UFSG RV/0304-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau V.K. in XY., vom 23. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, vom 25. April 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend Ihres Sohnes L. wurden Sie am 30. September 2005 vom Finanzamt Judenburg Liezen aufgefordert, die Schulbesuchsbestätigung und den Nachweis über ab 20.12.2001 (letzter vorliegender Nachweis) abgelegte Prüfungen vorzulegen. Da Sie diesem Ersuchen nicht nachgekommen sind, wurde seitens des Finanzamtes am 8. November 2005 diesbezüglich neuerlich schriftlich urgiert. Mit Schreiben vom 25. November 2005 wurde von der Berufungswerberin dargestellt, dass es bei den Fernschulen zwei Lernmethoden gibt, wovon eine die Blockmethode (Schüler lernt ein Fach nach dem anderen und besteht die Prüfungen getrennt) und die andere die Schulmethode (Schüler lernt den gesamten Stoff und legt dann erst die Matura-Prüfung ab) ist. Der Sohn der Berufungswerberin hat mit der Blockmethode angefangen und die Prüfungen der einfachen Fächer abgelegt. In weiterer Folge entschloss er sich jedoch auf die Schulmethode umzusteigen. Mit Schreiben vom 24. Jänner 2006 wurde von der Berufungswerberin eine Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Landesschulrates für Salzburg über die abgelegten Prüfungen vorglegt. Aus dieser Bestätigung ist zu ersehen, dass die letzten Prüfungen (Musikerziehung bis zur 6. Klasse mit Nicht genügend, Wahlpflichtgegenstand Musikerziehung 7. bis 8. Klasse mit Nicht genügend) am 20. Dezember 2001 abgelegt worden sind. Das Finanzamt Judenburg Liezen forderte mit Bescheid vom 25. April 2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1.10.2002 bis 31.10.2005 zurück. Mit Schreiben vom 18. April 2006 (richtig 18. Mai 2006), wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Fotokopien von Schreiben vom März 2004 an die Externistenprüfungskommission Salzburg und an das Humbold Fernlehrinstitut vorgelegt, aus denen hervor gehen sollte, dass sich der Sohn der Berufungswerberin noch in Ausbildung befinden sollte. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2006 ab und führte zusammenfassend aus, dass die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit für den genannten Zeitraum zu verneinen ist und deshalb die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (ab der Volljährigkeit des Sohnes) rückzufordern ist. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 wurde von der Berufungswerberin gegen die Berufungsvorentscheidung berufen und ausgeführt, dass der Sohn während der ganzen Zeit gelernt und er sich deshalb in Ausbildung befunden habe. Dass eine Person etwas versucht und dann feststellen muss überfordert zu sein sollte nicht mit Rückzahlungen bestraft werden. Das Finanzamt Judenburg Liezen wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Vorlagebericht vom 29. Juni 2006 wurde die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" (700,00 S) für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl. I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt, zu erfolgen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Sohn der Berufungswerberin am 20. Dezember 2001 die letzten Prüfungen mit Nicht genügend abgelegt hat. Im Übrigen wurden keine weiteren Prüfungen abgelegt. Das Finanzamt verneinte den Familienbeihilfenanspruch, da "im Zeitpunkt der Beurteilung" jedenfalls festgestanden ist, dass das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Fernschule) bzw. die Vorlage je eines Schreibens an die Externistenprüfungskommission Salzburg (Anforderung eines Themenkatologes für die Prüfungen Physik und Chemie) bzw. Humbold Fernlehrinstitut vom März 2004 als reiner Formalakt sind allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213). Im vorliegenden Fall wurde, laut Schreiben des Fernlehrinstitutes Humbold vom 25.1.2007, Folgendes ausgeführt: Herr K.L. ist am 05.09.2000 als Kursteilnehmer zum Fernlehrgang AHS-Matura mit Französisch angemeldet worden. Der oben angeführte Kursteilnehmer hat bereits die gesamten Lehrunterlagen von uns erhalten, die letzte Lehrmaterialsendung erfolgte am 20.08.2002. Der Korrekturzeitraum (damals noch die doppelte Lehrgangsdauer) ist bereits am 31.07.2006 abgelaufen (= 72 Monate). Die AHS Matura mit Französisch gliedert sich in Zulassungsprüfungen und der Hauptprüfung (=Matura). Bevor man zur Hauptprüfung antreten kann, müssen Zulassungsprüfungen in allen im Lehrplan vorgesehenen Ptlichtgegenständen und im selbst zu wählenden Wahlptlichtgegenstand abgelegt werden. Es wird weiters das positive Bestehen aller Zulassungsprüfungen und die Einhaltung einer 6-monatigen Frist nach dem Zeitpunkt der letzten Zulassungsprüfung vorausgesetzt. Die Zulassungsprüfungen sind einzeln zu absolvieren, zu den von der Externistenprüfungskommission vorgegebenen Prüfungsterminen. Im Telefonat vom 22. Jänner 2007 wurde der zuständige Professor der Externistenprüfungskommission Salzburg, Herr Mag. S., bezüglich der von der Berufungswerberin im Schreiben vom 25. November 2005 angeführten Schul- bzw. Blockmethode befragt. Dazu gab er an, dass es weder eine Schul- noch eine Blockmethode gibt. Auch ist kein Schreiben aktenkundig in dem um Zusendung von einem Themenkatalog gebeten wurde. Für den genannten Schüler sind 11 Prüfungen ausstehend und es hat nach seinen Erfahrungen noch keinen einzigen Schüler gegeben, der 11 Prüfungen in kurzer Zeit abzulegen vermochte. Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (siehe dazu Kommentar zum FLAG 1967, Wittmann/Galletta zu § 26 und auch das VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183). Im strittigen Zeitraum Oktober 2002 bis Oktober 2005 (Anspruchszeitraum) lag keine ernstliche und zielstrebige Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 26. Februar 2007