…die Familienbeihilfe für ihre Tochter E. für September 2002. Das Erlöschen des Anspruches und damit die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Tochter E. erfolgte nicht mit September 2002 sondern den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erst mit Oktober 2002, wie den vorgenommenen Auszahlungen der Abgabenbehörde…

…zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Beträge. Dies gehe auch aus der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hervor. Seitens des Finanzamtes wurde weiters auf die Verpflichtung von Familienbeihilfenbeziehern gemäß § 25 FLAG 1967 hingewiesen, Tatsachen, die ein Erlöschen des Anspruches auf Familienbeihilfe nach sich ziehen, binnen eines Monats ab…

…ersatzlos aufgehoben wird, sowie darüber hinaus die Vollstreckung einzustellen und das Erlöschen des Abgabenanspruchs bescheidmäßig auszusprechen. Über die Berufungsausführungen hinausgehend bringt die Bf. in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen Folgendes vor: Böse Absicht oder Fahrlässigkeit in Bezug auf die Nichtberücksichtigung der Abgabenforderung im Schuldenregulierungsverfahren könne der…

…Information des Abgabepflichtigen über eine Aussetzung der Einbringung erfolgt mittels Buchungsmitteilung. Im Rechts- und Güterstand eines Abgabepflichtigen tritt durch die Aussetzung der Einbringung keine Veränderung ein. Sie führt nicht zum Erlöschen des Abgabenanspruches. Trotz Aussetzung der Einbringung bleibt der Abgabenanspruch als fälliger und vollstreckbarer Anspruch…

…Tätigkeit fehlen (Erlöschen des Mandates 7/2009, Anspruch auf Kapitalleistung 11/2010). Unter die vom steuerlichen Vertreter in diesem Zusammenhang zitierte KommentarsteIle (Doralt, EStG, § 67 Tz. 41) werden nur jene Fälle zu subsumieren sein, bei denen der Abfertigungsanspruch mit der Auflösung des Dienstverhältnisses entstanden und…

…Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich des Verlustvortrags aus dem Jahr 1992 angemerkt, dass es sich bei den Verjährungsbestimmungen gem. § 207 BAO nach hL nicht um Normen des materiellen Rechts handelt, sodass der Eintritt der Verjährung nicht das Erlöschen des Anspruches und auch keinen Tilgungstatbestand bedeuten…

…vereinbarte Abschlagszahlung, wodurch die Bereinigungswirkung der Vergleichsvereinbarung auch sämtliche auf dieses Schuldverhältnis zurückgreifenden weiteren steuerlichen Auswirkungen - so auch diejenige des angefochtenen Bescheides - umfassen würde. Da im Übrigen die verfügte Abschreibung gemäß § 235 Abs. 2 BAO zum Erlöschen des Anspruches bezüglich der Abgabenrückstände geführt hätte, könnte…

…des Einkommensteuerverfahrens keine neue Möglichkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie eröffne. Die Folge der o.a. Ansicht von Zorn und Sutter wäre ein Erlöschen des Anspruches auf die IZP hinsichtlich Wirtschaftsgütern, die für die IZP nach Ende der IZP-Geltendmachungsfrist "nachnominiert" werden. Die besondere Konstellation des…

…möglich. Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich des Verlustvortrages 1998 bis 2001 angemerkt, dass es sich bei den Verjährungsbestimmungen gem. § 207 BAO nach hL nicht um Normen des materiellen Rechts handelt, sodass der Eintritt der Verjährung nicht das Erlöschen des Anspruches und auch keinen Tilgungstatbestand bedeuten…

…das Prämienvolumen und damit der finanzielle Bedeckungsbedarf des Staates zeitnah fest. Damit ist die im Februar 2006 von der Bw bekanntgegebene Selbstberechnung der geltend gemachten IZP 2004 jedenfalls mit Ablauf des 9. März 2006 durch ein Erlöschen des Anspruches der Bw auf die IZP 2004…

…und auch das VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183). Im strittigen Zeitraum November 2006 bis August 2007 (Anspruchszeitraum) lag keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z…

…Weiters waren Regelungen betreffend Änderung bzw. Kündigung des Vertrages, Beendigung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit für die WS, Verpflichtung der WS zu Rentenleistungen an den Bw. (lebenslängliche Eigenrente), Erlöschen des Anspruches auf Zahlung eines Pauschalhonorars, Höhe des Jahresurlaubes, Erkrankung des Bw., Kostentragung und Wirksamkeit dieses Vertrages enthalten…

…VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183). Im strittigen Zeitraum Oktober 2002 bis Oktober 2005 (Anspruchszeitraum) lag keine ernstliche und zielstrebige Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z…

…dieser Studienwechsel auch zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (zB Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung." Die Tochter des Bw…

…| Für das Kind besteht Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (z.B. Kindergeld) | | Für das Kind habe ich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da: Reifeprüfung - nicht bestanden Neue Ausbildung - ab Sept. | Der genannte Grund für das Erlöschen des Anspruches besteht ab: Juni…

…was kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag bewirkt. 3.) Zeitraum Mai 2012 bis August 2012: Nach einhelliger Auffassung der Literatur, Judikatur und auch der Verwaltungspraxis ist die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes nicht als Ausbildung für einen Beruf…

…236 Tz 8 mwH). Eine nach § 236 BAO gewährte Nachsicht hat nämlich das Erlöschen des Abgabenanspruches zur Folge. Dies schließt jede weitere Geltendmachung des Anspruches aus, da die Nachsicht allen Gesamtschuldnern zugute kommt. Den Antragsteller trifft im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei…

…des Rechtes, den Abgabenanspruch geltend zu machen, gekommen. Es werde daher beantragt den Betrag von € 2.252,28 gutzuschreiben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 zurückgewiesen und die Zurückweisung damit begründet, dass der Eintritt der Verjährung nicht das Erlöschen des Anspruches…

…brachte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers im Wesentlichen Folgendes vor: Hätte der Berufungswerber den Arbeitsunfall im Inland erlitten, so hätte er gemäß § 204 Abs. 1 ASVG nach Erlöschen des Anspruches auf Krankengeld ab der 27. Woche (also ab 4. Februar 1997) Anspruch auf eine (steuerfreie…

…Für die Monate Juni und Juli 2012 ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe zuzuerkennen und der Berufung Folge zu geben. Ab August 2012 war dagegen definitiv keine Berufsausbildung mehr vorgelegen, was kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag bewirkt…