UFSG RV/0695-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 30. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juni 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. März 2006, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit den im Spruch genannten Bescheiden die für die Monate Jänner bis März 2006 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, das ursprünglich den Anspruch vermittelnde Kind gehöre seit der Unterbringung in einem Heim ab 27. Dezember 2005 nicht mehr dem Haushalt der Berufungswerberin an, und sie würde auch nicht überwiegend für seinen Unterhalt aufkommen. Die damit fristgerecht eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen lediglich damit begründet, dass die Berufungswerberin in der Zeit vom 24. Februar 2006 bis Ende Juni 2006 insgesamt 613,64€ für das Kind oder seine Besuche aufgewendet habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2006 hat das Finanzamt über diese Berufung mit eingehender Begründung abschlägig entscheiden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag gab die Berufungswerberin einen Wohnungswechsel nach Klagenfurt bekannt und ersuchte, ihre Berufung aus diesem Grund an die Außenstelle Klagenfurt des Unabhängigen Finanzsenats abzutreten. Über die Berufung wurde erwogen: Zum Abtretungsantrag: Die Entscheidung über die am 21. November 2006 vom Finanzamt Graz- Stadt vorgelegte Berufung obliegt nach der maßgeblichem Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenats dem Senat (Graz) 6 an der Außenstelle Graz. Dem Antrag, die Berufung an die Außenstelle Klagenfurt des Unabhängigen Finanzsenats abzutreten, kann daher nicht gefolgt werden. In der Sache: Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach dessen Abs. 5 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Das Kind der Berufungswerberin ist zur Hilfe zur Erziehung (vgl. § 26 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes (K - JWG), LGBl. Nr. 139/1991, in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht. Darüber wurde zwischen der Behörde und der obsorgeberechtigten Mutter eine Vereinbarung gemäß § 29 K - JWG geschlossen. Ein Pflegschaftsverhältnis (§§ 86 und 186a ABGB) wurde nicht begründet. Nun zählen Kinder, die sich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken sondern zu Zwecken der Erziehung oder Ausbildung aufhalten, nur dann zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen besteht (VwGH 21.10.1959, 1092/56). Allerdings gilt die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zu einem Steuerpflichtigen auch dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Aus den Akten des vorliegenden Falles ergibt sich, dass die Berufungswerberin ab dem Monat August 2006 wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes wieder laufend Familienbeihilfe bezieht. Damit handelt es sich aber bei dem mit Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter zu ihrer Hilfe in der Erziehung erfolgten Aufenthalt des Kindes in einer Einrichtung nur um eine vorübergehende Abwesenheit, durch die nach der genannten Norm die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben wurde. Nach der Aktenlage hätte im Übrigen, hätte die Haushaltszugehörigkeit zur Berufungswerberin tatsächlich nicht gemäß § 2 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 fortbestanden, mangels anspruchsberechtigter "Eltern" im Sinn des § 2 Abs.3 FLAG 1967 das Kind selbst gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gehabt. Der Berufung war aus den angeführten Gründen folge zu geben und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben. Graz, am 8. Oktober 2007