UFSW RV/0679-W/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 21. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2005 bis Juni 2007 entschieden: Der Berufung wird wie mit Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert, weshalb auf die Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2008 verwiesen wird. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Juni 2007 ergab sich betreffend das Anfang 1987 geborene Kind M. des Berufungswerbers (Bw.) Folgendes: | Tätigkeit des Kindes (z.B. Schüler, Lehrling, Student): Schüler(in) | voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit: | Das Kind wohnt ständig bei mir X | Das Kind wohnt bei Person / Einrichtung: [Name und Anschrift des Bw.] | Höhe meiner monatl. Unterhaltsleistung: | Bezeichnung und Anschrift der (Hoch)Schule, Universität, die das Kind besucht / Name und Anschrift des Dienstgebers des Kindes: | Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes | Studienrichtung etc.: | Kennzahl: | Studien- abschnitt: | Studienbeginn (in diesem Abschnitt): | Für das Kind besteht Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (z.B. Kindergeld) | | Für das Kind habe ich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da: Reifeprüfung - nicht bestanden Neue Ausbildung - ab Sept. | Der genannte Grund für das Erlöschen des Anspruches besteht ab: Juni '07 | Diesem Schreiben sind beizulegen: Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ... ) bekanntgeben) von M... Anlässlich der weiteren Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im September 2007 ergab sich betreffend das genannte Kind M. Folgendes: | Tätigkeit des Kindes (z.B. Schüler, Lehrling, Student): Schüler(in) - Abgebrochen | voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit: | Das Kind wohnt ständig bei mir nein | Das Kind wohnt bei Person / Einrichtung: [andere Anschrift als jene des Bw.] | Höhe meiner monatl. Unterhaltsleistung: | Bezeichnung und Anschrift der (Hoch)Schule, Universität, die das Kind besucht / Name und Anschrift des Dienstgebers des Kindes: AMS - Neubaug. | Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes | Studienrichtung etc.: | Kennzahl: | Studien- abschnitt: | Studienbeginn (in diesem Abschnitt): | Für das Kind besteht Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (z.B. Kindergeld) | | Für das Kind habe ich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da: ja | Der genannte Grund für das Erlöschen des Anspruches besteht ab: 30.6.07 | Diesem Schreiben sind beizulegen: Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ... ) bekanntgeben) von M... AMS - für Jugendliche - Neubaugasse Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer "Schulnachricht / Jahreszeugnis für das Schuljahr 2006/07 für M..." und wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die bereits gewährte Familienbeihilfe rückgefordert werden müsse, falls die abverlangten Unterlagen nicht nachgereicht werden. In der Beantwortung dieses Schreibens vom 11. November 2007 gab der Bw. an, er habe im April 2007 schriftlich auf das Kindergeld verzichtet, als er "erfahren habe, dass meine Tochter ihre Schulausbildung abgebrochen hat. M... ist längst volljährig und ich kann keine Schulbestätigung und dergleichen von ihrer Schule bekommen. Sie ist von zuhause ausgezogen und wir pflegen auch leider keinen Kontakt, dass ich meine Tochter bitten kann, sich darum zu kümmern. Da ich sowieso freiwillig verzichtet habe, bitte ich Sie, mich aus dieser Angelegenheit raus zu halten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis." Mit Bescheid vom 21. November 2007 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend den Zeitraum Februar 2005 bis Juni 2007 vom Bw. zurück. