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UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…für Zwecke des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt wurden. Die in der Berufung begehrte Aufteilung der deutschen Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil nahm die Behörde nicht vor. Die an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wendet sich gegen die Berechnung des Progressionsvorbehaltes. Mit Erkenntnis vom 14…

UFSL RV/0192-L/07IZPr - Kürzung der Herstellungskosten durch Bedarfszuweisungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…Gemeinden haben gemäß § 3 Bedarfszuweisungsgesetz in ihrem Antrag nachzuweisen, dass auf Grund der bisherigen Entwicklung die eigenen Einnahmen einschließlich der Ertragsanteile aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben unter Berücksichtigung der vom Land gewährten Zuwendungen nicht mehr ausreichen, die von ihnen eingegangenen rechtsgültigen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Gemeinden haben…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…S). Der Abgabepflichtige erhob fristgerecht am 15.10.1998 Berufung. Er wendete sinngemäß ein, die in Deutschland ausbezahlten Renten seien in Deutschland nur mit ihrem Ertragsanteil steuerpflichtig. In Österreich seien zur Berechnung der Progression nur die Einkünfte einzubeziehen, die im anderen Staat besteuert werden dürfen…

UFSS RV/0549-S/12Berücksichtigung von Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung als Progressionseinkünfte gemäß DBA-D
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…seien in Österreich ungekürzt zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranzuziehen. Eine Aufteilung der deutschen Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil sei nicht zulässig. Die deutschen Altersrentenbezüge seien deswegen mit € 7.502,00 als Progressionseinkünfte erfasst worden. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und…

UFSG RV/0088-G/10Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…2008) wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war laut Firmenbuch seit 2003 Kommanditist der zwischen ihm und seiner (damaligen) Ehegattin CO (diese als unbeschränkt haftende Gesellschafterin) gebildeten O KEG. In der Abgabenerklärung der KEG für das Jahr 2003 wurde der Ertragsanteil des Bw. mit 90%…

UFSG RV/0002-G/08Streit der Gesellschafter über die Verteilung des Gewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…unterfertigten Erklärung wurden diese Einkünfte im Verhältnis 1:1 auf beide Gesellschafter aufgeteilt. Vom Bw. wurde in einer in der Folge eingereichten Erklärung sein Ertragsanteil mit 50 Prozent angegeben, die Einkünfte wurden jedoch zur Gänze dem zweiten Gesellschafter zugewiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 19. September 2005…

UFSL RV/1424-L/02Auch eine zweifach bedingte Schuldübernahme zählt bei der Börsenumsatzsteuer zum vereinbarten Preis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2006

…verbundenen Rechte und Pflichten auf die übernehmende Gesellschaft erfolgt mit der Unterfertigung dieses Abtretungsvertrages. Ein allfälliger Ertragsanteil aus dem laufenden Geschäftsjahr kommt zur Gänze der übernehmenden Gesellschaft zu. Der übernehmenden Gesellschaft ist bekannt, dass der abtretende Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei der A-Bank…

UFSW RV/1492-W/04Finanzielle Beteiligung einer KEG an einem einzigen von dritter Seite initiierten und durchzuführenden Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…str. ... -10.900,92 € Laut der Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2002 wurden die erklärten Einkünfte auf drei Personen wie folgt aufgeteilt: | Name und Anschrift | Ertragsanteil in Prozent | Anteil an den Einkünften | Mag. Michael…

UFSI RV/0052-I/02Domizilgesellschaft, nicht aufgeklärter Vermögenszuwachs als verdeckte Ausschüttung, Sicherheitszuschlag, Zulässigkeit des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…konnte die Berufungswerberin nicht einmal glaubhaft darlegen, welche Erträge den Anlegern damals in Aussicht gestellt worden sein sollen. Zudem ist es zu einer Auszahlung von Ertragsanteilen oder zur Rückzahlung von Kapital nie gekommen. Es ist aber geradezu ausgeschlossen, dass außenstehende Dritte der insolvenzgefährdeten Berufungswerberin Gelder…

