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17 031 Treffer317 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…850 (= € 250.000 abzüglich € 20.150). 3.) Freibetrag nach § 15a ErbStG: Bei dem begehrten Freibetrag von (bis zu) € 365.000 handelt es sich zwar um einen sachlichen Freibetrag ua. für Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben, die der Einkunftserzielung ua…

UFSW RV/1392-W/03Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988, i.d. Fassung für 1998, ist bei Erwerb eines Betriebes die Gewährung eines Investitionsfreibetrages ausgeschlossen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…sich um den Erwerb eines Betriebes gehandelt habe, da das gesamte Anlagevermögen der A erworben worden sei. Aus den Ausführungen in der Berufung "Zugang des Anlagevermögens der A " und "im Falle der Einzelrechtsnachfolge, welche im gegenständlichen Fall vorliegt" ergebe sich, dass der Erwerb des Anlagevermögens…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/3

…nicht als Betriebsausgabe. In der Begründung wurde ausgeführt, dass aus den eingereichten Unterlagen (Fragebogen, Erklärungen und Beilagen) ersichtlich sei, dass der bisher als Einzelunternehmen geführte Forstbetrieb des Pf am 31. Dezember 2000 an die PE veräußert worden sei und bei Erwerb eines Betriebes der Investitionsfreibetrag…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 5 EStG 1988, idF BGBl Nr. 400/1988). Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 3/3

…der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Kalendervierteljahr 2000 mit 19. Feber 2001 in der ein Vorsteuerbetrag von ATS 909.926,82 geltend gemacht wird, Einreichung eines Fragebogens über die Veräußerung des ganzen Betriebes um ATS 4,4 Mio an die P-O, datiert mit 19. 02…

UFSW RV/0170-W/02Ausschluß des Investitionsfreibetrages bei Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen. (BGBl 1995/297 ab 5. Mai 1995). Gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 darf ein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters…

UFSL RV/0367-L/04Errichtung einer GmbH und nachfolgender Erwerb eines bestehenden Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2007

…Vorgangsweise über die "Errichtung" eines Unternehmens, nämlich zuerst die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und in der Folge der Erwerb eines bestehenden Unternehmens (Betriebes) nach dem NeuFöG begünstigt ist. Gemäß § 1 Z. 5 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der …

UFSL RV/1275-L/02ist die Befreiungsbestimmung für den Erwerb eines Betriebes auch auf den übersteigenden Wohnungswert anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…1 BewG besteht aber der landwirtschaftliche Betrieb aus all jenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Gemäß Abs. 2 Z 4 dieser Bestimmung gilt hingegen nicht als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes. Dieser ist gemäß …

UFSL RV/0327-L/08Keine Abgabenbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz wegen Erwerb eines bestehenden Betriebes bei Neugründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2010

…zu. Der Erwerb eines bestehenden Betriebes oder Teilbetriebes ist schädlich, wenn dieser mit dem neu gegründeten zu einem einheitlichen Betrieb verbunden wird. Ob ein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der objektiven organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betrieben zu…

UFSW RV/1451-W/03Befreiung nach § 15a ErbStG beim Erwerb eines an die Tochter verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…gefolgt werden. Es ist daher der Erwerb des Hälfteanteiles des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 2.725,23 gemäß § 15a ErbStG von der Erbschaftsteuer zu befreien. Hingegen kommt für den Erwerb der zum Grundvermögen zählenden Grundstücke die Befreiung nach §…

UFSI RV/0429-I/04Zinsen für Kredite, die deshalb übernommen wurden, weil andernfalls der Erwerb des (bisher als Pächter geführten) Betriebes nicht möglich gewesen wäre, sind als Betriebsausgabe absetzbar. Bei Erwerb eines Betriebes kann ein IFB nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…08 m² (81,45%) anzusetzen. Investitionsfreibetrag: Dem in der Berufung gestellten Antrag auf Berücksichtigung eines Investitionsfreibetrages war nicht zu entsprechen. In § 10 Abs. 5 EStG 1988 in der jeweils geltenden Fassung ist normiert, dass bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters…

UFSS RV/0182-S/03Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages bei Erwerb eines Gastgewerbebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…den Betrieb vor dem Erwerb zum Teil mit eigenen Einrichtungsgegenständen als Pächter geführt hat (vgl VwGH vom 8.7.1960, Zl 196/58). Bei ortsgebundener Tätigkeit, zu denen u.a der Betrieb einer Pension gehört, stellen Grundstück, Gebäude und Einrichtung die wesentliche Betriebsgrundlage dar (vgl…

UFSW RV/0173-W/03Neugründung eines Betriebs gemäß NeuFöG bei Erwerb der Betriebsgrundlagen aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…dann angenommen werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen. Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebes zu ermöglichen…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

Voraussetzung für das Vorliegen eines derivativen (abgeleiteten) Firmenwertes ist etwa der entgeltliche Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles (Winkler in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 8 Anm 29; Kanduth-Kristen in Jakom EStG14, § 8 Rz 48). Im Zuge der Bilanzerstellung für das Wirtschaftsjahr 2013 wurde…

BFG RV/5101466/2014Erwerb eines Nutzungsrechtes an den Infrastruktureinrichtungen eines Gewerbeparks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…habe um einen Betrieb zu errichten. Wenn die Bf. zusätzlich zum Kaufpreis für die Liegenschaft Infrastrukturkosten an die Errichtergesellschaft des Gewerbeparks für die Erschließung des Betriebsgeländes und den zukünftigen Betrieb zu leisten habe, erwerbe sie dadurch nicht, wie von der Bf. behauptet, eine Betriebsvorrichtung iSd…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (siehe nochmals VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100). Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs…

UFSI RV/0704-I/07Erwerb eines Gewerbebetriebes als Nacherbe: Freibetrag nach § 15a ErbStG steht nicht zu, da die Vorerbin mit der vormaligen Verpachtung zugleich den Betrieb aufgegeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…850 (= € 250.000 abzüglich € 20.150). 3.) Freibetrag nach § 15a ErbStG: Bei dem begehrten Freibetrag von (bis zu) € 365.000 handelt es sich zwar um einen sachlichen Freibetrag ua. für Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben, die der Einkunftserzielung ua…

UFSW RV/1292-W/04Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages bei Erwerb zweier Fastfoodlokale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…werden, dass der Kauf der Ladeneinrichtungsgegenstände und Geräte nicht als Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes angesehen und somit der Investitionsfreibetrag nicht gemäß § 10 Abs. 5 EStG versagt werden könne. E) Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 erstellte die Betriebsprüfung ihre Stellungnahme zur Berufung des Bw…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…91/14/0248) hingewiesen, wonach beim Erwerb eines Hotelbetriebes aus einer Konkursmasse das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, auch im Fall hoher Standardverbesserungen durch den Erwerber, die tragenden Betriebsgrundlagen darstellen. Im Antwortschreiben vom 10.3.2020 verweist die Bf darauf, dass sie neben dem…

BFG RV/7102782/2008Keine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG - keine Befreiung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…Betriebes, auch aus einer Konkursmasse oder unmittelbar vor Konkurseröffnung stellt keine Neugründung dar. Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet waren, dem Erwerber die Fortführung des übernommenen Betriebes…