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann gebührt, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende/r vorgemerkt ist, oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Da der Bw. trotz Aufforderung eine Berufsausbildung seiner Tochter M. nicht nachgewiesen habe, müsse die Familienbeihilfe rückgefordert werden. Das eingebrachte Rechtsmittel wurde wie folgt begründet: "Im Jänner 2005 ist M... volljährig geworden. Auf Ihr Ansuchen damals habe ich alle notwendigen Unterlagen rechtzeitig verschickt und dadurch bewiesen, dass meine Tochter noch in Berufsausbildung war. ... Als ich erfahren habe, ich wiederhole, dass M... keine besonderen Schulleistungen erzielt (Apr. 2007), habe ich freiwillig auf Ihre Beiträge verzichtet. Bis dahin wurden Ihnen regelmäßig Schulbesuchsbestätigungen gesendet, was beweist, dass ich keine Beträge zu Unrecht bezogen habe. Meine Tochter lebt seit August 2007 nicht bei mir. Im April 2007 lebte sie noch unter meiner Adresse. Bitte um Klärung." Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 ersuchte das Finanzamt den Bw. die Berufsausbildung seiner Tochter M. für den Zeitraum Oktober 2005 bis April 2007 nachzuweisen, da der Ausbildungsnachweis für die Bearbeitung der Berufungserledigung erforderlich sei. In Beantwortung dieses Schreibens wurde bekannt gegeben: "Meine Tochter M... befindet sich lt. dem beigelegten Schreiben noch immer in Ausbildung. Einen Ausbildungsnachweis besitze ich nicht, da sie lt. dieser Bestätigung immer noch als Auszubildende gemeldet ist. Ich weiß, dass M... bis zum 21. Lebensjahr ihre Ausbildung machen darf und Familienbeihilfe beziehen kann. Trotz diesem Rechtsanspruch habe ich im April 07 freiwillig auf das Kindergeld verzichtet, da ich mit den schülerischen Leistungen meiner Tochter nicht zufrieden war (obwohl ich rechtmäßig hätte diese Leistungen beziehen können). Dass deswegen solche Probleme aufgetaucht sind, ist mir ein Rätsel. Ich bitte um rasche Klärung und um Verständnis." Mit der von der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik Wien ausgestellten Bestätigung - vom 27. November 2007 wurde "bestätigt, dass die Schülerin ... M..., geboren am ... 1987, im Schuljahr 2004/2005 die dritte ...-Klasse der Schulform ... bis 5. September 2005 besucht hat." - vom selben Tag wurde "bestätigt, dass Frau ... M... geboren am: ... 87, an unserer Schule seit 21.9.05 als Externist/in angemeldet ist." Nach Auskunftseinholung bezüglich der zweitgenannten Bestätigung erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben die Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, 89/14/0007 ist der Besuch einer Maturaschule allein nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit. Laut Auskunft der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik hat die Tochter M... im Schuljahr 2005/2006 eine Prüfung am 17.3.2006 abgelegt. Seither gab es keinen Unterrichtsbesuch und keine weiteren Zulassungsprüfungen. Ihrer Berufung war für den Rückforderungszeitraum Februar 2005 bis März 2006 teilweise stattzugeben, da sich M... in dieser Zeit in Berufsausbildung befand. Die Rückforderung für den Zeitraum April 2006 bis Juni 2007 bleibt aufrecht, da keine Berufsausbildung vorlag." Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht: Trotz teilweise stattgebender Begründungserledigung "bin ich mit Ihrer Forderung nicht zufrieden und fühle mich rechtlich unfair behandelt. ... Alle Dokumente, die Sie mir abverlangt haben, wurden von mir zugestellt und trotzdem besteht von Ihrer Seite ein Anspruch. Ich kann Ihnen nur noch einmal alle relevanten Dokumente schicken (Bestätigung von M...s Schule). Ich habe meiner Tochter M... alles ermöglicht, damit sie eine Schule besuchen kann. Sie hat bei mir gelebt, war Schülerin und hat nicht gearbeitet. Als ich keine Zeugnisse und kein Interesse für schülerische Leistungen sehen konnte, wollte ich mich persönlich in ihrer Schule erkundigen. Da M... volljährig war, bekam ich keine Auskunft. Daraufhin habe ich mich bei Ihrem Finanzamt erkundigt, wo mir gesagt wurde, dass ich ein Recht habe Familienbeihilfe zu bekommen, solange M... eine Schulbesuchsbestätigung bis zum 34.1.08 nachweisen kann (was nachgewiesen wurde). Trotzdem habe ich letztes Jahr freiwillig verzichtet. Vor M...s 21. Geburtstag, trotz Schulbesuchsnachweis und werde nun deswegen bestraft. Ich sehe nicht ein, warum ich so eine hohe Summe zurückzahlen muss, mir man aber in der Schule keine Auskunft erteilen darf und trotz aller rechtlich relevanten Daten, ich über € 3.000,-- als Strafe erhalte. Ich bin kein Jurist, aber ich weiß was recht und unrecht ist. Ich kenne meine rechtlichen Pflichten. Diese habe ich gewissenhaft wahrgenommen und fühle mich nun unfair behandelt." