…dass die Erwerbsminderung nur 40 v.H. beträgt. Es wurden alle vorgelegten Befunde, so auch der Befund des Lungenfacharztes vom 21. Dezember 2010, im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen berücksichtigt. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.7.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.9.2000 unter Hinweis auf …

…2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2004 unter Hinweis auf …

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.11.1998 unter Anführung des …

…gelegentlicher oder leichter Inkontinenz und imperativem Harndrang ein Behinderungsgrad von 10 bis 40% anzunehmen sei. Im gegenständlichen Fall sei jedoch nach Ansicht der Bw. davon auszugehen, dass für "enuresis nocturna" eine Erwerbsminderung zumindest in Höhe von 50% gem. § 1 Abs. 2 der genannten VO vorliege…

…Bw. Einkommensteuer in Höhe von 925,71 € vor. Dabei wurde für die Diätverpflegung mangels Nachweis ein Aufwand von 504,00 € angesetzt, der jedoch mangels Nachweis einer Behinderung von über 50 % unter den Selbstbehalt fiel. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht anerkannt, weil die Bw. die…

…für die Brillen (Gleitsichtgläser R+2,0, + 1,0 und L + 2,25 + 0,75), so dass diese Kosten (€ 477,50) nur unter Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Unter Hinweis auf § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes eingebracht. In dem darauf hin veranlassten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29. November 2008 wurden unter Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses und der dem Sachverständigen vorliegenden, im Gutachten näher bezeichneten, Befunde eine "mittlere Sprachentwicklungsverzögerung (expressiv)"…

…wurden.) Für das Jahr 2005 stellte das Bundessozialamt über Antrag der Bw. rückwirkend eine Erwerbsminderung in Höhe von 50% fest. Im Einkommensteuerbescheid wurden die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten unter Hinweis darauf, dass diese den gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalt in Höhe von € 5.746…

…lit b FLAG und § 2 Abs 1 lit c FLAG. Dagegen wendet sich die vorliegende Berufung, in welcher die Berufungswerberin unter Vorlage umfangreicher Befunde ausführt, ihre Tochter habe aufgrund ihres medizinischen Zustandes die vierte Klasse der fünfjährigen HBLA wiederholen müssen, habe jedoch die Nachprüfungen nicht…

…die Kosten von der Sozialversicherung ersetzt werden würden. Der Berufungswerber werde ersucht, entsprechende Nachweise vorzulegen. Die beim Berufungswerber festgestellte Erwerbsminderung betrage 50%, aus den vorgelegten Unterlagen sei jedoch nicht ersichtlich, durch welche Behinderungen sich dieser Prozentsatz ergebe. Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes seien nur jene Krankheitskosten…

…Unter "nicht nur vorübergehend" versteht der Gesetzgeber einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren. Die Behinderung muss - außer im Fall eines Kindes, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mindestens 50% betragen. Im Gegensatz zu der vom Sachwalter behaupteten geistigen Behinderung stellten…

…Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich…

…unter dem Titel "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" pauschale Freibeträge für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit (70,00 € pro Kalendermonat) sowie wegen einer anderen inneren Erkrankung (42,00 € pro Kalendermonat) und zusätzliche Kosten für Medikamente und Pflegegebühren in Höhe von 420,65 € geltend. Mit Bescheid…

…0207). Die Bw. leidet laut den vorgelegten Befunden zweifelsohne an mehreren Krankheiten. Aber auch wenn bei ihr im Jahr 2010 rückwirkend ab 2005 eine Erwerbsminderung von 50% festgestellt wurde, so ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen (insbesondere dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 19. Oktober 2010 sowie…

…und A mit der Begründung ab, dass ein Kind nur als erheblich behindert gilt, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage. Laut ärztlicher Bescheinigung betrage der Behinderungsgrad bei den Söhnen nur 30 %. Der Bw. erhob mit Schreiben vom 14. März 2005 Berufung und führte…

…Zusammenhang mit den zur Erwerbsminderung führenden Leiden erwachsen. Sämtliche der geltend gemachten Aufwendungen stehen mit Krankheiten in Verbindung, deretwegen der Bw. erwerbsgemindert ist. Der Bw. hat für die ihm krankheitsbedingt entstandenen Aufwendungen Kostenersätze von der BVA und Generali erhalten. Zu den Details siehe unten. Der…

…nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt…

…Kfz können nur in Höhe des Pauschalbetrages von 153 € monatlich abgesetzt werden. Behinderte mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung ohne eigenes Kfz können tatsächliche Kosten für Taxifahrten bis maximal 153 € monatlich geltend machen."   Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Aktenlage…

…dem Bw. hin und wieder Geldbeträge überweisen, wobei es sich in den meisten Fällen um einen Betrag von 50,00 € gehandelt hat. Der Sachwalter übermittelte darüber hinaus eine Stellungnahme des Vaters des Bw., der keine Belege über Zahlungen im gegenständlichen Zeitraum finden konnte. Er…