…da in der gegenständlichen Genussrechtsvereinbarung kein personalistischer Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Zweckgemeinschaft verbrieft ist und die Geldgeber auch nicht mit entsprechenden Kontroll- und Mitwirkungsrechten ausgestattet sind. Typisch für Genussrechte ist das Zurverfügungstellen von Kapital auf Zeit. Genussrechte können vereinfacht ausgedrückt als Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art…

…begangen zu haben. Konkret werde er verdächtigt, im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt durch mehrere Jahre hindurch Umsätze und Erlöse aus Honoraren nicht in das Rechenwerk aufgenommen zu haben, wodurch Abgaben von jedenfalls über € 36.000,00 hinterzogen worden seien. Der zur Verschwiegenheit…

…und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…zugeflossen seien. Wer hinter der in Antigua tätigen Kapitalgesellschaft stehe, wisse er nicht. Die Erlöse aus den Verkäufen von Aktien SAE-Ltd. seien zum Teil in Unternehmungen geflossen, an denen KR beteiligt gewesen sei. Gegen den Hausdurchsuchungsbefehl ergriff MS das Rechtsmittel der Beschwerde, wobei er…

…Teil des Erlöses sei zum Todestag auf den beiden in Kopie beigelegten Sparbüchern veranlagt gewesen. Da der Erblasser durch seine lang anhaltenden Spitalsaufenthalte nicht mobil gewesen sei, sei die Einlage der Guthaben auf Sparbüchern erfolgt, die auf den Namen von Frau D. lauteten. Aus den…

…Dezember 1994 noch nicht erfolgt. Am 21. September 1995 sei der Beschluss gefasst worden, die I. rückwirkend mit Stichtag 31. Dezember 1994 mit der Bw. zu verschmelzen. Unter Besserungsvereinbarungen verstehe man schriftlich verbriefte Schuldversprechungen mit dem Inhalt, erlassene Schulden bzw. zugeführte Kapitalien aus künftigen Gewinnen…

…seien keine gesetzwidrige Vollstreckungsmaßnahmen notwendig. Es reichten nach außen erkennbare Amtshandlungen aus, wie Anfrage beim Abgabenschuldner zwecks Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Einstellungsbescheidaufhebung oder Wiederaufnahme des Vollstreckungsverfahrens. Es sei unbestritten, dass die Einstellung der Vollstreckung nicht hindere, gegen denselben Abgabenschuldner auf…

…Er lasse dabei seinen Helfern völlig freie Hand. Aus Angst vor Repressionen der Machthaber werde nicht einmal am Telefon über diese Vorgänge gesprochen. Die Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung seines Grundvermögens habe er auf die bereits im BP-Verfahren dargestellte Weise durch seine Vertrauensleute…

…mit Schreiben vom 20. bzw. 26. Juni 2000 die Aussonderung des Schotterabbaurechtes begehrt. Der Bw hatte keine Erlöse aus Schotterverkäufen. Aufgrund der Verweigerung der Aussonderung kam es zu keiner unternehmerischen Verwertung. Diese Verweigerung ist sehr wohl bekämpft worden (siehe etwa Schreiben vom 18. Dezember 2000…

…öS 268.481,00 auf. Aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für 2001 ergibt sich ein um eine Teilwertabschreibung in Höhe von öS 1.353.195,41 verminderter Ansatz der Beteiligung. Unter den Erlösen werden "Erlöse VI nicht steuerb." in Höhe von öS…

…während der Dauer des MV. mit dem Sohn rd. 200.000,- S für diese Maßnahmen aufgewendet. Die Erlöse aus der Vermietung dieser Wohnung waren nach dem Inhalt der Abgabenerklärungen bis 1993 im Wesentlichen konstant bzw. sogar leicht sinkend. Ab 1994 ist eine Steigerung von rd…

…den Ehepartnern steuerrechtlich nicht anerkannt. Für Zwecke der Erhebung der Umsatz- und Einkommensteuer erfolgte vom Finanzamt somit weiterhin die Zurechnung der Erlöse aus der Vermietung der Lagerhalle an die Ehegattin des Bw. In der ergänzenden Bescheidbegründung vom 14.7.2010 führt das Finanzamt Folgendes aus: …

…immateriellen Wirtschaftsgutes, nämlich der Rechte an ihrem Produkt, beruhen würden. Die Erlöse aus Buchverkäufen gingen sie und die Abgabenbehörde nichts an, was auch für ihr Labor gelte. Insbesondere gingen die Forschungsergebnisse die Abgabenbehörden nichts an. Sie verweise auf die 6. MwSt-RL, die besage, dass…

…und Verkauf eines immateriellen Wirtschaftsgutes, nämlich der Rechte an ihrem Produkt. Die Erlöse aus Buchverkäufen gingen die Abgabenbehörden nichts an. Ebenso gingen Einnahmen aus der Forschungstätigkeit und die Ergebnisse der Forschungsarbeit die Abgabenbehörden nichts an. Zur Forschung verweist die Bw auf die 6. MwSt-Rl…

…nicht gepflogen werde, sei offenkundig. Bei Aufrechterhaltung der vom Finanzamt vertretenen Rechtsansicht wären all jene Beträge, die in einem zeitlichen Konnex mit der Ausschüttung von Dividenden bzw Zahlung von Zinsen bei der Veräußerung von Wertpapieren erzielt würden, sowohl als Spekulationseinkünfte als auch als Einkünfte aus…

…ungleichgewichtiges Aufkommen aus der weiteren Umlage ist zwischen den Landeskammern auszugleichen (Finanzausgleich). (8) Die Bundeskammer kann zur Bedeckung ihrer Aufwendungen eine Umlage nach Abs. 7 festlegen. Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Umlage 0,15 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen…

…wird, anderen Quellen zuzuordnen ist. Es ist anzunehmen, dass die fehlende Summe aus nicht erklärten Erlösen stammt. Das ein Teil dieser Erlöse durch die Bw C. erwirtschaftet wurde, dafür sprechen auch die im Prüfungszeitraum erheblich von einander abweichenden Rohaufschläge (siehe Punkt 1 der Anlage 2)…

…y gezeichnet worden, nur 2,8% des Emissionsvolumens sei in Streubesitz gelangt. Die Genussrechtsscheine würden Ansprüche am Gewinn sowie am Unternehmenswert verbriefen. Laut Prospekt sei eine größtmögliche Ausschüttung p.a. vorgesehen, ein jährlicher Beteiligungsertrag i.H.v. 6% werde in Aussicht gestellt. Für die ersten…

…fast zur Gänze beglichen, sodass sich für den Berufungswerber letztendlich ein nicht unerheblicher "Gewinn" aus der Transaktion ergab. Nach seiner Ansicht ist dieser "Gewinn" das Resultat einer Wertschwankung des Kapitalstammes und als Verwertung eines Vermögensrechtes allenfalls unter den Tatbestand der Spekulation gemäß § 30 EStG 1988…

…Der Berufung sei daher teilweise stattzugeben gewesen. Die A bekämpfe allerdings auch die Miteinbeziehung der luxemburgischen Umsatzsteuer von 3% in die Erlöse. Dem sei entgegenzuhalten, dass sich die Umsatzsteuerschuld aus den tatsächlich vereinnahmten Beträgen und nicht aus den Nettoumsätzen aus der Gewinn- und Verlustrechnung ableitet…