UFSG RV/0068-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck/Mur betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Umsatzsteuer 2-12/2000 | 6.950,28 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war handelsrechtliche Geschäftsführerin einer im Baugewerbe tätigen GmbH und vertrat diese - laut Firmenbuch - seit 18.10.1999 selbständig. Mit Beschluss eines Landesgerichtes vom 21. August 2001 wurde der Konkurs über die GmbH mangels Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die GmbH gemäß § 39 FBG aufgelöst. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 sprach das Finanzamt gegenüber der Bw. die Haftung für Abgaben von insgesamt 244.113 S (17.740,383 €) wie folgt aus: | 1998 | Umsatzsteuer | 50.000 S | 1999 | Umsatzsteuer | 40.447 S | 2000 | Umsatzsteuer | 95.638 S | 1999 | Körperschaftsteuer | 6.250 S | 2000 | Körperschaftsteuer | 24.080 S | 2001 | Körperschaftsteuer | 18.060 S | 1999, 2001 | Säumniszuschlag | 2.860 S | 2000, 2001 | Zwangs- und Ordnungsstrafe, Einbringungsgebühr | 6.778 S Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die GmbH übe keine Tätigkeit mehr aus und es sei kein Gesellschaftsvermögen vorhanden. Der Konkurs sei mittels Beschlusses eines Landesgerichtes mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und die GmbH aufgelöst worden. Dagegen erhob die Bw. mittels am 17. Oktober 2001 beim Finanzamt eingegangenen Schreibens Berufung und bringt im Wesentlichen vor, sie sei erst im Kalenderjahr 2000 handelsrechtliche Geschäftsführerin geworden, weshalb sie nicht für Abgabenschulden haften wolle, die davor entstanden seien. Mit ergänzendem Schreiben vom 30. Oktober 2001 brachte die Bw. eine Aufstellung bei, in welcher sie die Verantwortung für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 sowie Säumniszuschlag 1999, 2001 und Zwangs- und Ordnungsstrafe, Einbringungsgebühr 2000, 2001 "teilweise", für die übrigen Abgaben "zur Gänze" ausschließt und ausführt, sie habe die Verantwortung für die GmbH erst am 15. Jänner 2001 übernommen, weshalb "Beträge bzw. Teilbeträge in der Größenordnung von mindestens 120.000 S" nicht in ihren Verantwortungsbereich fielen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2002 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und schränkte die Haftung auf Umsatzsteuer für Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2000 im Betrag von 6.950,28 € (dies entspricht 95.638 S) sowie die "Restschuld" aus der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2000 im Betrag von 280,67 € (dies entspricht 3.862 S) ein. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. 1. Objektive Uneinbringlichkeit Abgaben sind iSd. § 9 Abs. 1 BAO uneinbringlich, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 22. Oktober 2002, 2000/14/0083). Da die GmbH infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde, besteht bezüglich der haftungsgegenständlichen Abgaben Uneinbringlichkeit (vgl. VwGH 22. Oktober 2002, 2000/14/0083). 2. Zweckmäßigkeit Nach den abgabenbehördlichen Ermittlungen strebt die derzeit als Arbeitnehmerin tätige Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren an. Im Zuge eines solchen Verfahrens ist die - zumindest teilweise - Einbringlichmachung des Haftungsbetrages zu erwarten, weshalb sich die Haftungsinanspruchnahme als zweckmäßig erweist. Im Hinblick auf das - unbestrittene - Verschulden der Bw. an der pflichtwidrigen Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben (siehe unten) war der Zweckmäßigkeit gegenüber der Billigkeit der Vorrang einzuräumen. 3. Verschulden Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (vormals 300.000 S) nicht überstiegen haben, ist gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer kann jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen ist die Behörde nicht gehalten (vgl. VwGH 24. September 2002, 2000/14/0081, mwA.). Die Bw. war als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Abgaben für deren Entrichtung verantwortlich. Die Entrichtung ist in dem im Spruch genannten Ausmaß unterblieben. Da die Bw. nicht behauptet hat, ihr sei die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen, ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Soweit die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme hinsichtlich der im Spruch genannten Abgaben vorliegen, war der Berufung keine Folge zu leisten. Darüber hinaus war ihr - der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes entsprechend - stattzugeben. Die Haftungsinanspruchnahme für die "Restschuld" aus der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2000 erfolgte jedoch erstmalig in der Berufungsvorentscheidung, die durch die vorliegende Berufungsentscheidung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Da es dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zukommt, die Haftung für Abgaben erstmalig auszusprechen, hatte eine Inanspruchnahme für die "Restschuld" zu unterbleiben. Graz, 29. April 2003