…b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) verlängert worden wäre. Bei dem unabwendbaren Ereignis handle es sich um die Pflege und Erziehung des am [TT.MM] "2004" (richtig: 2000) geborenen Sohnes seiner Tochter. Es werde daher beantragt die Familienbeihilfe bis einschließlich September 2004 zu gewähren. Das Finanzamt…
…entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH 19.10.1960, 1509/58). Unter Pkt. 7 wird angemerkt, dass auch im Falle einer vollen Heimerziehung unabhängig ob mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder gegen deren Willen (§§ 28, 29 und 30 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBI…
…7.2009 Folgendes: "Hiermit bestätigen wir, dass die mj. D., sich in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Jugendwohlfahrt (Magistrat Linz) befindet. xx wohnt seit 13. April 2007 in der Wohngruppe X und hat hier einen Nebenwohnsitz begründet. Seit der Unterbringung gab es immer wieder…
…Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Nach § 67 Universitätsgesetz 2002 haben die…
…der Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftstück vom 20.12.2005 beantragte der Berufungswerber wegen Pflege und Erziehung seines Kindes die Verlängerung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe bis zum 2…
…Wildlife Fund, Österreich, Ende Oktober 1999, als selbständiger Erziehungshelfer und Umweltberater tätig (Umsätze im Jahr 1999 16.000,00 S). Im Jahr 2000 beauftragte er einen befugten Wirtschaftstreuhänder mit der Erledigung seiner abgabenrechtlichen Angelegenheiten. Die Vollmacht enthielt auch eine Zustellvollmacht zum Empfang abgabenbehördlicher Schriftstücke. Der…
…28. Oktober 2008 im Rahmen einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in einer Wohngemeinschaft der "Pro Juventute" untergebracht sind. Die Pflege und Erziehung wurde wegen der "freiwilligen vollen Erziehung" an die Jugendwohlfahrt übertragen. Die Berufungswerberin und der Kindesvater hatten genau gleich häufige und gleich lange Besuchskontakte, nämlich…
…Bekleidung, Freizeit etc. Vorweg ist festzuhalten, dass laufende Unterhaltskosten - so sie überhaupt neben der im Berufungszeitraum bestandenen, ganzjährigen Unterbringung des Stiefsohnes in einer Einrichtung des Betreuungseinrichtung zur Vollen Erziehung und Pflege gem. § 14 TJWG 2002 unter Kostenübernahme durch das Land Tirol zusätzlich erwachsen sind - gem…
…Die Bw., eine iranische Staatsbürgerin, wohnte im Streitzeitraum in einem Kolpingheim in Wien. Die Kinder befinden sich seit 11. Juli 2005 in Pflege und Erziehung der Stadt Wien. Die Mutter hat das Obsorgerecht. Die Kinder nächtigen von Freitag bis Sonntag bei der Bw. Die Bw…
…Arbeitsmarktsituation angespannt sei, hätte die Bw mit dem Weiterbildungslehrgang "Lebens- und Sozialberatung" ihre Aufstiegschancen im Beruf verbessern wollen. Mit dem Schwerpunkt Erziehungsberatung könne sich die Bw intensiver mit den Schülern der Sonderschule beschäftigen, davon würden die verhaltsschwierigen Kinder und auch deren Eltern profitieren. Es würden…
…Berufungswerber (Bw) - ein Jurist - beantragte erstmals für das Jahr 1992 einen Schulgeldabsetzbetrag und für das Jahr 1993 einen Schulgeldabsetzbetrag und einen Erziehungsabsetzbetrag und rief mit der bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 1993 ergangenen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII) vom 28…
den erziehenden Elternteil gibt [diese sind Teil des zu leistenden Entgelts für die Erziehungsarbeit] und meine Partnerin Martina im Jahr 2000 noch in die vorgesehene Frist hineingefallen ist, braucht hier nicht darauf eingegangen werden.) Das für zwölf Monate urlaubsloser Arbeit zustehende Netto-Entgelt beträgt nach…
…betreffende Entscheidungen ergangen. Der Berufungswerber (Bw) - ein Jurist - beantragte erstmals für das Jahr 1992 einen Schulgeldabsetzbetrag und für das Jahr 1993 einen Schulgeldabsetzbetrag und einen Erziehungsabsetzbetrag und rief mit der bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 1993 ergangenen Berufungsentscheidung der damaligen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und…
…betreffende Entscheidungen ergangen. Der Berufungswerber (Bw) - ein Jurist - beantragte erstmals für das Jahr 1992 einen Schulgeldabsetzbetrag und für das Jahr 1993 einen Schulgeldabsetzbetrag und einen Erziehungsabsetzbetrag und rief mit der bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 1993 ergangenen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…
…Hin- und Rückfahrt an fünf Tagen wöchentlich, gestellt wurde und die Freifahrausweise von den betreffenden Verkehrsunternehmen auch ausgestellt wurden. Auf Grund dieser Feststellungen wurde der Berufungswerber als Erziehungsberechtigter der damals noch minderjährigen Schülerin mit Schreiben der Finanzlandesdirektion darauf hingewiesen, dass er mit den Erläuterungen zu…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 10. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch AR Lenk, vom 9. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als…
…B. unterliege die Kindesmutter I. Ho. als Empfängerin von Erziehungsgeld der gesetzlichen Pensionsversicherung und falle somit unter den Arbeitnehmerbegriff der Verordnung (EWG) 1408/71. Zur Bezahlung der Familienbeihilfe sei daher vorrangig der Heimatstaat Ungarn zuständig, weshalb der Antrag auf volle Familienbeihilfe abgewiesen werde. Da in…
…und Erziehung zur Gänze betraut wurde. Das Finanzamt ermittelte, dass der Sohn des Berufungswerbers in der so genannten "VH" sozialpädagogisch betreut wird. Ein in einem Aktenvermerk festgehaltenes Telefonat des Finanzamtes mit dem Jugendfürsorgeamt hat ergeben, dass die Mutter des Sohnes des Berufungswerbers mit der Erziehung…
…Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Das Kind der Berufungswerberin ist zur Hilfe zur Erziehung (vgl. § 26 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit …
…durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Lehrlings haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Lehrling noch minderjährig ist. Mit Berufungsentscheidung vom 25. Jänner 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Tochter der…