…2005, 2002/15/0036). Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und dahingehend belehrten Zeugen, dass eine Falschaussage strafbar ist, hat gegenüber den Ausführungen des nicht zu Wahrheit erinnerten Bf jedenfalls den erheblich größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich und rechtfertigt damit den begründeten Verdacht, der…

…ebenso aus gerichtlich durchgeführten Ermittlungen und dem erwähnten Gerichtsurteil. Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und dahingehend belehrten Zeugen, dass eine Falschaussage strafbar ist, hat gegenüber den Ausführungen eines nicht zu Wahrheit erinnerten Verdächtigen oder Beschuldigten erfahrungsgemäß zumindest den größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich…

…September 2006 wurde Sl.S., mithin nach Rechtskraft des gegen ihn durchgeführten Abgabenverfahrens und des gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahrens niederschriftlich als Zeuge, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Ausführungen als Verdächtiger im…

…Sehr geehrter Herr Y.! Ich bereue zutiefst am 22. Okt. 2012 eine Falschaussage gemacht zu haben. Seit Jahren leide ich unter Depressionen und Angstzuständen, weshalb ich auch Medikamente nehmen muss, und als Sie mir vorgelesen haben was mir vorgeworfen wird, habe ich wieder Panik bekommen…

…Ich bitte Sie darum, eine Gegenüberstellung mit meiner Mutter A G zu machen wegen Falschaussage." Beigeschlossen waren Kopien verschiedener Zahlungsbelege, die als Einzahler D G ausweisen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2011 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung als unbegründet ab. Gemäß…

…Arbeit fahre, des Zigarettenverkaufs beschuldigte. Außerdem müsse der Genannten bekannt sein, dass sie sich durch eine Falschaussage einer gerichtlichen Verfolgung aussetze. Auf Grund der im Zollstrafermittlungsverfahren bisher gewonnenen Erkenntnisse scheine genügend festgestellt, dass die Bf die ihr zur Last gelegte Tat begangen habe, weshalb gegen…

…der Bw., wonach die Angaben des Prokuristen eine reine Lüge wären, weil es sich um einen Selbstschutz eines bereits einschlägig vorbestraften Finanztäters handle, der von der Abgabenbehörde zur Falschaussage verleitet wurde, wurde kein Glauben geschenkt. Ein weiterer Punkt betrifft die Geschäftsbeziehungen der Bw. zu F.…

…wäre die vom Berufungswerber unterstellte Vorgangsweise des Prüfers kaum verständlich, da aufgrund der strafrechtlich relevanten Delikte, die er dabei begangen hätte (Urkundenunterdrückung, Falschaussage, Amtsmissbrauch, Diebstahl) er damit rechnen müsste, im Falle einer Verurteilung, jedenfalls seinen Posten und damit seine wirtschaftliche Existenzgrundlage auf Dauer zu verlieren…

…dass sich diese Ermittlung der Fehlbeträge im Rechenwerk des Beschuldigten mittels Vermögensdeckungsrechnung nicht auf die Angaben derjenigen Personen stützt, welchen durch die Verteidigung Falschaussagen unterstellt werden. In eigenständiger Nachvollziehung der Vermögensdeckungsrechnung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr anlässlich der Betriebsprüfung, der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27…

…Feb. 2011 als Begründung hineinkopiert haben großteils falsch. Diese Angaben wurden von mir in der Berufung bereits begründet, da die I.V. Falschaussagen getätigt hat. Ich muss diese Sache nicht mehr kommentieren. Bitte entnehmen Sie den rechtmäßigen Text der Anlage. Ich habe lange dafür gekämpft…

…ein freier Entschluss der Bw. gewesen, da sich die Mutter der Bw. einige Zeit um das Kind gekümmert habe. Die Mutter habe absichtlich Falschaussagen bei diversen Behörden getätigt. Warum sollte die Bw. eine Rückzahlung tätigen, wenn dieser Betrag gesetzlich ihr alleine zustehe ? Über die Berufung…

…Gerade auf den letzten Umstand wäre es aber angekommen. Dass Familienangehörige in Behördenverfahren einander zu helfen versuchen, ist eine vielfach erhärtete Tatsache, wobei sie die mögliche strafrechtliche Verfolgung einer Falschaussage in Kauf nehmen. Ein Irrtum ist im Strafverfahren außerdem leicht eingewendet, vor allem bei Sachverhalten…

…dass es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen sozusagen um "Poolfahrzeuge" für die Mitarbeiter der deutschen Unternehmen handle, an, dass dies eine Falschaussage sein müsse, da sie bezeugen könnten, dass die Fahrzeuge in zeitlicher Abfolge immer der Bw zur Verfügung gestanden wären. Im Vorhalt vom 17…

…erst seit 2008 Angestellte. Wie dann aber die Fahrzeuge neben der Bw auch allen anderen Firmenangehörigen zur Verfügung gestanden sein können, kann nicht erkannt und die diesbezüglichen Angaben wieder nur als Falschaussage bezeichnet werden. Eine schlüssige und durch objektive Belege untermauerte Zusammenstellung, welche Fahrzeuge von…

…einer Mitarbeiterin habe der Vertreter des FA gesagt, dass der BW gedroht habe "sie an die Wand zu stellen". Diese Drohung stelle eine dumme Nötigung, Falschaussage und Falschinterpretation dar. Er behalte sich vor, diesen FA Funktionär diesbezüglich anzuzeigen. Durch seine Arroganz und sein dummes Gerede…

…dass der Zusatz "Handelsgewerbe und Handelsagentur" frei erfunden war und offensichtlich der Täuschung dienen sollte. Besonders auffallend dazu ist die Falschaussage der IM, sie hätte diesen Zusatz der Gewerbeberechtigung entnommen. Insbesondere war die unterschiedliche Anschrift des angeblichen Lieferanten in der Gewerbeberechtigung und den anderen Unterlagen…

…Bankvollmacht im Sinne einer Zeichnungsberechtigung. Weder ich noch Herr MW oder meine Gattin waren zeichnungsberechtigt für irgendein Bankkonto der Firma JB-KG." Angesichts der vorliegenden Bankdaten handelt es sich bei dieser Aussage offensichtlich um eine Falschaussage. Zitat Zeugenaussage MW vom 23.1. 2008: "Ich war…

…Bestätigung von Hrn. A B vom 5.10.2010 vorgelegt und ich nehme dazu wie folgt Stellung: Die getätigte Aussage vom 25.6.2010 (festgehalten in einer Niederschrift, die auch von mir unterzeichnet wurde) war eine Falschaussage. Ich habe schon Geschäftskontakt mit Hrn. B A…

…war die Tochter 17 Jahre alt, bei ihrer Aussage vor dem Bezirksgericht am 2. März 2011 war sie bereits volljährig - über die Bedeutung der Aussage und der Bedeutung einer Falschaussage bewusst war. Dass der Tochter eine geistige Reife zugeschrieben wurde, ist in der rechtlichen Begründung…

…im Jahr 2009 stattgefunden hätten. Gleichzeitig erklärte die Genannte, vom Bf. zu ihrer Falschaussage (vom 25. Jänner 2010) überredet worden zu sein. Stellt man nun die Ergebnisse der Hausdurchsuchung (vorgefundene Zigaretten im genannten Karton und Aufstellungen Bl. 2/1; 2/2 und 2/3) und…