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UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…sein müssen, dass die Bw. nicht den Ersatz einer Entschädigung für Zeitversäumnis begehrt. Im Gegenteil kommt klar zum Ausdruck, dass das Anbringen auf die Geltendmachung von Barauslagen gerichtet ist. Aber selbst dann, wenn die Abgabenbehörde Gründe für Zweifel am Inhalt des Anbringens gehabt hätte, wäre…

UFSI RV/0329-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…über Grund und Höhe der von ihr auf der Grundlage des Kaufvertrages zusätzlich zu entrichtenden Nebenkosten wie 3,5 % Grunderwerbsteuer, 1 % gerichtliche Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht, 1,5 % des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer für Errichtungs- und Durchführungshonorar des Vertrages zuzüglich Ersatz von Barauslagen und Gebühren unterrichtet.…

UFSI RV/0328-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…über Grund und Höhe der von ihr auf der Grundlage des Kaufvertrages zusätzlich zu entrichtenden Nebenkosten wie 3,5 % Grunderwerbsteuer, 1 % gerichtliche Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht, 1,5 % des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer für Errichtungs- und Durchführungshonorar des Vertrages zuzüglich Ersatz von Barauslagen und Gebühren unterrichtet.…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Steuerberatungskanzleien ausgestellten Honorarnoten seien die von der Ehegattin getätigten Arbeitsstunden ersichtlich, die an die Auftraggeber weiterverrechnet worden seien. Der Bw legt die Honorarnoten Nr. 14/19 vom 20.12.1991, mit welcher er 79 Stunden à ATS 300,00 und Ersatz von Barauslagen netto verrechnet…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

…Zahlungsbeleges über 300.000,-- S hat die Berufungswerberin außerhalb des Beleges, am unteren Rand des Papierblattes, handschriftlich vermerkt, dass die übersteigenden 100.000,-- S auf den Ersatz von Barauslagen für laufende Besorgungen, wie z.B. Lebensmitteleinkauf u.d.gl., entfallen würden. Abschließend ist somit festzuhalten…

UFSI RV/0166-I/06Pauschalierter Reisekostenersatz (Diäten): Einnahme oder durchlaufender Posten bei selbständigen Einkünften eines GmbH-Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2007

…dass die in Frage stehenden Diäten nicht gemäß Punkt IV des Geschäftsführervertrages als Entgelt für die Tätigkeit als Geschäftsführerin, sondern gemäß Punkt VI unter dem Titel Ersatz von Barauslagen ausbezahlt worden seien. Es stelle sich auch die Frage, warum in Anlehnung an die Bestimmungen des …

UFSW RV/0776-W/03DB- und DZ-Pflicht für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer mit Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…Bw. Folgendes fest: Dass Barauslagen auch an Unternehmer und nicht nur an Dienstnehmer erstattet würden, sei üblich und auch notwendig. Wäre dies nicht der Fall, würde jeder Unternehmer aus versteuerten Geldern Betriebsausgaben bestreiten. Das Gleiche gelte selbstverständlich auch für den Ersatz von Reise- und Fahrtkosten.…

UFSI FSRV/0038-I/06Hinreichende Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2009

…sondern Ersatz von Barauslagen durch seinen damaligen Arbeitgeber darstellen würden. Diese seien gesammelt verrechnet und mittels Scheck ersetzt worden. Weiters wurde vorgebracht, dass im Jahr 2000 nicht Herr W. Subprovisionen in Höhe von S 110.142,00, sondern Herr L Subprovisionen in Höhe von S…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 1/2

…2002 durchgeführt wurde. Auf der vorgelegten Kopie ist weiters handschriftlich Folgendes ausgeführt: "Die übersteigenden 100.000,00 S entfallen auf den Ersatz von Barauslagen für laufende Besorgungen (Lebensmitteleinkauf und dergleichen)." Folgende Gutachten wurden der Vorhaltsbeantwortung beigelegt: 1. Privatgutachten für Dr. Gerhard K. , erstellt von Ing…

UFSL RV/0020-L/07Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht entbindet nicht von der Aufzeichnungspflicht. Anwaltliche Disziplinarstrafen, die Pönalcharakter haben, sollen im Weg der steuerlichen Entlastung nicht unwirksam gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Betriebsausgabe abzusetzen. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Disziplinarstrafen und damit zusammenhängend der Ersatz von Pauschalkosten und Barauslagen verhängt wurde vom Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Berufspflichtenverletzung und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (entstanden durch mangelhafte Auftragserfüllung - ua. durch Verzögerung bei Auftragsbearbeitungen;…

UFSL RV/0018-L/07Der Pönalcharakter der Strafe soll im Wege der steuerlichen Entlastung nicht unwirksam gemacht werden - dies gilt auch für Disziplinarstrafen von Rechtsanwälten, da deren Klienten in ihre berufliche Tätigkeit großes Vertrauen setzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Betriebsausgabe abzusetzen. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Disziplinarstrafen und damit zusammenhängend der Ersatz von Pauschalkosten und Barauslagen verhängt wurde vom Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Berufspflichtenverletzung und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (entstanden durch mangelhafte Auftragserfüllung - ua. durch Verzögerung bei Auftragsbearbeitungen…

UFSW RV/0049-W/04Zu Unrecht vom Masseverwalter im Zuge des Konkursverfahrens geltend gemachte Vorsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…der Masseverwalter beim zuständigen Konkursgericht iZm dem Verkauf des Fabriksgrundstückes für die Verwaltung und Verwertung dieser Sondermasse Kosten von 600.000 S inkl USt zuzüglich Ersatz von näher genannten Barauslagen. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 19.2.2002 wurde der Erlös aus dem Verkauf des…

UFSI FSRV/0015-I/2002Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.06.2003

…ersuchten Kreditunternehmen Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen dem Grunde nach gebührt. Zu den notwendigen und damit zu ersetzenden Barauslagen gehören nach der Judikatur des VwGH jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die von der Behörde angeforderten Behelfe und Beweismittel herbeizuschaffen. Der Anspruch auf Ersatz steht…

UFSL RV/0171-L/04Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsgebühren bei bestrittenem Eintritt der Abgabenvollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…den Ersatz der Barauslagen von € 0,55 vorgeschrieben hat, so stand dies aus den dargestellten rechtlichen Erwägungen insgesamt im Einklang zur Rechtsordnung. Von einer Kostenvorschreibung war gegenständlich auch nicht deshalb abzusehen, weil für die am 2. Dezember 2003 erfolglos vorgenommene Vollstreckungshandlung schon von vorne…

UFSL RV/0967-L/07Säumniszuschlag wegen Aufnahme von während des Kalenderjahres vereinnahmten Beträgen erst in die Umsatzsteuerjahreserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…mit erheblichen Barauslagen in Vorlage treten müsse, dass er jährlich dafür als pauschalierten Ersatz jeweils die innerhalb des Jahres von ihm einbringlich gemachten Zinsenbeträge aus dem Kapital erhalte, andererseits aber kein Anspruch auf einen Nachschuss besteht, wenn der erwirtschaftete Zinsenertrag die aufgewendeten Barauslagen nicht abdecke…

UFSL RV/0999-L/06Säumniszuschlag wegen Aufnahme von während des Kalenderjahres vereinnahmten Beträgen erst in die Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…mit erheblichen Barauslagen in Vorlage treten müsse, dass er jährlich dafür als pauschalierten Ersatz jeweils die innerhalb des Jahres von ihm einbringlich gemachten Zinsenbeträge aus dem Kapital erhalte, andererseits aber kein Anspruch auf einen Nachschuss besteht, wenn der erwirtschaftete Zinsenertrag die aufgewendeten Barauslagen nicht abdecke…

UFSI RV/0316-I/12Anwendbarkeit der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung (hier: Vermittlung von Zeitungsinseraten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…in diesem Bereich besessen. - Laut HVertrG dürfe der Handelsvertreter keinen Ersatz von Auslagen verlangen. Der Steuerpflichtige habe jedoch Kilometergelder ersetzt bekommen. Auch im nunmehr vorgelegten Handelsvertreter-Kurzvertrag sei ein Ersatz von Kosten bzw. Barauslagen vorgesehen. Aus demselben Grund könne auch hinsichtlich der abziehbaren Vorsteuer die…

UFSK RV/0188-K/041. Aufhebung gemäß § 299 BAO und Frist des § 302 Abs. 1 BAO 2. Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…1998 die Ersätze des Arbeitgebers (laut Aktenlage bzw. den vom Finanzamt angesetzten Beträgen für Fahrten zwischen Klagenfurt und Zell am See bzw. retour im Jänner, Februar und März sowie zwischen Klagenfurt und Innsbruck bzw. retour im April und Mai ebensolche in Höhe von S 4…

UFSL RV/1156-L/04Eine Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag verhindert nicht die Festsetzung von Pfändungsgebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…daher aus Anlass der Amtshandlung vom 28. Juli 2004 mit gegenständlich angefochtenem Bescheid eine Pfändungsgebühr von dem bescheidmäßig festgesetzten Abgaben im gesetzlichen Ausmaß von einem Prozent sowie den Ersatz der Barauslagen von 0,55 € vorgeschrieben hat, so stand dies aus den dargestellten rechtlichen Erwägungen…

UFSW RV/0512-W/06Liegt eine Nachlassverbindlichkeit vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2006

…ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es ihm nicht darum geht, einen Ersatz für die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen, sondern nur den Ersatz der von ihm getätigten Barauslagen und des Kilometergeldes zu erreichen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Abzug liegen daher nicht vor. Es bleibt…