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UFSF RV/0024-F/03Werden einem Geschäftsführer GSVG-Beiträge von der Arbeitgeberseite ersetzt, so sind diese Beträge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…spricht, könne nach Meinung des steuerlichen Vertreters der Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge nicht zur Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt herangezogen werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung stellten für die zahlende Bw einen Spesenersatz für ihren Geschäftsführer dar und nicht Arbeitslohn im Sinne des FLAG. Der…

UFSF RV/0095-F/03Werden GSVG-Beiträge der Geschäftsführer von der Berufungswerberin getragen, so erhöhen diese die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Da das Familienlastenausgleichsgesetz ausdrücklich von Arbeitslöhnen spricht, könne seines Erachtens der Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge nicht zur Bemessungsgrundlage für DB und DZ herangezogen werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung stellten für die zahlende Bw einen Spesenersatz für ihre Geschäftsführer dar und nicht Arbeitslohn im Sinne des…

UFSW RV/0654-W/05Zufluss von teilweise nicht ausbezahlten sondern nur gutgeschriebenen Gehältern einer zu 100% beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…zu bewertenden Kfz-Nutzung 3. dem Ersatz Ihrer GSVG-Beiträge iHv € 4.095,62 durch die GmbH (in der GuV als Aufwand verbucht unter "7120 Pflichtversicherungen"). Sie haben in de Steuererklärung lediglich Einkünfte iHv € 12.089,65 angegeben, wobei sich die Differenz daraus…

UFSW RV/2361-W/07Pensionsrückstellung, Privatanteil PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…GmbH) trug daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise € 2.000,- p.m. an Geschäftsführerbezug zuzüglich über € 6.000,- GSVG-Beiträge 2005. Wir verweisen auch auf unsere Ausführungen im Rahmen der Berufung vom 7. März 2007. Lohnkonten Über Ersuchen des UFS übermittelte die steuerliche Vertretung des…

UFSF RV/0104-F/04DB- und DZ-Pflicht für GSVG-Beiträge wenn diese vom Arbeitgeber getragen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2005

…von Arbeitslöhnen spricht, könne seines Erachtens der Ersatz der Sozialversicherungsbeträge nicht zur Bemessungsgrundlage für DB und DZ herangezogen werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung stellten für die zahlende Bw einen Spesenersatz für den Geschäftsführer dar und nicht Arbeitslohn im Sinne des FLAG. Der Geschäftsführer erhalte…

UFSL RV/0491-L/03Dienstgeberbeitragspflicht, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…Ersatz seiner Aufwendungen. Wenn der Geschäftsführer umsatzsteuerpflichtig ist, kann er die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung stellen............ In den Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 wurden trotz eines negativen Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Honorare ausbezahlt. Insgesamt wurden einschließlich der von der GmbH bezahlten GSVG-Beiträge…

UFSW RV/1079-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…§ 22 Anm. 141a). In den Streitjahren lag die Entlohnung (unter Außerachtlassung der GSVG-Beiträge) zwischen 174.000 S und 220.000 S. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für 1998 überhaupt keine Regelung der Bezüge der Geschäftsführerin vorlag, 1999 gemäß dem Vertrag vorgegangen wurde (es wurden…

UFSW RV/2240-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…keinen Urlaubsanspruch, keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts im Krankheitsfall. Die GSVG-Beiträge werden durch den Gesellschafter-GF selbst entrichtet. Der Gesellschafter-GF könne sich vertreten lassen. Im Fall der Vertretung müsse er dafür die Kosten tragen. Der Gesellschafter-GF gestalte die von ihm umfänglich…

UFSW RV/1664-W/08DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…des Einzelunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 1999 im September 2000 ergeben. Im Jahre 2000 sei daher nur für die Monate Oktober bis Dezember eine GF-Honorierung vorgenommen worden. Die GSVG-Beiträge seien vom GF selbst getragen worden. Nach Ansicht der Bw. sei die Sachbezugsverordnung für…

