UFSI RV/0062-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, geb. [Datum], [Adresse], vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. August 2004 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. März bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. August 2004 beantragte der spätere Berufungswerber die Gewährung der Familienbeihilfe für seine volljährige studierende Tochter [Name] ab März 2004. Begründend führte er aus, die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe mit Ende Feber 2004 könne nur deshalb erfolgt sein, weil seine Tochter den erforderlichen Studienerfolg (Absolvierung des Studienabschnittes innerhalb der vorgeschriebenen Studienzeit zuzüglich Toleranzsemester) nicht erbracht habe. Dazu merkte er weiter an, dass die Studienzeit seiner Tochter durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) verlängert worden wäre. Bei dem unabwendbaren Ereignis handle es sich um die Pflege und Erziehung des am [TT.MM] "2004" (richtig: 2000) geborenen Sohnes seiner Tochter. Es werde daher beantragt die Familienbeihilfe bis einschließlich September 2004 zu gewähren. Das Finanzamt wies dieses Begehren mit Bescheid vom 25. August 2004 ab, bezog sich auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und legte dar, dass die "Studienzeit" bei aufrechtem Studium durch die Geburt eines Kindes bis zum zweiten Geburtstag des Kindes gehemmt würde. Im gegenständlichen Fall sei das Studium aber erst nach Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes begonnen worden, eine Hemmung hätte daher nicht eintreten können. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Antragsteller zum Sachverhalt aus, seine Tochter hätte im Wintersemester 2002/2003 an der Universität [Ort] das Studium der [Studienrichtung] mit der Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen begonnen. Ihre Lebensführungskosten würden überwiegend von ihm und seiner Gattin getragen. Sie sei alleinerziehende Mutter eines Sohnes, welcher mit ihr gemeinsam in einem eigenen Haushalt lebe. Auch die Studiengebühren würden er und seine Gattin tragen. Im Laufe des Studiums hätte seine Tochter eine Reihe von (in der Berufung einzeln angeführten) Prüfungen abgelegt bzw. wäre zu diesen angetreten, jedoch negativ beurteilt worden. Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung vertrat er die Ansicht, dass die Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter zwischen zwei und vier Jahren durch eine alleinerziehende Studentin ungeachtet der speziellen Norm des § 1 Abs. 1 lit. b 7. Satz FLAG 1967 ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstelle, wodurch die zulässige Studienzeit bereits grundsätzlich verlängert würde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei weiters für die Annahme einer Berufsausbildung das nach Außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss entscheidend. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen, wobei es dabei nicht darauf ankomme, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelinge. Wohl aber müsse das anspruchsvermittelnde Kind durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen. Ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen werde aber nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn das Kind mit den vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerate. Seine Tochter hätte die Absicht, die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abzulegen, unter Beweis gestellt, indem sie zu diesen angetreten sei und sie zumindest teilweise erfolgreich bestanden habe. Der Verzug mit der (erfolgreichen) Ablegung von einzelnen der vorgeschriebenen Prüfungen stehe auch mit ihrer Rolle als alleinerziehende Mutter in Zusammenhang. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Finanzamt daher zum Ergebnis kommen müssen, dass sich seine Tochter ernstlich und zielstrebig und nach Außen erkennbar um den Ausbildungserfolg bemüht habe und damit die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe bis einschließlich September 2004 gegeben wären. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2005 als unbegründet abgewiesen. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, sei eine Berufsausbildung nur anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Beim Studium der [Studienrichtung] betrage der erste Studienabschnitt drei Semester. Unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters ende der Familienbeihilfenanspruch daher im gegenständlichen Fall mit Ende [Monat] 2004. Neuerlich wurde festgehalten, dass das Studium von der Tochter des Berufungswerbers erst nach Ablauf der Zweijahresfrist nach Geburt eines Kindes begonnen worden sei und daher keine Hemmung der Studienzeit erfolgen habe können. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und das Finanzamt legte die Verwaltungsakten dem unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall steht an Sachverhalt unbestritten fest, dass die volljährige Tochter des Berufungswerbers im Wintersemester 2002/2003 das Studium der [Studienrichtung] an der Universität [Ort] begonnen und den ersten Studienabschnitt bis zum Ende des Wintersemesters 2003/2004 nicht erfolgreich beendet hatte. