UFSW RV/1484-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. . Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. März 2007 wurde von der Einkommensteuer 2003 in der Höhe von € 4.807,62 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag von 2 %, das sind € 96,15 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. März 2007, in der vorgebracht wird, dass die Fälligkeit der Einkommensteuer 2003 nicht eingetreten sei, daher könne auch kein Säumniszuschlag vorgeschrieben werden. Der Bescheid sei zudem mangelhaft, da nicht angegeben werde für welchen Zeitraum der Säumniszuschlag berechnet werde. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2007 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit Bescheid vom 17.1.2007 in der Höhe von € 4.807,62 nachgefordert worden sei. Dieser Betrag sei gemäß § 210 BAO am 26. Februar 2007 fällig gewesen. Da die Einkommensteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei ein 2 %iger Säumniszuschlag angefallen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. April 2007, in dem ausgeführt wird, dass der Einkommensteuerbescheid 2003 kein Datum der Fälligkeit enthalte und daher ein Nichtbescheid vorliege. Gemäß § 198 Abs.2 BAO habe der Bescheid auch den Zeitpunkt der Fälligkeit zu enthalten. Zudem sei der relevante Bescheid nicht vom 17.Jänner 2007 sondern vom 26. Dezember 2006. Daher werde die Aufhebung des Säumniszuschlages begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen Eingangs- oder Ausgangsabgaben, an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällig, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist. Abs.4 Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Abs. 5 In den im § 228 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu. Abs.6 Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß § 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu. Gemäß § 93 Abs. 1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhaltbetreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben. Abs. 6 Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde. Gemäß § 198 Abs.1 BAO gilt, dass soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist, die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen hat. Abs. 2 Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Mit Devolutionsantrag vom 12. November 2004 rügte der Bw. die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich seiner am 10. Mai 2004 eingereichten Einkommensteuerjahreserklärung 2003. Nach ungenutzt gebliebener Frist ging die Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat über. Am 22. Dezember 2006 setzte der Unabhängige Finanzsenat mittels Bescheid die Einkommensteuerzahllast für das Jahr 2003 mit € 4.807,62 fest und führte aus, dass die Fälligkeit der Abgabe aus der Buchungsmitteilung zu entnehmen sei. Die Abgabennachforderung wurde am 17. Jänner 2007 verbucht und weist als Fälligkeitstag den 26. Februar 2007 aus. Der Rechtsansicht des Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88/13/0166 vom 5. August 1992 und 98/13/0193 vom 24.4.2002 entgegenzuhalten (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar Seite 550 und 612 zu § 198 und 210 BAO). "Ein rechtswirksamer Abgabenbescheid liegt auch vor, wenn er keine Angaben über die Fälligkeit enthält; diesfalls richtet sich die Fälligkeit nach § 210 Abs. 1 BAO. Bei der Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit ist es zulässig, im Abgabenbescheid auf die Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) zu verweisen; diesfallls ist die Angabe in der Lastschriftanzeige Teil des Bescheidspruches." Unstrittig ist, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurden. Der Säumniszuschlag sanktioniert die Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten zum Fälligkeitstag und ist als Fixgröße von 2% der nicht am Fälligkeitstag entrichteten Abgabenschuld vorzuschreiben. Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 4. Juni 2007