UFSW RV/0415-W/06DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…des Einzelunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 1999 im September 2000 ergeben. Im Jahre 2000 sei daher nur für die Monate Oktober bis Dezember eine GF-Honorierung vorgenommen worden. Die GSVG-Beiträge seien vom GF selbst getragen worden. Nach Ansicht der Bw. sei die Sachbezugsverordnung für…

UFSW RV/4525-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…des Einzelunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 1999 im September 2000 ergeben. Im Jahre 2000 sei daher nur für die Monate Oktober bis Dezember eine GF-Honorierung vorgenommen worden. Die GSVG-Beiträge seien vom GF selbst getragen worden. Nach Ansicht der Bw. sei die Sachbezugsverordnung für…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…dass der Abgabepflichtige ab 2000 Beiträge nach GSVG zu leisten habe, und sich daher eine freiwillige Weiterversicherung nach ASVG erübrige. In der Folge seien 2002 die bezahlten Beiträge an die P von dieser rückerstattet worden. In der wissenschaftlichen Literatur zur Finanzwissenschaft werde einhellig die Auffassung…

UFSK RV/0236-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Über Urlaub bzw Krankenstand wurden keine Aufzeichnungen geführt. Die Vertretung erfolgt durch die Gattin. ad 11.) Es besteht Pflichtverletzung nach GSVG und diese Beiträge werden von der GmbH entrichtet. ad 12.) Das Dienstverhältnis kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung der Bestimmungen des Angestelltengesetzes ordnungsgemäß gekündigt…

UFSF RV/0292-F/11Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

… 5 GSVG sowie auf einer Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene Bestimmungen ihrer jeweiligen Berufsordnung oder Satzung Kammereinrichtungen und sind diese Kammereinrichtungen Gruppenkrankenversicherungen mit Versicherungsunternehmen, so handelt es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die der Krankenversorgung dient. Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung…

UFSW RV/0425-W/07Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…Beiträgen Stellung genommen. Der Bw. legte seinem o. e. Antrag eine Kopie dieses Schreibens bei. Dieses stammt von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und lautet wörtlich wie folgt: "Versicherungsnummer Wegfall der Mehrfachversicherung Sehr geehrter Herr Diplomingenieur! Die Vorschreibung Ihrer Versicherungsbeiträge nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz GSVG…

UFSL RV/0005-L/05Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht wesentlich beteiligten (10 %) Gesellschafter-Geschäftsführers (ohne Sperrminorität)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…den Betrieb sei ausdrücklich ausgeschlossen worden. Neben K. sei ein zweiter Geschäftsführer bestellt worden. Als Entgelt seien ein Stundenhonorar mit Höchstgrenzen sowie der Ersatz von Reise- und Kilometergeldern vereinbart worden. Die Parteien hätten ausdrücklich vereinbart, dass die Arbeitsleistung des K. auf Grund eines Werkvertrages zu…

UFSK RV/0097-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…1999 zur Auszahlung gebracht werden. Nach dem Geschäftsführervertrag vom 11. Oktober 1994 wären dem Geschäftsführer bei einem entsprechend hohen negativen EGT kein oder nur ein entsprechend niedrigerer Betrag an Geschäftsführerbezug und Ersatz an Versicherungsbeiträgen nach GSVG zugestanden. Der Passus "Sollten die Geschäftsführerbezüge (Umsatzbeteiligung) im EGT…

UFSS RV/0617-S/09Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 14 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erfüllt oder 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 102b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001 oder…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

…Beitragsjahre gestellt werden. (4) Der dem/der Versicherten zu erstattende Betrag ist nach dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung und beitragspflichtigen Pensionen (einschließlich der Sonderzahlungen) nach diesem Bundesgesetz, dem ASVG, GSVG und B KUVG aufzuteilen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat Anspruch auf Ersatz…

UFSW RV/1402-W/06Pensionszusage als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…netto, zahlbar 12 x jährlich für jeden GF festgelegt worden. Weiters gebühre ihnen eine Gewinnbeteiligung und der Ersatz der Reisekosten. Weder für den GF B noch für andere Mitarbeiter, sondern lediglich für den Gesellschafter-GF A sei der Betriebsprüfung eine Pensionszusage datiert vom 15. Dezember…