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Um beurteilen zu können, ob ein zu Unrecht erfolgter Bezug der Familienbeihilfe gegeben ist, gilt es nach Erlassung einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung nur mehr zu überprüfen, ob im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2007 die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt waren oder nicht. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 war im Hinblick darauf, dass die 1987 geborene Tochter M. im MonatZ 2006 bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2007 nicht mehr gegeben. Es ist somit zu überprüfen, ob im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2007 ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gegeben war: Nach dieser Bestimmung besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortbebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bezüglich der Frage, ob die Tochter M. im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2007 für einen Beruf ausgebildet wurde, ergibt sich auf Basis des oben wiedergegebenen Akteninhaltes Folgendes: Nachdem die Tochter bis zum 5. September 2005 die dritte Klasse an der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik besucht hatte, meldete sie sich an dieser Schule ab 21. September 2005 als Externistin an. In der Folge legte sie am 17. März 2006 eine Prüfung (im Fach A. positiv) ab. Seither gab es keinen Unterrichtsbesuch und keine weiteren Zulassungsprüfungen. Diese Feststellungen beruhen auf den beiden vom Bw. vorgelegten Bestätigungen bzw. auf dem Ergebnis der Auskunftseinholung bezüglich der oben zweitgenannten Bestätigung. Hinsichtlich der in die Berufungsvorentscheidung aufgenommenen Sachverhaltsfeststellungen ist darauf zu verweisen, dass einer Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt. Der Bw. trat den Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung konkretisiert nicht entgegen. Der stellte sich ohne jedwede konkrete Tatsachenangaben - insbesondere zu Umständen des Schulbesuches und zu abgelegten Prüfungen - auf den Standpunkt, seine Tochter sei Schülerin gewesen und vertritt die Meinung, er habe den Nachweis dadurch erbracht, dass er eine Schulbesuchsbestätigung vorgelegt hat. Vorgelegt wurde jedoch betreffend den streitgegenständlichen Zeitraum von April 2006 bis Juni 2007 keine Schulbesuchsbestätigung, sondern bloß eine Bestätigung über eine Schul-Anmeldung als Externistin. Dass von einer Anmeldung allein noch nicht auf einen Schulbesuch bzw. auf das Ablegen von Prüfungen geschlossen werden kann, geht aus den eigenen Angaben des Bw. hervor, wenn er (wenngleich ohne eine Präzisierung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht) vorbringt: "Als ich keine Zeugnisse und kein Interesse für schülerische Leistungen sehen konnte, ...". Ist eine Anmeldung als Externistin nach dem oben Gesagten einer Schulbesuchsbestätigung nicht gleichzuhalten, ist auch die im Vorlageantrag ins Treffen geführte Argumentation nicht stichhältig, wonach der Bw. "ein Recht habe Familienbeihilfe zu bekommen". Wenn der Bw. wiederholt davon spricht, er habe eine Strafe erhalten bzw. er werde bestraft, ist dem zu entgegnen: Mit dem berufungsgegenständlichen Rückforderungsbescheid wurde keinerlei Strafe (nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes) verhängt / festgesetzt, es wurden die an ihn zuvor ausbezahlten Beträge rückgefordert. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Mai 2008