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UFSS RV/0182-S/03Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages bei Erwerb eines Gastgewerbebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…Eine seitens der Vorbesitzerin erfolgte mehrmonatige Betriebsschließung vor dem Kauf bzw. dem Beginn des Pachtverhältnisses steht für sich allein dem von der Behörde angenommenen Betriebserwerb nicht entgegen (Erkenntnis des VwGH v. 29.1.2004, Zl. 2000/15/0144). Überdies liegt ein Erwerb eines Betriebes auch…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…X. KG in Verbindung mit der Wiedereröffnung des bereits geschlossenen Betriebes durch den Zwangsverwalter zeigten, hätten die Berufungswerber kein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen erworben (VwGH 16. 1. 1991, 89/13/0169). Gegen den Erwerb eines lebensfähigen Betriebes sprächen zudem die vollstreckbaren Pfandrechte der V. Bank…

UFSL RV/0906-L/02Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter, Sale and lease back
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005Teil 1/2

…geltend gemacht. Weiters wurde diverse Betriebs- und Geschäftsausstattung um 171.000,00 S erworben. Auch hier wurde der Investitionsfreibetrag iHv. 9 % in Anspruch genommen. Prüferfeststellung Gem. § 10 Abs. 5 EStG ist ein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Betriebes nicht zulässig. Nach der ständigen Judikatur des VwGH…

UFSL RV/1081-L/06Haftung bei Übereignung eines lebensfähigen Betriebes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…ein Abgabepflichtiger die Haftung des Erwerbers nicht durch eine Vertragsklausel des Inhaltes, seine Absicht sei lediglich auf den Erwerb des Anlagevermögens gerichtet gewesen, auszuschließen. Der Bw wandte im Wesentlichen ein, kein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen erworben zu haben. Der Betrieb sei schon "Monate vorher" geschlossen…

UFSI RV/0624-I/061) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig beschäftigt ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertragsgebers 3) AfA bei Betriebsunterbrechung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2010Teil 1/2

…200,00 €. Anlässlich einer zur ABp.Nr. durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung gemäß § 147 BAO und Nachschau gemäß § 144 BAO betreffend die Jahre 2002 bis 2004 vertrat der Betriebsprüfer ua. die Auffassung, der Berufungswerber habe mit 31. Juli 2002 seinen Betrieb als Unternehmensberater eingestellt und den…

UFSL RV/0382-L/03Handelsvertreterpauschalierung für Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…RdW 5/02, Seite 318), dass in Fällen, in denen neben einer Tätigkeit, die dem so definierten Tätigkeitsbild des Handelsvertreters entspreche, im Rahmen desselben Betriebes eine andere Tätigkeit ausgeübt werde, auf die das nicht zutreffe, dies für die Inanspruchnahme der Pauschalierung unschädlich sei, wenn die…

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Anschaffungskosten bei im Betrieb selbst hergestellten Wirtschaftsgütern. Zu den Anschaffungskosten gehören alle durch den Erwerb eines Wirtschaftsgutes entstandenen Ausgaben (VwGH 5.8.1992, 90/13/0138). Herstellungskosten sind all jene Aufwendungen, die für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 3/6

…wenn der Betrieb bloß ruht, also wenn eine Betriebsunterbrechung vorliegt: Die Reaktivierung eines ruhenden Betriebes, der in betriebsbereitem Zustand ist, begründet keine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur. Ein Verdachtsfall ist nach der Verwaltungspraxis der Erwerb aller Anteile an einer Kapitalgesellschaft iZm der Übernahme besenreiner Standorte…

UFSW RV/0210-W/05Ungenügende Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.03.2006

…selbst oder ein unentgeltlicher Rechtsnachfolger den Betrieb wieder aufnehmen oder übernehmen wird. Im Fall der geplanten Übergabe an einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger muss dieser ernsthaft bemüht sein, die für die Betriebsführung notwendigen Befugnisse in absehbarer Zeit zu erlangen. Eine Betriebsunterbrechung galt schon bisher nicht als Betriebsaufgabe…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 4/6

