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BFG RV/7103138/2024Familienbeihilfe: Polnische Leistungen zur Kindererziehung iHv 500 Zloty
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…Neuberechnung durchführen (Bescheide anbei)." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab, dies mit folgender Begründung: Die ursprünglich per April 2016 eingeführte polnische Familienleistung "500+" (PLN 500/ca. 115 Euro; Leistungen zur Kindererziehung; Świadczenie wychowawcze), die für jedes Kind bis zum 18. Altersjahr ausbezahlt wird…

BFG RV/7101149/2025Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bei Gewährung von Familienleistungen zur Kindererziehung in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Kind) bezogen. Ab Juni 2023 wurden für ***Kind 1*** und ***Kind 2*** zudem in Polen Familienleistungen ("swadczenie wychovvawcze", auch: Leistungen zur Kindererziehung; von Juni bis Dezember 2023 monatlich 500 PLN pro Kind und von Jänner bis Mai 2024 monatlich 800 PLN pro Kind) ausbezahlt. Seit…

UFSW RV/2664-W/10Der Pauschbetrag gemäß § 34 (8) EStG für auswärtige Kindererziehung steht nur unter der Voraussetzung, dass die Kinder Bildungseinrichtungen außerhalb des Wohnortes besuchen und weiters nur dann zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine gleichartige Ausbildung möglich ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, x, vertreten durch KPMG Alpen- Treuhand GesmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird…

UFSI RV/0062-I/05Erziehung eines Kindes als Studienverhinderungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, geb. [Datum], [Adresse], vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. August 2004 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. März bis 30. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Gerichts zu prüfen, ob diese Voraussetzung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt ist." In weiterer Folge ging der Oberste Gerichtshof im Sinne der bindenden Rechtsansicht des EuGH davon aus, dass eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Kindererziehung, wie sie in § 8 Abs…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung grundsätzlich eine der selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b Verordnung (EG…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…ob die Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert. Die VO 883/2004 definiert den…

UFSI RV/0407-I/02Vereinbarung eines Entfertigungsbetrages für Verdienstentgang im Fall der Scheidung in Ehepakt, Vergleichsgebühr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…solcher Anspruch zuvor aber nicht bestanden, sondern sei insbesondere deshalb erstmals begründet worden, da ein Ersatz für entgangenen Verdienst ("Karriereverzicht") für Zeiten der Kindererziehung gesetzlich nicht vorgesehen sei. Diese Vereinbarung stelle demnach lediglich eine Rechtsgrundlage für ein späteres allfälliges Anspruchsbegehren dar, über welches - bei Eintreffen…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…Beitragsgrundlagen ausgewiesen. Mit Schreiben vom 19.8.2021 teilte die PVA der Bf. mit, ein Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten bestehe nicht, da die Kinder nicht in den ersten vier Lebensjahren in Österreich erzogen worden seien. Aufgrund der Erziehung im Ausland sei keine Anrechnung möglich…

BFG RV/3100521/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Mit Eingabe vom 19. Jänner 2018 beantragte der Antragsteller die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen am [GebDat] geborenen Sohn. Die Kindererziehung würde in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil erfolgen, das Kind lebe bei ihm und er finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Im Antragsfeld …

BFG RV/7104420/2020Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 16.6.2022, C-328/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Beschwerdeführerin (Bf.) unterfertigte Schreiben Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.05.2019 zum Finanzamt zurück: Angaben zur anspruchsberechtigten Person (Bf.) Staatsbürgerschaft: Ungarn Personenstand: verheiratet Kindererziehung: gemeinsam mit Ehemann derzeitige Tätigkeit: unselbständig erwerbstätig Postleitzahl: H-9400 Wohnort Sopron Adresse … Angaben zur Partnerin/zum Partner…

BFG RV/3100520/2020Familienbeihilfenanspruch bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…auf Gewährung einer Differenzzahlung für den Zeitraum Mai 2016 bis November 2017 für seine zwei minderjährigen Kinder, die ständig bei ihm wohnen würden und deren Unterhalt er überwiegend finanzieren würde. Die Kindererziehung erfolge in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil, seiner Ehefrau, in Rumänien…

BFG RV/3100104/2020Familienbeihilfenanspruch eines nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Angaben - in Rumänien wohnhaften Kindesvater ein Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für die Jahre 2015 bis 2017 für seine drei minderjährigen Kinder gestellt. Die Kindererziehung erfolge in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil. Beigelegt wurde dem Antrag weiters zwei Bescheinigungen (A1), aus welchen hervorgeht…

BFG RV/7100223/2020Aufenthalt der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Bf.) reichte am 26. Juli 2016 folgenden Antrag beim Finanzamt ein: Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab Juni 2015 Angaben zur antragstellenden Person Staatsbürgerschaft: Slowakei Personenstand x verheiratet seit 1999 Kindererziehung x in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Wohnort: 2…, straße 41 …

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Finanzamt am 11. April 2016 folgenden (am 08.04.2016 datierten) Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung: (Nachname und Vorname des Bf.) Versicherungsnummer: .... (Geburtsdatum) Staatsbürgerschaft: CZ Personenstand: ledig Kindererziehung: in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Wohnort: (die Adresse in der Tschechischen Republik, sh. Spruch)…

BFG RV/7103015/2017Familienbeihilfe für invaliden Ehemann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…zur antragstellenden Person K. K... Personenstand x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend seit … … 1993 Kindererziehung x in einem Haushalt gemeinsam mit der Lebensgefährtin / dem Lebensgefährten Beruf: Pflegerin Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe AT7…15300 Angaben zur Partnerin / zum Partner, von der /…

BFG RV/7102769/2016Familienbeihilfe für ungarische Staatsangehörige mit minimaler gewerblicher Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…beiden im November 2013 geborenen Kinder. Im Antrag gab sie an, sie sei seit 22.08.2013 selbständig tätig, die Kindererziehung erledige sie allein, die Kinder wohnten mit ihr an ihrem Wohnsitz in Ungarn, sie finanziere die monatlichen überwiegenden Kosten, vom Kindesvater lebe sie getrennt…

BFG RV/5101448/2014Entsendung einer polnischen Arbeitnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…16.4.2012 nach Österreich eingereist. Sie sei seit 9.5.2002 geschieden, für die Kindererziehung allein zuständig und wohne in Polen an der im Spruch angeführten Adresse. Sie sei seit 16.4.2012 bei der Firma H GmbH in P , beschäftigt. Zu ihrem am…

UFSW RV/2774-W/12Ausgleichszahlung für ein in Bulgarien lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…enthielt: | Antragsteller | BW | Versicherungsnummer | xxx | Staatsbürgerschaft | Bulgarien | Datum der Einreise nach Österreich | 2001 | Personenstand | geschieden | Kindererziehung | In einem Haushalt gemeinsam mit der Großmutter des Kindes | Wohnadresse | Adresse | Familienwohnort | H …

UFSW RV/0095-W/05Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…die Hin- und Rückfahrten verbunden seien. Die Ehefrau des Bw müsse für die Dauer seiner beschäftigungsbedingten Abwesenheit neben der Kindererziehung dessen Landwirtschaft im Kosovo bewirtschaften (eine diesbezügliche Bestätigung wurde vorgelegt). Ein Zuzug der Ehefrau und der Kinder des Bw nach Österreich sei gemäß § 8 Abs…