…es sich vor dem Eintritt der Versäumnis befunden hat, eine Wiedereinsetzung jedoch keinerlei Auswirkung auf die Zahlungsfrist hätte, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Zahlungsfristen sind zwar wiedereinsetzbar, jedoch wurde kein diesbezüglicher Antrag eingebracht. …

…sodass sich die Haftungssumme wie folgt zusammensetzt: | Abgabenart | Fälligkeit/Zahlungsfrist | Betrag in € | Lohnsteuer 4/2004 | 17.5.2004 | 273,62 | Umsatzsteuer 3/2004 | 17.5.2004 | 3.981,98 | Säumniszuschlag 2004 | 21.5…

…in der die Umsatzsteuer 6/1998 wie folgt dargestellt wurde: | Geschäftsfall | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | 16 | U | 06/98 | 17.08.98 | 23.03.00* | 45.168,00 | 16 | U…

…konkursrechtlichen Bestimmungen die abgabenrechtlichen Vorschriften insoweit verdrängen. Die Angabe der Zahlungsfrist hat daher für den Gemeinschuldner im Konkursverfahren keine Bedeutung, zumal ja nicht nur der inkriminierte Säumniszuschlag, sondern alle Konkursforderungen eine Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist aufweisen. Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären…

…dass Herr A. (in weiterer Folge: Bw.) durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 30. Jänner 2012 innerhalb der offenen Zahlungsfrist (Fälligkeit mit 30. Jänner 2012) die Stundung des (auch aus der Einkommensteuer 2006, den Anspruchszinsen 2006 und der Einkommensteuer 2009 bestehenden) Rückstandes von €…

…in nachstehender Höhe entstanden. Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Fälligkeit und Zahlungsfrist sowie die Art und Höhe der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…

…vom 18. Juli 2007 als Berufungsvorentscheidungen verbucht worden sind. Dieser Buchungsfehler hat jedoch auf das gegenständliche Verfahren keine Auswirkung. Einerseits wurde durch die Buchungsmitteilung keine Fälligkeit oder Zahlungsfrist festgesetzt. Diese wurden wie oben dargelegt bescheidmäßig festgesetzt. Darüber hinaus sind Buchungen nicht der Rechtskraft fähig. Buchungsmitteilungen…

…der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280), nicht jedoch der Zeitpunkt der nach Erlassung des Festsetzungsbescheides gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumten Zahlungsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides, da an der bereits davor eingetretenen Fälligkeit diese Zahlungsfrist nichts zu…

…Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgaben eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 2003 | 15.01.2004 | 3.969,44 | Dienstgeberbeitrag | 2003 | 15.01.2004 | 828,77 | Zuschlag zum DB |…

… 21 Abs. 3 UStG), so ist in aller Regel die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages eingetreten. Trotz Einhaltens der Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO ist bei der Prüfung, ob eine ausnahmsweise Säumnis vorliegt, auf den Umstand der…

…3.05) auch eine Zahlungsfrist (17.5.05) vermerkt. Im Festsetzungsbescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Fälligkeit und der Zahlungstermin der beiliegenden Buchungsmitteilung zu entnehmen seien. Es ist daher die grundsätzliche Frage zu klären, ob diese (von der Berufungswerberin eingehaltene) Zahlungsfrist der Festsetzung des Säumniszuschlages…

…15. Februar 2008 fällig und wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet. Die Zahllast für 2008 betrug € 10.538,58. Sie war am 15. Februar 2009 fällig und wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Innerhalb der nach Bescheidbuchung zustehenden Zahlungsfrist (14. Mai…

…24. November 2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Es möge zwar zutreffen, dass eine generelle Überwachung aller Fälligkeiten in einer Fristenliste nicht üblich sei, allerdings sei in jenen Fällen, bei denen durch ein Fristverlängerungsansuchen der Fälligkeitstag vom Eintritt der Rechtskraft abweiche, zumindest…

…kein Rückstand mehr bestanden. Demnach sei keine Säumnis eingetreten. Die Begründung, wann Säumnis eintrete, müsse im ursächlichen Zusammenhang einer Fälligkeit stehen. Die Abweisung stehe daher mit der Begründung in keiner Beziehung, sie sei daher unbegründet. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren …

…oben stehenden Fristen entrichtet worden seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Kammerumlage 01-03/2005 am 17. Mai 2005 in Höhe von € 8.649,10 und der Umsatzsteuer-Zahllast 04/2005 am 15…

…von 2 %, das sind € 96,15 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. März 2007, in der vorgebracht wird, dass die Fälligkeit der Einkommensteuer 2003 nicht eingetreten sei, daher könne auch kein Säumniszuschlag vorgeschrieben werden. Der Bescheid sei zudem mangelhaft, da nicht angegeben…

…März 2007 (mit Zahlungsfrist 16. April 2007, rückwirkend mit Fälligkeit 15. Februar 2007) eine Umsatzsteuernachforderung von € 30.593,44 gebucht worden, sodass am Steuerkonto nunmehr zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Umsatzsteuer 1/2007 und 2/2007 ein "scheinbarer" Rückstand entstanden sei. Die Umsatzsteuervorschreibung 1…

…Die gegenständliche Festsetzung werde umso unverständlicher, da gemäß § 217 Abs. 5 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entstehe, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage. Fälligkeit (9. Juli), Zahlungserleichterungsansuchen (10. Juli) und Bewilligungsbescheid über Zahlungserleichterungen (13. Juli) lägen insgesamt nur vier…

…Maß an Aufmerksamkeit, sondern vice versa verstärkte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des dafür zuständigen Vertreters der Gesellschaft zu fordern. Auf Grund der erst rund zwei Wochen nach Fälligkeit entrichteten Lohnabgaben ist davon auszugehen, dass regelmäßige Überwachungshandlungen nicht gesetzt worden sind. Gegenständlich wurde das Vorbringen, die firmeninternen…

…Kontrollen vorgenommen? 7) Aus welchen Gründen wurde durch die ins Treffen geführten Kontrollen die unrichtige Terminisierung nicht fristgerecht, sondern offenbar erst nach mehr als drei Wochen nach Fälligkeit entdeckt? 8) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Versäumung von Zahlungsfristen grundsätzlich zu vermeiden, insbesondere, wenn diese…