UFSI RV/0119-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. X., vom 17. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 19. Oktober 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der vom zuständigen Bezirksgericht zum Sachwalter der Berufungswerberin bestellte Vertreter brachte mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem er die Entrichtung der rückständigen Abgaben in Raten von je 200 € beantragte. Begründend führte er aus, dass der Berufungswerberin bereits mit Bescheid vom 31. Oktober 2003 Ratenzahlungen bewilligt worden seien, wobei die Abschlusszahlung in Höhe von 3.527,55 € am 15. Oktober 2004 fällig werde. Aufgrund einer Forderungspfändung gelangten von den monatlichen Pensionsbezügen der Berufungswerberin nur zirka 820 € zur Auszahlung. Darüber hinaus verfüge die Berufungswerberin über Einnahmen aus der Vermietung einer Eigentumswohnung in Höhe von rund 220 € pro Monat. Aus der Vermietung einer weiteren Eigentumswohnung beziehe die Berufungswerberin keine Einnahmen, weil die Mietezahlungen mit einer Forderung des Mieters gegenüber der Berufungswerberin aufgerechnet würden. Die Berufungswerberin erhalte vom Sachwalter zirka 365 € pro Monat. Ihr restliches Einkommen werde auf ein Anderkonto des Sachwalters überwiesen, dessen aktueller Guthabenstand von 6.850 € als Reserve für etwaige Notfälle diene. Da die Berufungswerberin über keine zusätzlichen Ersparnisse verfüge, würde die sofortige volle Entrichtung der Steuerschulden ihren Unterhalt gefährden. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 ab. In der fristgerechten Berufung dagegen wurde im Wesentlichen eingewendet, dass die Berufungswerberin in beengten finanziellen Verhältnissen lebe. Durch die Nichtbewilligung von Ratenzahlungen würde das Guthaben auf dem vom Sachwalter geführten Konto geschmälert. Die Berufungswerberin habe seinerzeit Haftungen für eine nicht mehr existente Firma übernommen, die ihr Vermögen (zwei weitere Eigentumswohnungen) beträchtlich überstiegen. Derzeit seien mehrere Gerichtsverfahren anhängig, in welchen die Frage geklärt werde, ob die Berufungswerberin bereits bei der Übernahme der haftungsgegenständlichen Verbindlichkeiten geschäftsunfähig gewesen sei. In der Vergangenheit seien mehrere Liegenschaften der Berufungswerberin zwangsversteigert worden. Sollte ihre Haftung gerichtlich bestätigt werden, würde sie wohl auch ihr übriges Vermögen verlieren. Durch die mit Bescheiden vom 6. November 2002 und 31. Oktober 2003 bewilligten Zahlungserleichterungen seien die Abgabenschulden der Berufungswerberin laufend verringert worden. Es sei gelungen, diese um mehr als die Hälfte auf 2.605,09 € zu reduzieren. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2004 keine Folge. Begründend führte es aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung nicht gegeben seien, weil die Abstattung der Abgabenschuldigkeiten mit dem frei verfügbaren Guthaben auf dem Anderkonto des Sachwalters möglich sei. Im Vorlageantrag vom 13. Jänner 2005 wiederholte der Sachwalter seinen Standpunkt. Ergänzend führte er aus, dass die Verwaltung des Einkommens der Berufungswerberin unter gerichtlicher Aufsicht erfolge. Ihre derzeitige Einkommenssituation ermögliche eine Erhöhung der Ratenzahlungen auf 200 € pro Monat, sodass die Abgabenschuldigkeiten rascher getilgt würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213). Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensübung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041). Der derzeitige Abgabenrückstand der Berufungswerberin beträgt 1.529,76 €. Er setzt sich aus nicht entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen für die Quartale 7 - 9/2002, 1 - 3/2004 und 1-3/2005 sowie Stundungszinsen für die Jahre 2002 und 2004 zusammen. Da die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Abgaben nicht in Betracht kommt, ist nur mehr in Bezug auf die vorgenannten Abgaben zu prüfen, ob deren sofortige (volle) Entrichtung eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt und die Einbringung nicht gefährdet ist. Nach der Rechtsprechung stellt die sofortige Abgabenentrichtung dann keine erhebliche Härte aus wirtschaftlichen Gründen dar, wenn ausreichend flüssige Mittel zur Abgabenentrichtung vorhanden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/2, § 212, Tz 7, und die dort zitierte Rechtsprechung). Ferner ist das Vorliegen einer erheblichen Härte dann zu verneinen, wenn sich der Abgabenschuldner selbst als durchaus in der Lage bezeichnet, seine Abgabenschulden umgehend zu entrichten (vgl. VwGH 16. 2. 1988, 87/14/0064). Der Sachwalter hat zwar behauptet, dass durch eine sofortige Abstattung der Abgabenschulden der Lebensunterhalt der Berufungswerberin gefährdet wäre. Er hat aber letztlich nicht dargelegt, worin diese Gefährdung konkret besteht. Andererseits verfügt der Sachwalter über Ersparnisse der Berufungswerberin, welche die rückständigen Abgaben bei weitem übersteigen. Es mag zwar sein, dass die Zurückbehaltung eines Teiles des Einkommens der Berufungswerberin zwecks Bildung einer Rücklage für künftige Notfälle in ihrem berechtigten Interesse gelegen ist, das grundsätzlich auch von der Abgabenbehörde anerkannt wird. Dennoch darf bei der Beurteilung der Frage, ob der Berufungswerberin die Abdeckung der Steuern mit den vorhandenen finanziellen Mitteln zumutbar ist, nicht außer Acht gelassen werden, dass der vom Sachwalter zurückbehaltene Geldbetrag durch die sofortige volle Abgabenentrichtung keineswegs aufgebraucht, sondern bloß um zirka ein Viertel vermindert wird. Eine weitergehende Zukunftsvorsorge für die Berufungswerberin erscheint zwar aus dem Blickwinkel der Sachwalterschaft verständlich, kann aber nicht einseitig zu Lasten des Abgabengläubigers gehen, zumal der im Ratengesuch erwähnte Notfall nicht wirklich gegeben, sondern ein Eintritt desselben bloß möglich ist. An dieser Betrachtungsweise ändert auch der Umstand nichts, dass der Sachwalter bei der Ausübung seiner Funktion der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, sind doch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung nicht vom Gericht, sondern von der Abgabenbehörde zu beurteilen. Im Übrigen war zumindest für den Sachwalter erkennbar, dass mit dem Zufließen von (Miet)-Einkünften Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten sind, für deren Erfüllung auch unter den gegebenen Umständen zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen ist. Wenn das Finanzamt keine neuerlichen Ratenzahlungen bewilligte, weil es darin, dass die sofortige volle Abgabenentrichtung lediglich zu Lasten einer Vorsorge für hypothetische Notsituationen geht, keine erhebliche wirtschaftliche Härte erblickte, so entspricht dies der Rechtslage. Ist aber das Tatbestandsmerkmal einer erheblichen Härte nicht gegeben, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage der Gefährdung der Abgabeneinbringung. Da solcherart für eine Ermessensentscheidung kein Raum blieb, war die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen. Innsbruck, am 13. April 2005