…Ihnen eine schätzungsweise Aufteilung vorgenommen werden, die den tatsächlichen Verhältnissen Ihrer Meinung nach am nächsten kommt. Inwieweit konnten Sie die genannten Ersparnisse von 10.000,00 S aus dem Wirtschaftsgeld und inwieweit aus dem Taschengeld lukrieren (bitte um eine ungefähre Aufteilung)? Die Bw teilte dazu…
…jeweils halben Einheitswerte sind der Gebührenbemessung zu Grunde zu legen. 4) Festgestellt wird, dass eheliche Schulden und eheliche Ersparnisse nicht bestehen. 8) Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie des Hausrates erfolgt einvernehmlich in der Form, dass nachstehende Fahrnisse in das Alleineigentum des Beklagten übergehen: Wohnzimmereinrichtung…
… 98 ABGB bestehen. Auf Seiten von B sind sämtliche Ansprüche aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie aus der Abgeltung der Mitwirkung im gemeinsamen Erwerb durch die im Folgenden vereinbarte Ausgleichszahlung abgefunden und verglichen. Abgefunden und verglichen sind sohin insbesondere sämtliche…
… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…
…dass die gegenständlichen Liegenschaften nicht zum ehelichen Gebrauchvermögens zählen, dass aber bisher nicht geprüft worden sei, ob die Liegenschaften Teil der ehelichen Ersparnisse waren. Es wurde dem Finanzamt vorgehalten, dass von einem entgeltlichen Erwerb der Liegenschaften während aufrechter Ehe ausgegangen werde und dass die Vermietung…
…des Sachwalters überwiesen, dessen aktueller Guthabenstand von 6.850 € als Reserve für etwaige Notfälle diene. Da die Berufungswerberin über keine zusätzlichen Ersparnisse verfüge, würde die sofortige volle Entrichtung der Steuerschulden ihren Unterhalt gefährden. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2004…
…Vertragsparteien würden jeweils über ausreichende Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit verfügen. Punkt fünf wäre inhaltlich als anwaltliche Formalfloskel zu werten. Aufgeteilt wären weder Ersparnisse noch sonstigen Güter von erheblichen Wert worden, sondern lediglich die üblichen persönlichen Gebrauchsgüter des täglichen Lebens. Jedenfalls hätte damit keine Vermögensübertragung stattgefunden…
…die aus Finanzamts-Gutschriften (S 88.170,00), aus Erbschaftserlösen (S 846.622,00), aus Ersparnissen bzw aus laufendem Einkommen (S 152.187,00), aus dem Verkaufserlös der Eigentumswohnung (S 1.518.459,00), sowie aus BSK- und LWBF-Darlehen (S 1.318.032,00…
…der Kurzbezeichnung "500` Würot" ebenfalls festgehalten hat. - Der als sog. "Rest aus Ersparnissen aus lfd. Einkommen" in Höhe von (genau) S 115.916,79 angegebene Deckungsbetrag ist aus der ergänzenden Finanzierungsdarstellung des Bw. allerdings auszuscheiden, weil diese Einkommensgröße schon in der Vermögensdeckungsrechnung enthalten ist und…
…Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2%, ....3. durch andere Personen 3,5%. Inhaltlich ist die Anwendung des § 7 Z 2 GrEStG auf den Erwerb bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eingeschränkt…
…übernehmen. Die Übernahme dieser Kosten stelle eine wesentliche Kürzung der Pension des Bw. dar, sodass ihm nur sehr wenig zum Leben verbleibe bzw. müsse er bereits auf Ersparnisse zurückgreifen. Die gemeinsame Wohnung in B, V-Straße ../../5, sei vom Bw. im Jahre 1969 gekauft worden…
…2008 zur Gänze in Höhe von € 8.921,95 und im Jahr 2009 in Höhe von € 6.776,68 aus den Ersparnissen des Herrn XY bezahlt worden seien. Die restlichen im Jahr 2009 angefallenen Pflegekosten in Höhe von € 6.371,72 seien…
…die Verzögerung im Studienabschluss nicht im Verschulden seiner Tochter gelegen sei, sie jedoch aufgrund der Unterstützungen durch die Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits und aufgrund eigener Ersparnisse im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung bereits selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Daher sei das Mietverhältnis anzuerkennen. Im Jahr 2008 hat…
…dass das Ergebnis betriebswirtschaftlich unmöglich ist und die Aufzeichnungen unrichtig, sofern die Deckung des Lebensunterhaltes des Gewerbetreibenden und eine ausreichende Geldversorgung aus anderen Einkunftsquellen oder Ersparnissen gegeben war. Dies war hinsichtlich der Deckung des Lebensunterhaltes unstrittig gegeben (vgl Tz 4 des Prüfungsberichtes) und hinsichtlich der…
…ihren Ausführungen in der Eingabe vom 5. März 2007 - keine sittliche Verpflichtung, den Ehegatten mit ihren Ersparnissen durch teilweise Kredittilgungen vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Eine rechtliche Verpflichtung kann auch nicht aus der ehelichen Beistandspflicht abgeleitet werden. Somit ist auch in diesem Punkt Zwangsläufigkeit…
Ohne entsprechende Nachweise sind die behaupteten Ersparnisse jedoch nicht zielführend. Über das Zustandekommen dieser Ersparnisse gibt die Bw. auch unterschiedliche Erklärungen. Einmal soll es ein Mix aus laufenden Einkünften und Wirtschaftsgeld sein, dann wiederum, offensichtlich nachdem die Bw. erkannt hat, dass diese Aussage (erspartes Wirtschaftsgeld…
…Außerdem habe die ehemalige Lebensgefährtin eine für sie attraktive Geldanlage erwerben können, in dem sie ihre Ersparnisse (EUR 20.000) einbringen und ein Zusatzeinkommen durch die Vermietung erzielen habe können. Alleine sei ihr die Investition zu groß gewesen. Frau Kindesmutter schilderte die Vorgänge rund um…
…am 25. Juli 2008 vor dem Bezirksgericht S einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: 1. Ehegattenunterhalt : Beide Vergleichsteile verzichten wechselseitig auf Unterhalt......... 2. Kindesunterhalt/ Aufenthalt 3. Aufteilung des ehelichen Hausrates und der ehelichen Ersparnisse und der ehelichen Schulden: 3.1. Der bewegliche, in der…
…am 25. Juli 2008 vor dem Bezirksgericht Ort einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: 1. Ehegattenunterhalt : Beide Vergleichsteile verzichten wechselseitig auf Unterhalt......... 2. Kindesunterhalt/ Aufenthalt 3. Aufteilung des ehelichen Hausrates und der ehelichen Ersparnisse und der ehelichen Schulden: 3.1. Der bewegliche, in der…
…im Lauf der Ehe, sohin insgesamt 70.000,-- Euro erhalten hat. Mit diesem Geld wurde ein Hypothekarkredit betreffend die im Alleineigentum von H.J. stehenden Liegenschaft XY abgedeckt. III. Die ehelichen Ersparnisse betragen von beiden Vertragsparteien insgesamt € 55.000,--, wobei der Anteil von M…