…es sich vor dem Eintritt der Versäumnis befunden hat, eine Wiedereinsetzung jedoch keinerlei Auswirkung auf die Zahlungsfrist hätte, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Zahlungsfristen sind zwar wiedereinsetzbar, jedoch wurde kein diesbezüglicher Antrag eingebracht. …
…342 RAE). Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: | Datum | Handlung | Fälligkeit / Zahlungsfrist | 13.12.2011 | Bescheide betreffend Festsetzung von Gebühren und Gesellschaftsteuer | 20.01.2012 | 18.01.2012 | Berufung gegen den Gebührenbescheid…
…Sachverhalt Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: | Datum | Handlung | Fälligkeit/ Zahlungsfrist | 15.04.2014 | Ansuchen um Zahlungserleichterungen | | 14.05.2014 | Ansuchen um Zahlungserleichterungen | | 16.06.2014 | Ansuchen um Zahlungserleichterungen | | 01.07.2014…
…BAO, sie begründet aber eine solche Haftungsinanspruchnahme noch nicht. Der konstitutive Akt als Einhebungsmaßnahme, womit der Bestrafte Gesamtschuldner wird und durch die Zahlungsaufforderung eine eigene Fälligkeit (Zahlungsfrist) entsteht, erfolgt erst mit der Erlassung eines Haftungsbescheides. Die Rechtsansicht des Finanzamtes wird, wie bereits oben ausgeführt, somit…
…sodass sich die Haftungssumme wie folgt zusammensetzt: | Abgabenart | Fälligkeit/Zahlungsfrist | Betrag in € | Lohnsteuer 4/2004 | 17.5.2004 | 273,62 | Umsatzsteuer 3/2004 | 17.5.2004 | 3.981,98 | Säumniszuschlag 2004 | 21.5…
…in der die Umsatzsteuer 6/1998 wie folgt dargestellt wurde: | Geschäftsfall | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | 16 | U | 06/98 | 17.08.98 | 23.03.00* | 45.168,00 | 16 | U…
…des Finanzamtes vom 22.9.2016 mit Bescheiden vom 27.9.2016 wie folgt festgesetzt wurden: | Abgabe | Betrag in € | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Umsatzsteuer 07-09/2015 | 22.417,59 | 16.11.2015 | 04.11.2016 | Umsatzsteuer…
…konkursrechtlichen Bestimmungen die abgabenrechtlichen Vorschriften insoweit verdrängen. Die Angabe der Zahlungsfrist hat daher für den Gemeinschuldner im Konkursverfahren keine Bedeutung, zumal ja nicht nur der inkriminierte Säumniszuschlag, sondern alle Konkursforderungen eine Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist aufweisen. Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären…
…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Kapitalertragsteuer (KA) | 01-12/2016 | 09.12.2016 | 08.08.2022 | 1.260,00 | Kapitalertragsteuer (KA…
…dass Herr A. (in weiterer Folge: Bw.) durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 30. Jänner 2012 innerhalb der offenen Zahlungsfrist (Fälligkeit mit 30. Jänner 2012) die Stundung des (auch aus der Einkommensteuer 2006, den Anspruchszinsen 2006 und der Einkommensteuer 2009 bestehenden) Rückstandes von €…
…1.2021. Dieser Abgabenrückstand gliederte sich auf wie folgt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Umsatzsteuer | 2018 | 15.02.2019 | 01.10.2020 | 4.000,00 | Einkommensteuer | 2018 | 01.10.2020 | …
…2013) keine Stellungnahme abgab, wurden mit Bescheiden vom 5.3.2013 folgende Abgaben (Normverbrauchsabgabe NOVA und Kraftfahrzeugsteuer KR) festgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Zahlungsfrist | NOVA | 3/2013 | 1.530,89 | 05.04.2013 | |…
…in nachstehender Höhe entstanden. Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Fälligkeit und Zahlungsfrist sowie die Art und Höhe der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…
…der 16. Mai 2025 der dritte Werktag und damit der Tag der Zustellung der Mahnung gemäß § 26 Abs. 2 ZustG. Die gesetzte Zahlungsfrist (Fälligkeit innerhalb von zwei Wochen) wurde nicht eingehalten, daher war die Unrechtsfolge gemäß § 54b Abs. 1 VStG gegebenenfalls mit 27. Mai 2025…
…keine Geschäftsführerfunktion innegehabt habe. Dazu ist zu den nachstehenden Abgaben Folgendes festzustellen: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Umsatzsteuer | 2005 | 15.02.2006 | 25.02.2008 | Umsatzsteuer | 11-12/2006 | 15.02.2007 | 18.02…
…keine Geschäftsführerfunktion innegehabt habe. Dazu ist zu den nachstehenden Abgaben Folgendes festzustellen: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Umsatzsteuer | 2005 | 15.02.2006 | 25.02.2008 | Umsatzsteuer | 11-12/2006 | 15.02.2007 | 18.02…
…der sich aus folgenden Abgabenschuldigkeiten zusammensetzte: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Zahlungsfrist | Betrag | Einkommensteuer | 2014 | 13.02.2017 | | 2.156,25 | Anspruchszinsen | 2014 | 13.02.2017 | | 149,44 | Säumniszuschlag 1 |…
…zum Ablauf dieser Zahlungsfrist zur Folge. Dass bereits ein Aussetzungsantrag eine Hemmung der Einbringung bewirkt, ergibt sich aus § 230 Abs. 6 BAO. Bei einer für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist kann es sich um den Zeitraum vor der Fälligkeit oder um eine…
…vom 18. Juli 2007 als Berufungsvorentscheidungen verbucht worden sind. Dieser Buchungsfehler hat jedoch auf das gegenständliche Verfahren keine Auswirkung. Einerseits wurde durch die Buchungsmitteilung keine Fälligkeit oder Zahlungsfrist festgesetzt. Diese wurden wie oben dargelegt bescheidmäßig festgesetzt. Darüber hinaus sind Buchungen nicht der Rechtskraft fähig. Buchungsmitteilungen…
…der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280), nicht jedoch der Zeitpunkt der nach Erlassung des Festsetzungsbescheides gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumten Zahlungsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides, da an der bereits davor eingetretenen Fälligkeit diese Zahlungsfrist nichts zu…