UFSW RV/1082-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 25. Juni 2007 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass am Buchungstag 26. Jänner 2004 das Steuerkonto mit einer berichtigten Festsetzung der Einkommensteuer 1996 in der Höhe von € 2.252,28 belastet worden sei. Wegen der amtswegig zu beachtenden Festsetzungsverjährung sei es zum Verlust des Rechtes, den Abgabenanspruch geltend zu machen, gekommen. Es werde daher beantragt den Betrag von € 2.252,28 gutzuschreiben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 zurückgewiesen und die Zurückweisung damit begründet, dass der Eintritt der Verjährung nicht das Erlöschen des Anspruches und auch keinen Tilgungstatbestand, sondern hinsichtlich der Bemessungsverjährung lediglich das Verbot, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen und hinsichtlich der Einhebungsverjährung das Verbot, die dem fälligen Abgabenanspruch entsprechenden Beträge zu vereinnahmen und zwangsweise einzubringen, bedeute. Eine allfällige Bemessungsverjährung hätte also im Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid geklärt werden können, sie könne nicht durch einen Abrechnungsbescheid nachgeholt werden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Jänner 2008, in der vorgebracht wird, dass nach der Begründung des Zurückweisungsbescheides der Eintritt der Einhebungsverjährung das Verbot bedeute, die dem fälligen Abgabenanspruch entsprechenden Beträge zu vereinnahmen und zwangsweise einzubringen. Durch Buchung der berichtigten Festsetzung Einkommensteuer 1996 in der Höhe von € 2.252,28 und der Pfändung des Bausparvertrages seien aber Abgabenansprüche vereinnahmt und zwangsweise eingebracht worden. Es bestehe also ein unlösbarer Widerspruch. Die Abgabenbehörde habe die Verjährung amtswegig zu berücksichtigen, diesbezüglich bestünde keine Antragspflicht. Nach der Judikatur des VwGH dürfe im Abrechnungsbescheidverfahren die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung nicht mehr geprüft werden, dieses Verfahren habe sich lediglich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit einem Abrechnungsbescheid werde darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen sei, d.h. wirksam gezahlt, verrechnet, aufgerechnet, erlassen oder verjährt sei. Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben, da der Zurückweisungsbescheid mit unlösbaren Widersprüchen behaftet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Der Antrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten. Über Rechte und Rechtsverhältnisse hat ein Bescheid zu ergehen, wenn eine Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat. Ein Bescheid ist nicht zu erlassen, wenn diese Rechtsfrage in einem anderen, gleichwertigen Verfahren geklärt werden kann/konnte (VwGH 28.6.1995, 89/16/0014). Dass in einem Abrechnungsbescheidverfahren die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen ist, wurde der Bw. in unzähligen gleich gelagerten Fällen bereits im Rahmen von Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt. Im gegenständlichen Antrag vom 25. Juni 2007 wurde lediglich vorgebracht, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei soll, also eine Einwendung getätigt, die im Abrechnungsbescheidverfahren keine Bedeutung erlangt. Darüber, dass der Frage einer Festsetzungsverjährung nur im Abgabenfestsetzungsverfahren und nicht im Abgabeneinhebungsverfahren Bedeutung zukommen kann, wurde bereits im Verfahren zu RV/1558-W/07 zum Antrag auf Rückzahlung der Einkommensteuer 1996 abgesprochen. Es war daher kein weiteres rechtliches Interesse der Bw. an der Erlassung eines Abrechnungsbescheides mehr gegeben, daher konnte der Antrag zurückgewiesen werden. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Zu dem erweiterten Vorbringen, in der gegen den Zurückweisungsbescheid gerichteten Berufung, es wäre auch die Frage der Einhebungsverjährung zu prüfen gewesen, wird informativ ebenfalls auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung zu RV/1558-W/07 vom 13. Juni 2007 verwiesen. Wien, am 6. Mai 2008