UFSI RV/0113-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch Konrad Grasser & Collegen, Rechtsanwälte, 80796 München, Belgradstraße 9, vom 9. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Dezember 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998 auf € 13.203,66 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 nahm das Finanzamt Innsbruck die Berufungswerberin (im Folgenden Bw) als Haftungspflichtige gemäß § 9 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Anspruch: | Umsatzsteuer 1998 | € 14.077,66 | Aussetzungszinsen | € 245,62 Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Bw verpflichtet gewesen sei, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben des Betriebes entrichtet werden. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt wurde. Die Abgabenschuld sei beim Primärschuldner uneinbringlich. Dagegen wurde mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Darin bringt die Bw vor, dass der Haftungsbescheid nicht ordnungsgemäß begründet sei. Der Hinweis auf die "gegebene Aktenlage" sei nicht dazu geeignet, dem Haftungsschuldner das Bestehen der Haftungsvoraussetzungen gemäß § 224 BAO darzulegen und diesem eine Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Weiters sei der Bescheid formnichtig, da er ohne Datum ausgefertigt worden sei. Abschließend verweist die Bw darauf, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Steuerfestsetzung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2007 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und schränkte die Haftung für die Umsatzsteuer auf einen Betrag von € 13.203,66 ein. Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Haftungsakt zu St.Nr. nnn. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bw war im Zeitraum vom 3. März 1997 bis zum 7. September 2004 einzige Geschäftsführerin und ab 7. September 2004 Liquidatorin der E.. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. August 2004 wurde der Konkurs über die GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Firma gemäß § 39 Firmenbuchgesetz (FBG) aufgelöst. Die Umsatzsteuer 1998 mit Fälligkeit: 15. Februar 1999 in Höhe von € 13.203,66 sowie Aussetzungszinsen mit Fälligkeit: 14. Juni 2004 in Höhe von € 245,62 wurden bisher nicht entrichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Zur Vertretung einer GmbH sind gemäß §§ 18 ff GmbHG die Geschäftsführer berufen. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Abgaben sind iSd § 9 Abs. 1 BAO uneinbringlich, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Da die E. infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde, besteht bezüglich der haftungsgegenständlichen Abgaben Uneinbringlichkeit (vgl VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083). Hinsichtlich des Verschuldens ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Einen Erkundungsbeweis aufzunehmen ist die Behörde nicht gehalten (vgl. VwGH 24. 9. 2002, 2000/14/0081). Die Bw war als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu den jeweiligen Fälligkeitspunkten der aushaftenden Abgaben für deren Entrichtung verantwortlich. Die Entrichtung ist jedoch unterblieben. Die Bw hat auch nicht behauptet bzw. entsprechend dargelegt, dass ihr die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen ist. Daher ist davon auszugehen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt und diese zur Uneinbringlichkeit geführt hat. Die Geltendmachung der Haftung entspricht auch den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit. Es ist nicht unbillig, eine Geschäftsführerin, die ihre abgabenrechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt hat, zur Haftung heranzuziehen. Andernfalls sind jene Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter, die ihre Pflichten erfüllen, im wirtschaftlichen Wettbewerb benachteiligt. Die Bw war im Zeitpunkt der Fälligkeit der aushaftenden Abgabenschulden einzige Geschäftsführerin der GmbH und somit die einzige in Betracht kommende Haftende im Sinn des § 9 Abs. 1 iVm §§ 80 ff BAO. Zu dem von der Bw monierten Begründungsmangel ist auszuführen, dass sich der Hinweis auf die gegebene Aktenlage darauf bezieht, dass auf dem Abgabenkonto der E. zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein Betrag in Höhe von insgesamt € 14.323.28 aushaftete und mangels gegenteiliger Hinweise vom einem schuldhaften Verletzen abgabenrechtlicher Pflichten auszugehen war. Auch das Fehlen des Bescheiddatums führt nicht zur Nichtigkeit des Bescheides (vgl Ritz, BAO-Kommentar, § 93 Tz 26) Auch das Vorbringen, dass der dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Abgabenbescheid noch nicht rechtskräftig sei, geht ins Leere. Abgesehen davon, dass ein Vorlageantrag die Wirksamkeit eines Bescheides nicht hemmt, liegt dem Finanzamt kein derartiger Antrag vor, sodass von einer Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides 1998 auszugehen ist. Der Haftungsbetrag betreffend die Umsatzsteuer war allerdings aufgrund eines sich zwischenzeitlich auf dem Abgabenkonto ergebenden Guthabens bei der Körperschaftssteuer, welches auf die aushaftende Umsatzsteuer angerechnet werden konnte auf € 13.203,66 herabzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 26. Juli 2007