…dass die Erwerbsminderung nur 40 v.H. beträgt. Es wurden alle vorgelegten Befunde, so auch der Befund des Lungenfacharztes vom 21. Dezember 2010, im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen berücksichtigt. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger…
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.7.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.9.2000 unter Hinweis auf …
…2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2004 unter Hinweis auf …
…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.11.1998 unter Anführung des …
…begründet. Es liegen demnach zusätzliche Kosten aus eigener Behinderung vor, die aufgrund einer Erwerbsminderung von weniger als 25% nur unter Abzug eines Selbstbehaltes steuerlich anzuerkennen sind. Aufgrund der Höhe des Selbstbehaltes von 612,00 € ergibt sich keine Auswirkung auf das steuerliche Einkommen. 6.2…
…gelegentlicher oder leichter Inkontinenz und imperativem Harndrang ein Behinderungsgrad von 10 bis 40% anzunehmen sei. Im gegenständlichen Fall sei jedoch nach Ansicht der Bw. davon auszugehen, dass für "enuresis nocturna" eine Erwerbsminderung zumindest in Höhe von 50% gem. § 1 Abs. 2 der genannten VO vorliege…
…500,56 € | 1.692,48 € | 2016 | 3.706,00 € | 5.367,10 € | 2.927,50 € | 2017 | 2.845,41 € | 5.786,30 € | 3.604,30 € | 2018 |…
…EStG) bei 80%iger Erwerbsminderung - unter der Kennzahl 476 die Berücksichtigung eines Betrages von 4.572,09 € als „Heilungskosten“. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens erweiterte sie ihr Begehren um einen von ihr getragenen „Selbstbehalt für Betreuung“ in Höhe von 1.748,50 €. Nach…
…für Menschen mit Behinderungen. In diesen Einrichtungen sind Menschen tätig, deren Leistungsfähigkeit gemäß österreichischem Sozialversicherungsrecht zwischen sehr gering bis knapp unter 50% derjenigen eines nicht behinderten Menschen reicht. Unabhängig vom Umfang der Arbeitsleistungen der einzelnen Betroffenen gelten solche Beschäftigungen nicht als Arbeitsverhältnisse. Nach derzeitiger Rechtsprechung…
…Selbstbehalt möglich ist, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice gestellt. Ein Behindertenpass wird nur ausgestellt, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % festgestellt wird (§ 40 BBG). In Fällen, in denen der Behinderungsgrad unter 50 % liegt, ergeht ein abweisender Bescheid, in dem jedoch…
…mindestens 50 % beträgt (§ 40 BBG). Zusätzliche Eintragungen sind möglich, aber für die Finanzverwaltung nicht bindend (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197). Sie können beantragt werden und erleichtern die Beurteilung der Frage, ob Freibeträge nach der Verordnung zustehen. Liegt der Grad der Behinderung unter 50…
…mindestens 50 % beträgt (§ 40 BBG). Zusätzliche Eintragungen sind möglich, aber für die Finanzverwaltung nicht bindend (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197). Sie können beantragt werden und erleichtern die Beurteilung der Frage, ob Freibeträge nach der Verordnung zustehen. Liegt der Grad der Behinderung unter 50…
…Bw. Einkommensteuer in Höhe von 925,71 € vor. Dabei wurde für die Diätverpflegung mangels Nachweis ein Aufwand von 504,00 € angesetzt, der jedoch mangels Nachweis einer Behinderung von über 50 % unter den Selbstbehalt fiel. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht anerkannt, weil die Bw. die…
…896,89 €. Beide Ehegatten bezogen Pflegegeld. Das Finanzamt ersuchte den Bf, die beantragten tatsächlichen Kosten in Form einer detaillierten Aufstellung mit Angabe des gesundheitlichen Grundes für die Erwerbsminderung sowie unter Vorlage der gesamten Belege nachzuweisen. Eventuelle Vergütungen durch die Krankenkasse bzw. durch eine private…
…Beleg € 7,45, jedoch mit Beleg 7 ident) Die Summe der nicht unter Erwerbsminderung fallenden Medikamente betrage: € 244,19 Ad Km-Geld: Die für folgende Wegstrecken zum Ansatz gebrachten Entfernungen hätten mittels Routenplaner nicht nachvollzogen werden können. Es könnten daher nur die laut…
…ändern. Eine zweifellos bestehende Zuckerkrankheit ohne einen festgestellten Grad der Behinderung rechtfertigt nicht die Gewährung des Pauschbetrages wegen Diätverpflegung. Die Mehraufwendungen sind demnach in den Streitjahren mangels einer nachgewiesenen mindestens 25%-igen Erwerbsminderung nur unter Berücksichtigung eines sogenannten Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Fahrtkosten: Die Bf. beantragte…
…für die Brillen (Gleitsichtgläser R+2,0, + 1,0 und L + 2,25 + 0,75), so dass diese Kosten (€ 477,50) nur unter Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Unter Hinweis auf § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz…
…auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes eingebracht. In dem darauf hin veranlassten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29. November 2008 wurden unter Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses und der dem Sachverständigen vorliegenden, im Gutachten näher bezeichneten, Befunde eine "mittlere Sprachentwicklungsverzögerung (expressiv)"…
…Gattin als Erbin. Strittig ist, ob bzw inwieweit sogenannte nachgewiesene Krankheitskosten ohne Bedachtnahme auf den Selbstbehalt zusätzlich zum Freibetrag wegen einer 50%igen Behinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Von der Wiedergabe des Verfahrensganges wird Abstand genommen. Der Verfahrensgang ist für die materiellrechtliche Lösung…
…Bf.) unter den KZ 476 (2009, 2010) bzw. KZ 730 und 417 (2011) folgende Beträge als „Außergewöhnliche Belastungen“ geltend: | 2009 | KZ 476 | 521,20 | 2010 | KZ 476 | 606,80 | 2011 | KZ 730/€ 357,50 KZ 417…