…vorgebracht) kein bloßes Ruhen des Betriebes, somit keine bloße Betriebsunterbrechung (KStR 2000 Rz 1183) vor. Der Betrieb der Bw wurde nicht bloß vorübergehend in der Absicht eingestellt, ihn wieder (in der bisherigen Form) aufzunehmen. Denn für die Annahme eines solchen bloßen Ruhens müsste nach den…

UFSF RV/0126-F/04Steuerliche Behandlung empfangener Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…Einkommensbesteuerung. Entscheidend ist nicht die Verwendung, sondern der Gegenstand der Versicherung, und das ist im Falle einer Betriebsunterbrechungsversicherung der Betrieb. An der betrieblichen Veranlassung dieser Versicherung besteht daher kein Zweifel. Die daraus empfangenen Leistungen waren daher den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Jahres 2000 hinzuzurechnen…

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…zur Dauer der Betriebsunterbrechung: Nach der Dauer der Betriebsunterbrechung gefragt (Vorhalt vom 2. September 2010, Pkt. 10) verwies die Bw. auf das Schadensgutachten, in dem ausgeführt sei, dass mit einer 12-wöchigen Betriebsunterbrechung zu rechnen sei. Laut Geschäftsführer habe die Bw. den Betrieb Ende März…

UFSI RV/0639-I/06Verdeckte Ausschüttung beim Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem überhöhten Preis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 1/2

…zu diesem Ankauf nachfolgende Feststellungen: Ankauf "Altbestand" xxx 40 Mit Kaufvertrag vom 28.12.2004 erwarb die Elektro W GmbH vom GF und 75% Gesellschafter RochusW das obige Grundstück im Ausmaß von 700 m 2 samt dem darauf befindlichen Gebäudealtbestand mit einer Nutzfläche von ca…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 1/2

…2. Erwerb/Errichtung Adresse_1 Mit Übergabsvertrag vom 7. Februar 2005 hat Hr. Dr. EC die Liegenschaft Adresse_1_ alleine von seiner Mutter, Fr. GC, unentgeltlich erworben. Auf diesem Grundstück sollte teilweise von Hrn. Dr. EC und teilweise durch Fr. Mag. DC eine neue Immobilie…

UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…850 (= € 250.000 abzüglich € 20.150). 3.) Freibetrag nach § 15a ErbStG: Bei dem begehrten Freibetrag von (bis zu) € 365.000 handelt es sich zwar um einen sachlichen Freibetrag ua. für Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben, die der Einkunftserzielung ua…

UFSW RV/1392-W/03Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988, i.d. Fassung für 1998, ist bei Erwerb eines Betriebes die Gewährung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…erließ am 21. Juli 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zu deren Begründung aus, dass gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 in der für das Jahr 1998 geltenden Fassung ein Investitionsfreibetrag unter anderem nicht bei Erwerb eines Betriebes geltend gemacht werden dürfe. Im Zuge der…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/3

…Forstbetrieb des Pf am 31. Dezember 2000 an die PE veräußert worden sei und bei Erwerb eines Betriebes der Investitionsfreibetrag nicht zustehe. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und die Nichtgewährung des beantragten Investitionsfreibetrages in Höhe von ATS 372.600,- (Forstbringungsmaschine) bekämpft. In der Begründung wurde…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…Einzelunternehmen an die Berufungswerberin veräußerte. Erwerb des Einzelunternehmens PA (mit der Forstbringungsmaschine M4) durch die Pr OEG Im Feber 2001 wurde dem Finanzamt S durch Übersendung eines Fragebogens mitgeteilt, dass PA per 31. 12. 2000 seinen ganzen Betrieb um 4,4 Mio an die Pf…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 3/3

…bereits gebucht wurde, die berichtigte Rechnung ist aber trotzdem die "einzig gültige" und warum nur diese die "einzig gültig" ist darüber wurde trotz Befragung keine Auskunft erteilt Weitere Indizien wie die Umsatzsteuer und der Antrag "Bürges Förderungsbank". Damit hat die Berufungswerberin aber einen Betrieb erworben…

UFSW RV/0170-W/02Ausschluß des Investitionsfreibetrages bei Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen. (BGBl 1995/297 ab 5. Mai 1995). Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters…