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UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…sein müssen, dass die Bw. nicht den Ersatz einer Entschädigung für Zeitversäumnis begehrt. Im Gegenteil kommt klar zum Ausdruck, dass das Anbringen auf die Geltendmachung von Barauslagen gerichtet ist. Aber selbst dann, wenn die Abgabenbehörde Gründe für Zweifel am Inhalt des Anbringens gehabt hätte, wäre…

BFG RV/5300024/2020Voraussetzungen eines nachträglichen Kostenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…Finanzstrafbehörde zu Strafnummer yyyyy wird dem Genannten zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 3 FinStrG der Ersatz zusätzlicher Barauslagen in Höhe von € 88,48 für die Aufbewahrung des beschlagnahmten Personenkraftwagens der Marke Daimler-Benz 190 DC, Fahrgestellnummer ***1***, polizeiliches Kennzeichen NNN…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

UFSI RV/0329-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…über Grund und Höhe der von ihr auf der Grundlage des Kaufvertrages zusätzlich zu entrichtenden Nebenkosten wie 3,5 % Grunderwerbsteuer, 1 % gerichtliche Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht, 1,5 % des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer für Errichtungs- und Durchführungshonorar des Vertrages zuzüglich Ersatz von Barauslagen und Gebühren unterrichtet.…

UFSI RV/0328-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…über Grund und Höhe der von ihr auf der Grundlage des Kaufvertrages zusätzlich zu entrichtenden Nebenkosten wie 3,5 % Grunderwerbsteuer, 1 % gerichtliche Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht, 1,5 % des Kaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer für Errichtungs- und Durchführungshonorar des Vertrages zuzüglich Ersatz von Barauslagen und Gebühren unterrichtet.…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Steuerberatungskanzleien ausgestellten Honorarnoten seien die von der Ehegattin getätigten Arbeitsstunden ersichtlich, die an die Auftraggeber weiterverrechnet worden seien. Der Bw legt die Honorarnoten Nr. 14/19 vom 20.12.1991, mit welcher er 79 Stunden à ATS 300,00 und Ersatz von Barauslagen netto verrechnet…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

…Zahlungsbeleges über 300.000,-- S hat die Berufungswerberin außerhalb des Beleges, am unteren Rand des Papierblattes, handschriftlich vermerkt, dass die übersteigenden 100.000,-- S auf den Ersatz von Barauslagen für laufende Besorgungen, wie z.B. Lebensmitteleinkauf u.d.gl., entfallen würden. Abschließend ist somit festzuhalten…

BFG RV/7102713/2023Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…26 Abs. 6 AbgEO). Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen (§ 26 Abs. 7…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…7) Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. (8) Anträge nach Abs. 6 und…

BFG RV/5100176/2020Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide können nicht im Beschwerdeverfahren gegen Pfändungsgebühren vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…7 gilt Abs. 6 zweiter Halbsatz sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. Nach Abs. 8 haben Anträge nach…

BFG RV/5101406/2012Bei einer Gebührenfestsetzung ist zu prüfen, ob die durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen zulässig waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…26 Abs. 6 AbgEO). Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen (§ 26 Abs. 7…

UFSI RV/0166-I/06Pauschalierter Reisekostenersatz (Diäten): Einnahme oder durchlaufender Posten bei selbständigen Einkünften eines GmbH-Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2007

…dass die in Frage stehenden Diäten nicht gemäß Punkt IV des Geschäftsführervertrages als Entgelt für die Tätigkeit als Geschäftsführerin, sondern gemäß Punkt VI unter dem Titel Ersatz von Barauslagen ausbezahlt worden seien. Es stelle sich auch die Frage, warum in Anlehnung an die Bestimmungen des …

UFSW RV/0776-W/03DB- und DZ-Pflicht für einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer mit Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…Bw. Folgendes fest: Dass Barauslagen auch an Unternehmer und nicht nur an Dienstnehmer erstattet würden, sei üblich und auch notwendig. Wäre dies nicht der Fall, würde jeder Unternehmer aus versteuerten Geldern Betriebsausgaben bestreiten. Das Gleiche gelte selbstverständlich auch für den Ersatz von Reise- und Fahrtkosten.…

BFG RV/7101373/2025Vertreterpauschale für überwiegende Außendiensttätigkeit trotz Homeoffice-Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…Mai 2026 habe der Bf. für die Auszahlung 11/2023 bzw. den Ersatz von Barauslagen 11/2023 die Abrechnungen finden können. Demnach seien Bewirtungsaufwendungen im Gesamtbetrag von EUR 1.345,40 durch den Dienstgeber ersetzt worden. Leider habe der Bf. bei ihm nicht mehr alle…

BFG RV/7500379/2017Parkometerverfahren und Pfändungsgebührenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…7) Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. (8) Anträge nach Abs. 6 und…

UFSI FSRV/0038-I/06Hinreichende Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2009

…sondern Ersatz von Barauslagen durch seinen damaligen Arbeitgeber darstellen würden. Diese seien gesammelt verrechnet und mittels Scheck ersetzt worden. Weiters wurde vorgebracht, dass im Jahr 2000 nicht Herr W. Subprovisionen in Höhe von S 110.142,00, sondern Herr L Subprovisionen in Höhe von S…

UFSL RV/0485-L/03Fruchtgenuss, Zuwendungsfruchtgenuss, Vorbehaltsfruchtgenuss, wirtschaftliches Eigentum, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 1/2

…2002 durchgeführt wurde. Auf der vorgelegten Kopie ist weiters handschriftlich Folgendes ausgeführt: "Die übersteigenden 100.000,00 S entfallen auf den Ersatz von Barauslagen für laufende Besorgungen (Lebensmitteleinkauf und dergleichen)." Folgende Gutachten wurden der Vorhaltsbeantwortung beigelegt: 1. Privatgutachten für Dr. Gerhard K. , erstellt von Ing…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…der Werkstatt um eine Einkunftsquelle handelt und die in diesem Zusammenhang erzielten Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Die Behauptung vom Beschwerdeführer, dass für die Arbeiten nur der Ersatz von Barauslagen erfolgte, erscheint außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, zumal eine Werkstätte entgeltlich für monatlich EUR 220,-- (zu Beginn) bzw…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…die Barauslagen bzw. eine allfällige Eingabegebühr. In keinem der gegenständlichen Fälle wurde die Eingabegebühr ersetzt und es besteht auch kein offener Ersatzanspruch dafür. Auch eine "Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand" nach § 52 Abs 3 BFA-VG beinhaltet keinen Ersatz von getätigten Barauslagen…

BFG RV/5300047/2019Kostenersatz für Auskunftsersuchen an ein Kreditunternehmen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…Daraus folgt, dass es sich bei den angesprochenen Beträgen um von der Bf. im privatrechtlichen Verkehr festgelegte Entgelte für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen, keineswegs aber um einen im Sinne von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zustehenden Ersatz von notwendigen Barauslagen handelt (vgl. auch VwGH vom 24.9…