…850 (= € 250.000 abzüglich € 20.150). 3.) Freibetrag nach § 15a ErbStG: Bei dem begehrten Freibetrag von (bis zu) € 365.000 handelt es sich zwar um einen sachlichen Freibetrag ua. für Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben, die der Einkunftserzielung ua…

…sich um den Erwerb eines Betriebes gehandelt habe, da das gesamte Anlagevermögen der A erworben worden sei. Aus den Ausführungen in der Berufung "Zugang des Anlagevermögens der A " und "im Falle der Einzelrechtsnachfolge, welche im gegenständlichen Fall vorliegt" ergebe sich, dass der Erwerb des Anlagevermögens…

…nicht als Betriebsausgabe. In der Begründung wurde ausgeführt, dass aus den eingereichten Unterlagen (Fragebogen, Erklärungen und Beilagen) ersichtlich sei, dass der bisher als Einzelunternehmen geführte Forstbetrieb des Pf am 31. Dezember 2000 an die PE veräußert worden sei und bei Erwerb eines Betriebes der Investitionsfreibetrag…

…gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 5 EStG 1988, idF BGBl Nr. 400/1988). Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an…

…der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Kalendervierteljahr 2000 mit 19. Feber 2001 in der ein Vorsteuerbetrag von ATS 909.926,82 geltend gemacht wird, Einreichung eines Fragebogens über die Veräußerung des ganzen Betriebes um ATS 4,4 Mio an die P-O, datiert mit 19. 02…

…Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen. (BGBl 1995/297 ab 5. Mai 1995). Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters…

…Vorgangsweise über die "Errichtung" eines Unternehmens, nämlich zuerst die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und in der Folge der Erwerb eines bestehenden Unternehmens (Betriebes) nach dem NeuFöG begünstigt ist. Gemäß § 1 Z. 5 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der …

…1 BewG besteht aber der landwirtschaftliche Betrieb aus all jenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Gemäß Abs. 2 Z 4 dieser Bestimmung gilt hingegen nicht als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes. Dieser ist gemäß …

…zu. Der Erwerb eines bestehenden Betriebes oder Teilbetriebes ist schädlich, wenn dieser mit dem neu gegründeten zu einem einheitlichen Betrieb verbunden wird. Ob ein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der objektiven organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betrieben zu…

…gefolgt werden. Es ist daher der Erwerb des Hälfteanteiles des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 2.725,23 gemäß § 15a ErbStG von der Erbschaftsteuer zu befreien. Hingegen kommt für den Erwerb der zum Grundvermögen zählenden Grundstücke die Befreiung nach §…

…08 m² (81,45%) anzusetzen. Investitionsfreibetrag: Dem in der Berufung gestellten Antrag auf Berücksichtigung eines Investitionsfreibetrages war nicht zu entsprechen. In § 10 Abs. 5 EStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung ist normiert, dass bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters…

…den Betrieb vor dem Erwerb zum Teil mit eigenen Einrichtungsgegenständen als Pächter geführt hat (vgl VwGH vom 8.7.1960, Zl 196/58). Bei ortsgebundener Tätigkeit, zu denen u.a der Betrieb einer Pension gehört, stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentliche Betriebsgrundlage dar (vgl…

…dann angenommen werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen. Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebes zu ermöglichen…

…850 (= € 250.000 abzüglich € 20.150). 3.) Freibetrag nach § 15a ErbStG: Bei dem begehrten Freibetrag von (bis zu) € 365.000 handelt es sich zwar um einen sachlichen Freibetrag ua. für Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben, die der Einkunftserzielung ua…

…werden, dass der Kauf der Ladeneinrichtungsgegenstände und Geräte nicht als Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes angesehen und somit der Investitionsfreibetrag nicht gemäß § 10 Abs. 5 EStG versagt werden könne. E) Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 erstellte die Betriebsprüfung ihre Stellungnahme zur Berufung des Bw…

…angenommen werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen. Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebes zu ermöglichen. Es…

…Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen es nicht zu einer Nachbesteuerung nach Abs…

… 18 Abs. 7 EStG 1988 in einem derartigen Fall voraus, dass der erworbene Betrieb in völlig veränderter Form weitergeführt wird. Dass Anlaufverluste nach Erwerb eines bestehenden Betriebes ohne tiefgreifende Veränderungsmaßnahmen nicht vortragsfähig sind, entspricht - wie der VwGH im oben erwähnten Erkenntnis vom 31.3.2004…

…geltend gemacht werden darf. Der Bw. machte im Jahr 1995 einen IFB von 9 % für die beweglichen Anlagegüter laut Inventarverzeichnis (Bemessungsgrundlage 1,088.000,00 S) iHv. 97.920,00 S geltend. Strittig ist nun, ob die Ausschlussbestimmung für den IFB "Erwerb eines Betriebes" (gem. …

…ist daher das Vorliegen der (Teil)Betriebseigenschaft nach den allgemeinen, von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu prüfen (vgl. Rabel in Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen, RZ 60 zu Art III, § 12 RZ 60). Um also von einem Erwerb eines Teilbetriebes sprechen zu können…