…Bw. kein konkretes Vorbringen dahingehend, dass es ihm selbst nicht möglich gewesen sei, Einsicht in die Konkursakten zu nehmen. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen, ist die Behörde nicht gehalten (VwGH vom 30.10.2001, 98/14/0082). Auch die Behauptung, die Lohnsteuer werde zu Unrecht geltend gemacht…

…und Beweislasten der Partei ergibt, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106) der Unabhängige Finanzsenat nicht zur Aufnahme von bloßen Erkundungsbeweisen, wonach ein Beweismittel nicht den Nachweis der Wahrheit von konkreten Tatsachenbehauptungen erbringt, sondern der beweisführenden Partei überhaupt…

…Bw. kein konkretes Vorbringen dahingehend, dass es ihm selbst nicht möglich gewesen sei, Einsicht in die Konkursakten zu nehmen. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen, ist die Behörde nicht gehalten (VwGH vom 30.10.2001, 98/14/0082). Dem Einwand, ein Verschulden am Abgabenausfall bestehe deshalb nicht, da…

…des § 183 Abs. 3 BAO nicht zu entsprechen. Die Beifügung des Antragstellers, der Zeuge könnte zu "den Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen", stellt keine konkrete Behauptung dar und läuft auf einen Erkundungsbeweis hinaus, den aufzunehmen die Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 16. 9. 2003, 2000…

…des § 183 Abs. 3 BAO nicht zu entsprechen. Die Beifügung des Antragstellers, der Zeuge könnte zu "den Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen", stellt keine konkrete Behauptung dar und läuft auf einen Erkundungsbeweis hinaus, den aufzunehmen die Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 16. 9. 2003, 2000…

…nachzuweisen. Wird die Gleichbehandlung nur behauptet und der Behörde dazu ein mehrere hundert Seiten umfassendes Konvolut an Unterlagen beigestellt sowie die Einvernahme des Haftungsschuldners beantragt, zielen die angebotenen Beweise auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis ab, den die Behörde nicht aufzunehmen hat (VwGH 7.6.2001, 98…

…des § 183 Abs. 3 BAO nicht zu entsprechen. Die Beifügung des Antragstellers, der Zeuge könnte zu "den Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen", stellt keine konkrete Behauptung dar und läuft auf einen Erkundungsbeweis hinaus, den aufzunehmen die Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 16. 9. 2003, 2000…

…des § 183 Abs. 3 BAO nicht zu entsprechen. Die Beifügung des Antragstellers, der Zeuge könnte zu "den Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen", stellt keine konkrete Behauptung dar und läuft auf einen Erkundungsbeweis hinaus, den aufzunehmen die Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 16. 9. 2003, 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Berufung der A. GmbH, 1000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Komm.-Rat Herbert Konrad von der Witago…

Unter den Punkten 2 bis 4 PB regte der Unabhängige Finanzsenat betreffend die in Tz 1 PB angeführten Buchführungsmängel die Abgabe einer Erklärung, aus welchen Gründen der seit 1. Jänner 2001 bestehenden Verpflichtung gemäß §§ 131 Abs. 3 BAO und § 132 Abs. 3 BAO (Grundaufzeichnungen über…

… 23. März 2010, 2009/13/0078, zufolge die Behörde zur Aufnahme eines bloßen Erkundungsbeweises nicht verpflichtet. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht…

…an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, kann nicht nachgekommen werden, da ein solcher Antrag - mangels einer konkreten Behauptung des Vertreters über die Verwendung der Mittel - auf einen Erkundungsbeweis hinausliefe. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen ist die Behörde nicht gehalten (Hinweis VwGH 30. Oktober 2001, 98/14/0082).…

…und Beweislasten der Partei ergibt, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106) der Unabhängige Finanzsenat nicht zur Aufnahme von bloßen Erkundungsbeweisen, wonach ein Beweismittel nicht den Nachweis der Wahrheit von konkreten Tatsachenbehauptungen erbringt, sondern der beweisführenden Partei überhaupt…

…Das Vorbringen des Bw., die Höhe der Differenzwerbungskosten beim Arbeitgeber zu ermitteln, ist auf einen Erkundungsbeweis gerichtet und aus diesem Grund unbeachtlich. Der Grundsatz der Amtswegigkeit verpflichtet die Abgabenbehörde nicht zur Durchführung von Erkundungsbeweisen (VwGH-Erkenntnis vom 7. Juni 2005, Zl. 2001/14/0187). Wenn…

…nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen ist die Behörde nicht gehalten (vgl. VwGH 24. 9. 2002, 2000/14/0081). Die Bw…

…erbracht hätten, insbesondere zu welchem Zeitpunkt welche Leistungen erbracht wurden und ob diese mit dem Honorar ordentlich entlohnt erscheinen. Er habe dies bereits schriftlich dargestellt, weshalb kein Erkundungsbeweis vorliege. Ohne Angabe von Gründen sei dieser Beweisantrag nicht zugelassen worden. Es sei davon auszugehen, dass ein…

…läge ein reiner Erkundungsbeweis vor, der nicht aufzunehmen ist (vgl. Ritz, BAO3, § 184, Tz. 5 und die dort angeführten Judikate). Auch die weiteren Beweisanträge gehen, wie bereits auf Seite 10 der Sachverhaltsdarstellung angemerkt wurde, ins Leere, sei es, dass ein unmaßgeblicher Erkundungsbeweis vorlag oder es…

…des § 183 Abs. 3 BAO nicht zu entsprechen. Die Beifügung des Antragstellers, er könnte zu "den Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen", stellt keine konkrete Behauptung dar und läuft auf einen Erkundungsbeweis hinaus, den aufzunehmen die Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH 16. 9. 2003, 2000/14…

…widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen ist die Behörde nicht gehalten (vgl. VwGH 24. September 2002, 2000/14/0081, mwA.). Die Bw. war als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Abgaben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…