabe vom 20. Juni 2003 berief die Bw. form- und fristgerecht gegen obgenannten Bescheid und wandte ein, dass die Zahlung der l. Kinderzulage an ihren Gatten von der Familienausgleichskasse mit Ende Juli 2002 eingestellt worden sei. Dies sei mit zwischenstaatlichen Abkommen begründet worden, nach denen bei Beginn eines Karenzgeldbezuges der Frau, jener Staat, der das Karenzgeld bezahlt, auch die Kinderbeihilfe bezahle, der andere Staat, in dem der Gatte arbeitet, eventuelle Ausgleichszahlungen zu leisten habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Bestimmungen über die Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen, im Artikel 76 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wie folgt geregelt seien: Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates vorgesehenen Betrag. Die Bestimmungen des Artikels 76 der oben angeführten Verordnung enthielten die grundsätzlichen Antikumulierungsregelungen. Hiezu seien Vorrangregeln festgelegt, wobei dies rechtstechnisch durch die Aussetzung des jeweils nachrangigen Anspruchs gelöst wurde. Für das Zusammentreffen von Ansprüchen in mehreren EWR-Staaten gelte folgende Rangordnung: 1. Ansprüche von unselbständigen und selbständigen Personen, und Personen, die eine Leistung bei Arbeitslosigkeit beziehen, im Wohnland der Kinder. 2. Ansprüche von unselbständigen und selbständigen Personen und Personen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehen, in einem Mitgliedstaat für Kinder, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. 3. Ansprüche von Rentnern oder von Waisen. 4. Ansprüche von anderen Personen.   Die Bw. sei laut ihren eigenen Angaben bis Ende Juni 2002 bei der Firma O. in B. beschäftigt gewesen. Sie habe also bis Juni 2002 ein aufrechtes Dienstverhältnis in L. gehabt und vom 26. Dezember 2002 bis 31. Mai 2003 Kinderbetreuungsgeld bezogen. Weiters sei ihr Gatte vom 12. März 2001 bis 27. November 2002 ebenfalls bei der Firma O. in B. beschäftigt gewesen. Das Kinderbetreuungsgeld sei eine Familienleistung und keine Beschäftigung. Österreich wäre für die Auszahlung der Familienbeihilfe nur dann zuständig gewesen, wenn während der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes ein aufrechtes Dienstverhältnis im Wohnland der Kinder vorhanden gewesen wäre. Da die Bw. vorher in L. gearbeitet habe, könne kein aufrechtes Dienstverhältnis vorliegen und daher bestehe kein vorrangiger Anspruch auf Gewährung der Familienleistung in Österreich (Punkt 1 der oben angeführten Aufzählung liege nicht vor). Da der Gatte der Bw. in L. beschäftigt gewesen war, sei laut Punkt 2 der oben angeführten Aufzählung L. für die vorrangige Zahlung der Familienleistung für den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. November 2002 zuständig. Mit Eingabe vom 9. Juli 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus, dass sie diesen Antrag vorsorglich mache, falls der Antrag ihres Gatten an die l. Familienausgleichskasse auf Nachzahlung der Kinderzulage abgelehnt wird. Tatsache bleibe bei alledem, dass sie, nachdem die Zahlungen der l. Familienausgleichskasse an ihren Gatten eingestellt wurden, ordnungsgemäß alle Unterlagen für ihren Antrag auf Familienbeihilfe beigebracht hat und aufgrund dessen die Familienbeihilfe ab August 2002 per Bescheid ausgezahlt wurde. Ihr Mann habe ja nicht auf die l. Kinderzulage verzichtet, sondern es wurde seinem Arbeitgeber von der Familienausgleichskasse V. Bescheid gegeben, dass er keine Berechtigung für den weiteren Bezug habe. Laut Bestätigung der Familienausgleichskasse in V. vom 17. Dezember 2003 wurden für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis 30. November 2002 für das Kind J., geboren am 9. März 2002, an den Kindesvater P. V. Kinderzulagen in der dort genannten Höhe ausbezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 4 Abs. 2 FLAG 1967 wird dadurch nicht ausgeschlossen. Diese Gesetzesbestimmung sieht nämlich vor, dass österreichische Staatsbürger, ua. dann eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Aufgrund der vom Finanzamt angestellten und letztlich unwidersprochen gebliebenen Ermittlungen (siehe hiezu auch die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2003 sowie die Bestätigung der Familienausgleichskasse V. vom 17. Dezember 2003) steht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Berufungsfalle fest, dass ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den obgenannten gesetzlichen Bestimmungen vom 1. August bis 30. November 2002 nicht mehr gegeben war. Eine Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 hatte ebenfalls nicht zu erfolgen, da die zustehende gleichartige ausländische Beihilfe in L. keine geringere Höhe aufwies (siehe hiezu die Bestätigung der Familienausgleichskasse V. vom 17. Dezember 2003), als jene Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren gewesen wäre. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamtes besteht sohin zu Recht und es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, 11. Feber 2004