UFSG RV/0466-G/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herr Dr. X in XY, vom 21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. August 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend Ihres Sohnes R wurden Sie am 28. September 2007 vom Finanzamt Graz-Stadt aufgefordert, Unterlagen, die eine Gewährung der Familienbeihilfe rechtfertigen würden, beizubringen. Es wurde eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2006/2007 der Schola Nova und eine Schulbesuchsbestätigung des BG, BRG und wirtschaftskundliches BRG Lichtenfelsgasse, 8010 Graz für das Schuljahr 2007/2008 vorgelegt. Laut Aktenlage ist der Sohn im Schuljahr 2006/2007 zu keiner Prüfung angetreten. Das Finanzamt Graz-Stadt forderte daher die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum November 2006 bis August 2007 mittels Bescheid vom 26. November 2007 zurück. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingelegt und als Begründung ausgeführt, dass der Sohn an einer verzögerten Reife der mentalen Entwicklung leide und daher keine Schulleistung aufweisen könne. Dazu wurde ein ärztliches Gutachten vom a. Univ. Prof. Dr. med univ. Peter Hofmann vom 17. Jänner 2008 vorgelegt. Der Berufungswerber brachte mit dem Formular Beih 3 am 5. Mai 2008 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Sohn ein. Am 26. Mai 2008 wurde R von der ärztlichen Sachverständigen Frau Dr. Auer-Grumbach, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, untersucht. Es wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2008 wies das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung mit umfangreicher Begründung ab und führte zusammenfassend aus, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann besteht, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Der Besuch einer Maturaschule allein ist nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hierzu muss das ernsthafte und zielstrebige, nach außen hin erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den erforderlichen Prüfungen innerhalb angemessener Zeit. Die Zulassung zur Externistenprüfung als reiner Formalakt ist für sich allein noch nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen. Am 29. Juli 2008 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und nochmals darauf verwiesen, dass der Zustand des Sohne in der Zeit von Oktober 2006 bis September 2007 viel schlechter gewesen sei und auch die Erwerbsminderung über 50 v. H. gelegen sei, was sich aus dem Befund von Dr. Hofmann ableiten lasse. Mit Vorlagebericht vom 18. August 2008 wurde die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBL. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl. I 1998/79 ab 1999; BGBl. I 2001/59 ab 2002). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt, zu erfolgen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Sohn des Berufungswerbers zu keiner Prüfung im Berufungszeitraum angetreten ist. Das Finanzamt verneinte den Familienbeihilfenanspruch, da "im Zeitpunkt der Beurteilung" jedenfalls festgestanden ist, dass das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213). Im vorliegenden Fall wurden an der Maturaschule Schola Nova in der Zeit Oktober 2006 bis Juni 2007 keine Prüfungen abgelegt. Dies wurde auch vom Finanzamt Graz-Stadt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt und vom Berufungswerber nicht bestritten. Eine erhebliche Behinderung liegt laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ebenfalls nicht vor und ist auch aus dem Gutachten von Univ. Prof. Dr. Peter Hofmann nicht ableitbar. Mit 17. September 2007 wurde R am BG, BRG und wirtschaftskundliches BRG für Berufstätige, Lichtenfelsgasse, 8010 Graz, für das Schuljahr vom 10. September 2007 bis 6. Juli 2008 angemeldet. Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (siehe dazu Kommentar zum FLAG 1967, Wittmann/Galletta zu § 26 und auch das VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183). Im strittigen Zeitraum November 2006 bis August 2007 (Anspruchszeitraum) lag keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 2. April 2009