UFSF RV/0105-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Eckhard Dür, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gewährung des Kinderabsetzbetrages für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Abweisungsbescheid vom 18. Juni 2002 wurde der Antrag des Bw. auf Gewährung des Kinderabsetzbetrages für seine in D. lebenden Kinder S., geboren am 1. Dezember 1997, A. und D., beide geboren am 25. März 1999, mit der Begründung abgewiesen, dass kein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag bestünde, da laut der vom Finanzamt angestellten Ermittlungen dieser bei der Berechnung der Differenzzahlung vom Arbeitsamt K. nicht berücksichtigt wurde. Mit Eingabe vom 11. Juli 2002 berief der steuerrechtliche Vertreter des Bw. rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus, dass dem Bw. ursprünglich die Kinderabsetzbeträge in der Vergangenheit mit der Begründung nicht ausbezahlt worden seien, da für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder keine Kinderabsetzbeträge zustehen würden. Aufgrund des Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Verordnung (EWG) Nummer 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, hätten im Inland beschäftigte EU-Bürger zusätzlich zur Familienbeihilfe auch Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (siehe Lohnsteuerrichtlinien RZ 792a - Kopie in der Anlage). Aus der Interpretation der Randziffer 792a Lohnsteuerrichtlinien sei auch seitens der Finanzbehörde völlig unbestritten, dass jedenfalls der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag besteht. Die österreichische Finanzbehörde habe daher jedenfalls die beantragten Kinderabsetzbeträge auszubezahlen - da der Anspruch besteht - unabhängig davon, wie dieser Kinderabsetzbetrag im Wohnsitzstaat D. behandelt wird oder wurde. Falls die Behörden des Wohnsitzstaates den Kinderabsetzbetrag für die Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht, nicht zur Gänze oder unrichtig angerechnet haben, unterliege dieser Sachverhalt ausschließlich den Rechtsnormen von D.. Falls D. zuviel ausbezahlt habe, ist dies Sache des d. Souveräns, die eventuell zuviel bezahlten Beträge zurückzufordern. Selbstverständlich liege es in der Kompetenz des österreichischen Staates, im Rahmen der betreffenden Abkommen, der d. Behörde Mitteilung zu machen. Die Begründung im angefochtenen Abweisungsbescheid sei jedenfalls rechtswidrig, da ein Rechtsanspruch in Österreich nicht mit der Begründung verwehrt werden kann, dass eventuell ein Sachverhalt im Ausland unrichtig behandelt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass der Bw. ab 1. Dezember 1997 die Familienbeihilfe für das Kind S. und ab 1. März 1999 die Familienbeihilfe für die Kinder A. und D. bezogen habe. Weiters habe der Bw. vom Arbeitsamt K. die Ausgleichszahlungen vom 18,31 € für den Zeitraum 1. Dezember 1997 bis 31. Dezember 1998, 24,42 € für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 28. Feber 1999 und 98,18 € für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 31. Dezember 1999 erhalten. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung sei aber der Kinderabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden. Die rückwirkende Gewährung des Kinderabsetzbetrages dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und zusätzlich die Ausgleichszahlung vom Arbeitsamt K. und somit eine Besserstellung gegenüber anderen Beihilfenbeziehern mit derselben Anzahl an Kindern erfolgt. Mit Eingabe vom 17. Feber 2003 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. der Antrag auf Entscheidung durch die zweite Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht zwar grundsätzlich kein Kinderabsetzbetrag zu, jedoch sind aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend Familienleistungen die Kinderlasten bei steuerpflichtigen EU/EWR-Bürgern mit im Ausland aufhältigen Kindern wie folgt zu berücksichtigen: Aufgrund des Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH gilt der Kinderabsetzbetrag als "Familienleistung". Im Inland beschäftigte EU-Bürger und Bürger der EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten, haben daher zusätzlich zur Familienbeihilfe auch Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. Strittig ist im Berufungsfalle, ob trotz Nichtberücksichtigung des in Österreich zustehenden Kinderabsetzbetrages als Familienleistung bei der Berechnung der Ausgleichszahlung durch das Arbeitsamt K. die Zahlungen (Kinderabsetzbeträge) für die im Ausland lebenden Kinder von Österreich zu gewähren sind. Nach Artikel 76 der obgenannten Verordnung, welcher Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen, aufstellt, gilt folgendes: Laut Abs. 1 ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag insoweit, als für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen sind. Vorgesehen sind offensichtlich im vorliegenden Berufungsfall nach den Rechtsvorschriften in D. Ausgleichszahlungen (Familienleistungen) unter Berücksichtigung der bereits in Österreich vorgesehenen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge). Deshalb kann der Umstand, dass die von Österreich vorgesehenen Kinderabsetzbeträge in der Ausgleichszahlungsberechnung des Arbeitsamtes K. keine Berücksichtigung fanden, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht dazu führen, dass dem Bw. die nach den Ausführungen obgenannter Verordnung und laut Rechtsprechung des EuGH zustehenden Kinderabsetzbeträge nicht gewährt werden. Demnach bleibt es dem Arbeitsamt K. vorbehalten seine Berechnungen zu korrigieren und somit die in Österreich vorgesehenen Leistungen bei seiner Berechnung zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ausführungen steht der beantragte Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 auch ungeachtet dessen, inwieweit nach Ansicht des Finanzamtes eine Besser- oder Schlechterstellung gegenüber anderen Steuerpflichtigen mit derselben Kinderanzahl eintritt, für obgenannte Kinder uneingeschränkt zu. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, 22. Oktober 2003