UFSG RV/0206-G/08Sind sämtliche variablen Mietbestandteile verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2012

…Erhöhung des Mietzinses: Neben einer fixen m²- Miete von € 2,50 wird ein variabler Ertragsanteil der Miete von 30% des EGT's vereinbart. Buchung der Miete für das Jahr 2000 rückwirkend über das Verrechnungskonto. Ein Zahlungsfluss erfolgt erst im Jahr 2001 nach Abbau des…

UFSL RV/0681-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…hingewiesen, wonach das deutsche Rentensystem vorsehe, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Die BVV-Rente hingegen entspreche einer deutschen Pensionskassenrente. Hier zahle der Dienstnehmer die Hälfte…

UFSW RV/1738-W/05Zurückweisung der Berufung gegen einen Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.03.2009

…die Bw einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 375.142,17 geltend. In der Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2003 wurde der oa Verlust wie folgt aufgeteilt: | | Ertragsanteil in % | Anteil an den Einkünften (Betrag inkl…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…vor, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

UFSW RV/0571-W/06Liebhaberei iZm Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2007

…Februar 1997 DB 2/96). In der Folge wurden nachstehende Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) und Überschussrechnungen beim Finanzamt eingereicht: 1996: | | Ertragsanteil in Prozent | Anteil an den Einkünften | A... ... | 50,00 | - 103.797,00 S | W... ... |…

UFSL RV/0584-L/03Entnahme von Verbindlichkeiten als negatives Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…von -24,769.389,00 S. Dieser Verlust würde zur Gänze anfallen beim Kommanditisten F.H., für die Komplementärin HGmbH in Liquidation würde kein Ertragsanteil anfallen. Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 10. Juni 1999 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UFSW RV/3525-W/02Mangels Betriebsaktivitäten keine Überschreitung des Vorfeldes zur Einkunftserzielung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Miete, Pacht | 5,000.000,00 | Zinsen, langfristige | 4.583,33 aufgegliedert wurde. Die Aufteilung dieses Verlustes wurde - abweichend vom Firmenbuchstand - wie folgt beantragt: | Name | Ertragsanteil | Anteil an den Einkünften | M. | 0% | 0,00 | T…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…abgegeben. Darin bzw. in der beiliegenden Bilanz wurden die Kapitalanteile der beiden Kommanditisten EF und SW mit je S 1.000 und die Ertragsanteile mit jeweils 0 %, der Kapitalanteil der SGmbH. mit S 3.960 und der Ertragsanteil jedoch mit 100 % angegeben. Im Firmenbuch wurden…

UFSW RV/1659-W/08Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Gewinnanteilen wird in Punkt 7 des Vertrages festgelegt, dass die auf die gegenständlichen Geschäftsanteile entfallenden Ertragsanteile der Gesellschaft aus dem letzten Geschäftsjahr den abtretenden Gesellschaftern und die Ertragsteile aus dem laufenden Geschäftsjahr dem Übernehmer zukommen. Am 2. Dezember 2005 wurde der alleinige Gesellschafter Geschäftsführer von…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Mitgliedsbeitrag b) 90% der Mittel des Jahresaufkommens der Ertragsanteile der Marktgemeinde R an der Fremdenverkehrsabgabe sowie 90% des Jahresaufkommens an der Ortstaxe c) Aufkommen aus Beiträgen zur Werbemittelproduktion d) Erträgnisse aus Veranstaltungen e) Provisionen, Förderungen…

UFSF RV/0315-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…gleichlautend Erstbescheid für 1996) wurde betreffend die Streitjahre 1995 sowie 1997 bis 2000 dem Berufungsbegehren insofern Folge gegeben, als die dem WF zuzuordnenden Ertragsanteile aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden. Die Entscheidungen enthielten keine Stellungnahme hinsichtlich der betreffend die Anlage EACC vorgebrachten Bedenken. Die Berufungswerberin brachte…