…v. 31.5.1995, 94/16/0278). Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird sich die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensübung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte (Fellner, a…

…3.2010, 2009/16/0104). So darf beispielsweise bei der Ermessensübung lange verstrichene Zeit (wenn etwa die Erlassung des Haftungsbescheides gerade noch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt) zwecks Vermeidung einer Unbilligkeit nicht ohne weiteres außer Acht gelassen werden (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159). In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

…nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren ist die Ermessensübung der Abgabenbehörde erster Instanz voll zu prüfen; in der Berufungsentscheidung ist das Ermessen durch die…

Es braucht daher nicht untersucht werden, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - ein Steuerpflichtiger, der regelmäßig Geschäfte mit einer eindeutig wirtschaftlich aktiven Domizilgesellschaft tätigt, im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im…

…Platz. Es sei nicht zu erkennen, weshalb ein Antrag gemäß § 299 BAO mehr Aufwand erzeugen solle als eine Berufung und außerdem könne bei richtiger Ermessensübung nur auf die konkreten Verhältnisse, nicht aber auf die "Übung mancher Abgabepflichtiger" abgestellt werden. 2006 sei für die Bw. das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.T., Adresse, vertreten durch Notar.X, vom 28. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch B-GmbH, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1999…

…Ermessensentscheidungen sind gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Der angefochtene Bescheid vom 28. September 2006 enthält hinsichtlich der Ermessensübung überhaupt keine Begründung. Es wird auf die beiliegenden Berechnungen betreffend verdeckte Gewinnausschüttungen verwiesen, welche Billigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen für…

…Da die Abgabenbehörde den Haftenden auch nur hinsichtlich einer Teilschuld in Anspruch nehmen könne, sei im Rahmen der Ermessensübung auch zu begründen, aus welchen Erwägungen eine Inanspruchnahme mit dem gesamten unberichtigten Abgabenbetrag und nicht nur mit einem Teilbetrag erfolge. Die Bw verweise in diesem Zusammenhang…

…Schweitzer/Hummer/Obwexer, Europarecht 2007, Rz 714ff). Aufgrund der Bestimmung des § 1 Absatz 5 AEG findet in Österreich hinsichtlich der Ermessensübung in Ausfuhrerstattungsangelegenheiten § 20 BAO sinngemäß Anwendung. Dieser lautet wie folgt: "Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in…

…Ruppe, Steuerrecht II4, Tz 371). Auf dem Boden dieser von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätze erweist sich die Ermessensübung des Finanzamtes im angefochtenen Aufhebungsbescheid als rechtswidrig: Trotz des in der mündlichen Berufungsverhandlung zwischen den Verfahrensparteien erzielten Einvernehmens, des Außer-Streit-Stellens der Bemessungsgrundlagen und Vorsteuerbeträge…

Da sich der angefochtene Aufhebungsbescheid bereits aus den dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist und somit (ersatzlos) aufzuheben ist, erübrigt sich es sich, auf die weiteren, vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Argumente zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides näher einzugehen. Da mit der Aufhebung dieses Bescheides die angefochtene (neue…

…Art. 4 des 7. ZPEMRK verletzt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die vorliegende Beschwerde richtet sich nach rechtskräftiger Verurteilung des Bf. nunmehr ausschließlich gegen die Ermessensübung des Zollamtes Wien zur Heranziehung des Bf. für die gesamte entstandene Zollschuld. Auf den ausführlich dargestellten Sachverhalt…

…erhobenen Berufung monierte die Vertretung der Bw., dass die Abgabenbehörde sich nicht mit der ihr nach § 20 BAO obliegenden Ermessensübung auseinander gesetzt und keinerlei Abwägungen vorgenommen habe, sodass die Entscheidung auf einer grob unrichtigen Ermessensentscheidung fuße. Die Abgabenbehörde selbst habe gegen die Bw. am 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 27. Juli 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom…

…BAO3, § 111 Tz 10 f). Bei der Ermessensübung werden sowohl die Nichteinreichung der Steuererklärung wie auch das generelle steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der Steuernachforderungen und das sonstige persönliche Umfeld zu berücksichtigen sein werden. Dazu zählen im konkreten Fall unter anderem die folgenden Fakten…

…wegen schuldhafter Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung ein Verspätungszuschlag verhängt (Bemessungsgrundlage ist die Höhe der festgesetzten USt ohne Abzug der Vorauszahlungen), so ist bei der Ermessensübung (beim Kriterium des finanziellen Vorteils aus der Verspätung) die Höhe entrichteter Vorauszahlungen zu berücksichtigen. Im Hinblick darauf…

…auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde liegt, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat. Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Norm, wobei die im § 20 BAO erwähnten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 2. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 20. Jänner 2005 betreffend Haftung nach § 13 Abs. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…