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn diesen Kindern durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Im Weiteren bestimmt diese Gesetzesstelle, dass die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert wird, wobei eine diesbezügliche Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt. Letztlich wird festgelegt, dass Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres den Ablauf der Studienzeit hemmen. Nach § 3 der auf Grund des § 41 Abs. 3 Z 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) und des § 15 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (UniStG) erlassenen Verordnung der Studienkommission für die Rechtswissenschaftlichen Studienrichtungen an der Universität [Ort] (Studienplan für das Diplomstudium der [Studienrichtung]), Nr. 731/2001, ist das Diplomstudium in drei Studienabschnitte gegliedert und umfasst der erste Abschnitt zwei Semester mit 32 Semesterstunden. Das genannte Studium wurde von der Tochter des Berufungswerbers an der der Universität [Ort], und somit zweifelsfrei an einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtung betrieben. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, hätte die Tochter des Berufungswerbers den ersten Abschnitt ihres Studiums somit grundsätzlich innerhalb von zwei Semestern zuzüglich eines Toleranzsemesters erfolgreich beenden müssen, damit in Entsprechung der oben zitierten Bestimmung des FLAG 1967 in der Folge vom Vorliegen einer beihilfenanspruchsvermittelnden Berufsausbildung ausgegangen werden kann. Dass dies nicht der Fall war, ist unbestritten. Besondere Gründe können aber den genannten Zeitraum von - im gegenständlichen Fall - höchstens drei Semestern verlängern. Bei diesen besonderen Gründen führt § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorerst die hier nicht relevanten Fälle einer Tätigkeit als Studentenvertreter/in oder die Absolvierung eines Auslandsstudiums an. Weiters tritt eine Hemmung des Fristenlaufes für Zeiten des Mutterschutzes und der daran anschließenden Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres dieses Kindes ein. Da das Kind der Tochter des Berufungswerbers aber bei deren Studienbeginn das zweite Lebensjahr bereits vollendet hatte, kann auch diese Hemmungswirkung im gegenständlichen Fall nicht zu einer Verlängerung der Studienzeit führen. Somit verbleibt für die beihilfenanspruchswahrende Rechtfertigung einer längeren als dreisemestrigen (Höchst)Studienzeit für den ersten Abschnitt nur mehr der Eintritt eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses. Als derartiges Ereignis sieht der Berufungswerber die Tatsache, dass seine Tochter am [TT.MM] 2000 Mutter eines Sohnes wurde und sie alleinerziehend ist. Dazu ist einerseits anzumerken, dass der Gesetzgeber auf die Geburt eines Kindes im Zusammenhang mit der zur Verfügung stehenden Studienzeit insoweit eingegangen ist, als er eine generelle Hemmung der für den Beihilfenanspruch entscheidenden Studienzeit bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes vorsieht. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes für einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Geburt einen in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch anzuerkennenden Studienverhinderungsgrund darstellt. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Studienverhinderung ist nach dem eindeutigen Gesetzestext durch die Geburt eines eigenen Kindes nicht gegeben. Diese gesetzliche Festlegung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der in seiner Judikatur ausgeführt hat, dass der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind. Eine Unterbrechung des Studiums durch die Geburt eines Kindes ist demnach nicht schädlich, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteigt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Allen diesen Bestimmungen und Regelungen ist aber auch gemeinsam, dass es sich jeweils um (vollständige) Unterbrechungen des Studiums durch derartige Ereignisse handeln muss, die während des Studiums auftreten. Gerade dies ist beim vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht der Fall, zumal das Studium erst mehr als zwei Jahre nach der Geburt des Kindes begonnen wurde und während des Studiums - die Eingaben des Berufungswerbers und die Aktenlage lassen diesbezüglich keinen anderen Schluss zu und wurde dies während des Verwaltungsverfahrens auch nicht behauptet - keine mehr als drei Monate dauernde vollständige Studienbehinderung eingetreten ist. Auch wenn es zutreffen mag, dass die Pflege und Erziehung eines Kindes als alleinstehender Elternteil größere Mühen mit sich bringt und fallweise kurzfristige Verhinderungen entstehen, was aber auch bei Studenten die beispielsweise neben dem Studium einer (geringfügigen) Beschäftigung nachgehen müssen, um ihr Studium finanzieren zu können, der Fall sein kann, ändert dies im gegenständlichen Fall nichts daran, dass der erste Studienabschnitt innerhalb der eingangs genannten Frist zu absolvieren gewesen wäre, um den Beihilfenanspruch weiter aufrecht zu erhalten. Dies umso mehr, als nach den Angaben des Berufungswerbers in seiner Eingabe vom 24. März 2004 das Kind der Tochter ohnehin "infolge des Studiums" von einer Tagesmutter betreut wurde und daher nicht von einer während des Tages bestehenden überdurchschnittlichen Belastung der Tochter durch die Betreuung ihres eigenen Kindes auszugehen ist. Abschließend sei noch angemerkt, dass der Berufungswerber im Zuge des Verwaltungsverfahrens trotz mehrfachen Ersuchens durch das Finanzamt keinerlei Unterlagen über die Einkommenssituation der nicht haushaltszugehörigen Tochter vorgelegt hat und die überwiegende Kostentragung durch ihn somit nicht nachgewiesen wurde. Auch ist dem Verwaltungsakt zu entnehmen, dass während des Studiums bis Feber 2004 lediglich eine Fachprüfung positiv absolviert wurde und bis zum Tage dieser Entscheidung kein Nachweis über die positive Ablegung des ersten Studienabschnittes erbracht wurde. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 18. September 2006