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BFG RV/2100584/2025Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes: a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB nunmehr …

BFG RV/7100646/2016Pflegekind iSd VO 1408/71 und VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 2 Abs. 3 lit. d FLAG 1967 sind Kinder einer Person auch deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 geht…

UFSW RV/0821-W/12Pflegekind iSd § 2 Abs.3 lit.d FLAG (Bezug von Pflegeelterngeld nach § 21 JWG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…und D. E. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im folgenden Bw.) beantragte im Oktober 2011 die Gewährung der Differenzahlung/Ausgleichszahlung für 2010 für die Pflegekinder C. und D. E. (beide geboren am ttmmjj). Mit Bescheid vom…

UFSG RV/0207-G/09Familienbeihilfe für ein Pflegekind aus einem Drittstaat, das über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung als Schüler verfügt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…August 2007, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das im Spruch genannte Kind ist nach der Aktenlage Neffe der Berufungswerberin und deren Pflegekind. Es ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und hält sich seit August 2007 in Österreich auf und…

UFSL RV/0137-L/06Familienbeihilfenanspruch für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…(geb. XX.XX.1986) ab September 2005. Das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Bruder erklärte die Bw. im Formblatt Beih1 als "Pflegekind" sowie dessen Tätigkeit als "Schüler". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5.1.2006 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gem. § 5…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…anerkannt würden und beiden Seiten dadurch Arbeit und Kosten erwachsen würden. Am 11.12.2007 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Strittig sei, ob Familienbeihilfe für ein Pflegekind, das sich in Österreich nur zu Studienzwecken aufhielte…

BFG RV/7103871/2023Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG völlig gleichgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2025

…Michael Celar, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 14. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juli 2023, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe 02.2019-02.2022 für das Pflegekind ***1***, geboren ***2***, Ordnungsbegriff ***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

…die Wohnung teilte, mit Nahrung und Kleidung versorgt wurde und auch eine nahe persönliche Beziehung bestand, handelt es sich bei S um ein Pflegekind der Stiefschwester iSd § 2 Abs 3 lit d FLAG.Primär knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe an die Haushaltszugehörigkeit an. Beobachtungszeitraum ist…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 2/2

… 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 vorgehe. Damit ist das Finanzamt nicht im Recht. Wie das Finanzamt selbst schreibt, setzt ein Pflegekindschaftsverhältnis unter anderem eine persönliche Beziehung, die dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommt, voraus. Im gegenständlichen Fall kann aber davon…

BFG RV/2100058/2024Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…auf Familienbeihilfe ab 09/2022 für ihren Neffen ***2***, geboren am **ttmmjj**, den sie als Pflegekind bis 23.07.2023 betreue, da ihr Bruder und Kindesvater in **Drittland*** verblieben sei und beabsichtige, nach Österreich zurückzukehren. Der Neffe sei aufgrund des anstehenden Schulwechsels bereits früher nach…

BFG RV/7101852/2025Familienbeihilfe für ein Pflegekind, das als subsidiär schutzberechtigte Person Leistungen aus der Grundversorgung bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…der Bf. im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (leibliches Kind, Adoptivkind, Enkelkind, Stiefkind, Pflegekind) sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18. Februar 2025. Die Bf. legte einen Obsorgebeschluss des Bezirksgerichtes ***BG*** vom 4. Dezember 2024 vor und brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, dass ihr…

BFG RV/7100710/2024Familienbeihilfenanspruch für Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…endet die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (in Österreich mit dem 18. Lebensjahr). Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) erhoben wie folgt: Es entspricht den Tatsachen…

BFG RV/3100822/2020Familienbonus Plus für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…20.04.2020. In dieser Eingabe bringt der Beschwerdeführer vor, B.K. lebe seit xy2015 als Pflegekind bei ihm und seiner Ehegattin D.M.. Die Ehegattin beziehe Familienbeihilfe für das Kind und vom Jugendamt Pflegegeld. Die leiblichen Eltern bezahlten Alimente an das Jugendamt. Daher ersuche…

BFG RV/5101465/2015Haushaltszugehörigkeit eines Pflegekindes bei auswärtiger Schulausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin beantragte mittels undatiertem, am 25.9.2014 beim Finanzamt eingelangtem Formblatt Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihr Pflegekind K (österreichischer Staatsbürger). Das am x.xx.xxxx geborene Kind ist der Neffe der Beschwerdeführerin, seit 27.6.2013 am Wohnsitz der…

BFG RV/7105501/2014Familienbeihilfe für ein ehemaliges Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) beantragte die Weitergewährung von Familienbeihilfe für ihr Pflegekind A , geb. XY , ab Jänner 2014…

BFG RV/5100289/2013Familienbeihilfengewährung für ausländisches Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…5 FLAG zu beachten, wodurch eine Gewährung der Familienbeihilfe für Pflegekinder rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet zu erfolgen habe. Es werde daher eine Aufhebung des Rückforderungsbescheides beantragt. Das Finanzamt übermittelte den Akt zur Entscheidung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach den…

UFSL RV/1412-L/10Familienbeihilfe für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die verheiratete und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Berufungswerberin beantragte mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihr am 24.8.2010 aus Nigeria nach Österreich eingereistes Pflegekind (Nichte) K, geboren…

UFSG RV/0828-G/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…Dezember 2010 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Pflegekinder A und B ab 1. September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist…

UFSW RV/2025-W/08Großjähriger Neffe kein Pflegekind im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG - materielle Unterstützung während der Studienzeit begründet kein Pflegekindschaftsverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Bosnien. Der Neffe sei im Oktober 2005 nach Österreich eingereist. In dem Antrag kreuzte er beim Verwandtschaftsverhältnis "Pflegekind" an und dass das Kind einem Vollwaisen gleichgestellt sei. Weiters wurde in dem Antrag angegeben, dass der Neffe beim Sohn des Bw wohne und dass der Bw…

UFSL RV/0148-L/08Familienbeihilfenanspruch für ausländisches Pflegekind mit dem Aufenthaltstitel "Ausbildung".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…zu deren Haushalt das Kind gehört. Nach Absatz 3 sind Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, sowie deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind…