UFSG RV/0882-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau U in XY, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Mai 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte mit dem Formular Beih 3 am 3. Mai 2007 die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter T wegen erheblicher Behinderung. Im Zuge des Verfahrens ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Die Tochter der Berufungswerberin wurde am 25. Mai 2007 untersucht. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29. Mai 2007 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Mai 2007 den Antrag auf rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Mai 2002 ab, weil laut Gutachten nur ein Grad Behinderung von 30 v.H. festgestellt wurde. Die Berufungswerberin erhob mit Schreiben vom 4. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu zusammenfassend aus, dass die Tochter schon seit ihrem vierten Lebensjahr an Kinderrheuma leidet und daher jede sportliche Tätigkeit nur unter großen Schmerzen oder gar nicht möglich sei. Sie ist auch seit Oktober 2006 vom Turnunterricht befreit. Im Gesamten gesehen leidet T sehr unter der Belastung durch Medikamente, den wiederkehrenden Operationen sowie durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Das Finanzamt erließ am 10. August 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Hinweis auf das Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 27. Juli 2007. in dem ein Grad der Behinderung von 40 v. H. festgestellt wurde, als unbegründet ab. Die Berufungswerberin erhob mit Schreiben vom 5. September 2007 "Berufung" gegen den ablehnenden Bescheid vom 10. August 2007 und führte zusätzlich aus, dass die rheumatische Erkrankung der Tochter ein ganzes Leben bestehe und dass festgestellt wurde, dass eine Verkürzung des rechten Beines vorliege. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Tochter der Berufungswerberin am 18. Oktober 2007 neuerlich untersucht. Dabei wurden alle vorliegenden 18 Gutachten berücksichtigt und wiederum ein Grad der Behinderung von 40 v. H. festgestellt. Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 28. November 2007. legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Tochter der Berufungswerberin wurde drei Mal untersucht. Der Grad der Behinderung wurde einmal mit 30 v.H. und zweimal mit 40 v.H in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise festgestellt. Der Berufungswerberin wurden die Kopien der Sachverständigengutachten mittels Vorhalt vom 27. Juni 2008 zur Stellungnahme und ev. Vorlage eines weiteren ärztlichen Gutachtens unter Einhaltung einer Frist von einem Monat übermittelt. Von Seiten der Berufungswerberin wurden keine Einwände vorgebracht und auch kein weiteres Gutachten vorgelegt. Der Umstand, dass drei unabhängige ärztliche Sachverständige und der zuständige leitende Arzt des Bundessozialamtes zu dem Ergebnis gelangen, dass bei T der (Gesamt-)Grad der Behinderung 40 v.H. beträgt, lässt den eingeschätzten Behinderungsgrad von 40 v.H. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als gewiss erscheinen. Anzumerken ist auch, dass die Gutachten im Sinne der angeführten höchstgerichtlichen Judikatur eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden der Tochter der Berufungswerberin behandeln und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise (T ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) enthalten (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139, 27.04.2004, 2003/14/0105 uvam.). Im vorliegenden Fall sind somit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs.5 FLAG nicht gegeben. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 14. August 2008